Auszug - Unterstützung der Mieter/-innen der Eisenbahnsiedlung Baumschulenweg  

Abstimmung 12/0/3

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 11.05.2017 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen überwiesen:

Drs. VIII/0166

Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, ob die Rechtsnachwirkungen der Verkaufsverträge der Eisenbahnsiedlungsgesellschaft, in denen festgeschrieben wurde, dass die Eisenbahnsiedlungsgesellschaften mit ihrem Wohnbestand Sozialeinrichtungen der Bahn bleiben und den Bestandsmieterinnen und Bestandsmietern ein Dauerwohnrecht sowie weitere Festlegungen garantiert werden, mit den Absichten der Deutschen Wohnen vereinbar sind.

Um vorzubeugen, dass in einem Haus Mieterinnen und Mieter mit unterschiedlichen Rechten und Bestandsgarantien leben, wird das Bezirksamt ersucht, eine Erhaltungssatzung einschließlich eines Sozialplans mit Unterstützung des Senats für den damaligen Wohnbestand der Eisenbahn-siedlungsgesellschaft in Baumschulenweg vorzubereiten.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 31.05.2017 abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (12:0:3) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung.

Abstimmungsergebnis: dafür: 12; dagegen: 0; Enthaltung: 3.