Auszug - Festschreibung der Verträglichkeit mit der FFH-Richtlinie  

Die Beschlussempfehlung des A. f. UmNatGr wird über Punkt 3 der Konsensliste (AoA) angenommen. Damit ist der Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD unter Beitritt der CDU-Fraktion beschlossen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Erarbeitung der Steganlagenkonzeption bei rechtmäßig errichteten Anlagen grundsätzlich die Verträglichkeit mit der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie festzuschreiben, sodass bei Verlängerungsanträgen keine Beweislast bei den Anliegerinnen und Anliegern besteht.

Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitlich; dagegen: 2; Enthaltung: 1.

Realisierung:

05.12.2017, ZB in MdV VIII-12 lfd. Nr. 0778 Rückstufung auf 38. Sitzung

28.04.2021, SB in MdV VIII-46, lfd. Nr. 3389