Auszug - Informationen des Bezirksbürgermeisters  

Sehr geehrter Herr Vorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren,

jetzt, mit Frühlingsbeginn zieht es die Bürgerinnen und Bürger stärker als zuvor wieder in die Natur. Und auch wenn noch kein Badewetter zu sein scheint, möchte ich zu Beginn meines heutigen Berichts etwas ausführlicher als sonst ein Schwerpunktthema beleuchten, nämlich die Entwicklung des Strandbades Müggelsee. Ich möchte das deshalb etwas ausführlicher darstellen, weil mir zu schnell in Vergessenheit gerät, was der Bezirk hier schon im letzten Jahrzehnt auf die Beine gestellt hat und auch, um uns gemeinsam davor zu schützen, sich Luftschlösser zu erträumen.

Bis zur Übernahme des Strandbades durch das Bezirksamt Treptow-Köpenick im Jahr 2006 waren die Berliner Bäderbetriebe zuständig. Grund für die Aufgabe des Strandbades durch die Berliner Bäderbetriebe war die nicht wirtschaftliche Betreibbarkeit. Das Besucheraufkommen war nicht mit denen im Strandbad Wannsee vergleichbar und es standen und stehen erhebliche Investitionen in die marode denkmalgeschützte Baulichkeit an.

Das Nutzungskonzept der Berliner Bäderbetriebe trifft auch heute nicht mehr den Zeitgeist, denn mit den Bäderbetrieben gäbe es keinen Uferwanderweg und freie Zugänglichkeit, weil sie das Strandbad absperren würden.

Im Jahr 2006 wurde das Strandbad nach ausführlicher Diskussion im Abgeordnetenhaus an den Bezirk übertragen. Es bestand Konsens, dass das Strandbad als Bad, mit organisiertem und bewachtem Badebetrieb, aufgegeben werden soll. Darüber hinaus wurden die freie Zugänglichkeit und die ganzjährige Nutzung als Sport- und Erholungsfläche ohne Eintrittsgeld für die Bevölkerung gefordert.

Diese Bedingungen hat der Bezirk die letzten 10 Jahre für die Bürgerinnen und Bürger gesichert, das Areal unterhalten und inzwischen die Uferkante saniert. Zugegebenermaßen war es für den Bezirk ein schwieriges Unterfangen, eine Lösung zum Erhalt des Strandbadgebäudes, eines Denkmals von nationaler Bedeutung und damit ein Kulturgut, zu finden.

Mit der Zusage des Bundes, über die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien als Zuwendungsgeberin, für die denkmalgerechte Sanierung des Strandbades eine Zuwendung in Höhe von 4 Mio. € bereitzustellen und der Beteiligung des Landes in gleicher Höhe, ist die Finanzierung nun sichergestellt. Sichergestellt heißt aber auch, dass wir mit dieser Summe an Fördermitteln auskommen müssen und genau nicht alles planen und verplanen können, was denkbar oder wünschenswert ist.

Was wollen wir eigentlich mit dem Strandbad? Diese Frage sollte im Zusammenhang mit der Frage gestellt werden, welches Nutzungskonzept der Bezirk verfolgt. Ich habe diese Frage wiederholt ganz einfach beantwortet: das Strandbad soll Strandbad bleiben und als Strandbad genutzt werden.

Aber die Nutzungsmöglichkeiten für die Gesamtanlage gehen über einen reinen Badebetrieb hinaus, das konnten wir mit einer Studie zur künftigen Nutzung des Geländes herausarbeiten. Das Strandbadensemble ist zusammen mit dem Jugenddorf Müggelsee ein einzigartiger Standort, der als naturnahe und gemeinwohlorientierte Freizeiteinrichtung für lokale, regionale und touristische Besucher entwickelt werden sollte.

Dieses Konzept habe ich im vergangenen Jahr am 12. Februar 2016 im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt, zu der alle interessierten Bürgerinnen und Bürger von mir eingeladen wurden. Das dort vorgestellte Konzept, das wir als Bezirk verfolgen, ist das einer kommunalen und gemeinnützigen Betreibung. Gleichwohl sollen nachhaltige und multifunktionale Nutzungsmöglichkeiten geschaffen werden, die zusätzliche Einnahmen für den Betrieb und die Unterhaltung generieren können.

Konkretes Ziel ist, dieses besondere Areal so zu entwickeln, dass es den Interessen einer breiten Bevölkerungsschicht zu Gute kommen wird. Mein Fokus richtet sich zukunftsorientiert nicht nur auf das Strandbad, sondern auf das Gesamtareal im Zusammenspiel mit dem Jugenddorf. Hier soll es Möglichkeiten geben, z. B. insbesondere für sozial benachteiligte Kinder, Jugendliche, Alleinerziehende mit Kindern, und / oder auch für Seniorinnen und Senioren nicht nur ihre Freizeit zu verbringen, sondern vor allem Erholung mitten in Berlin zu finden.

Bereits 1930 hat der damalige Stadtbaurat Martin Wagner, Entwurfsverfasser der denkmalgeschützten Strandbadanlage, erkannt, dass die Entwicklung von gemeinnützigen Projekten zu den öffentlichen Aufgaben gehört.

„Die Strandbäder haben aber die ganz besondere Aufgabe, Eintrittsgelder, Gebühren und Getränke usw. im Preise so niedrig wie nur irgend verantwortbar zu halten, weil sie als Sozialanstalten denjenigen Bevölkerungskreisen in erster Linie dienen sollen, die in licht- und luftlosen Mietskasernen wohnen und sich den Luxus einer Badereise nicht leisten können.“

Sinngemäß in die heutige Zeit übersetzt, hat das für mich nicht an Aktualität verloren.

Ebenso soll der Standort als touristisches Highlight mit einem Alleinstellungsmerkmal in Berlin entwickelt werden und eine wesentliche Rolle wird auch die Einbindung des Standortes in Konzepte des Fahrradtourismus und der E-Mobilität spielen. Hier gibt es umfassende Konzepte des Bezirks in Kooperation mit dem Tourismusverein, welche die Zielsetzung haben, den Bezirk zur beliebtesten Fahrradregion Berlins zu machen. Hierzu gehören Angebote, wie Übernachtung, Fahrradinfrastruktur, Angebote insbesondere für Familien und Jugendliche etc.

Für alle diese Nutzungen ist der Standort des Strandbades prädestiniert. Er wird dementsprechend in alle touristischen Konzepte, insbesondere in deren nachhaltige und wirtschaftliche Umsetzung einbezogen werden.

Vorgesehen ist dafür die Verwendung des neu entstehenden Flächenpotentials nach Abbruch des Würfels.
In der Studie wurde sich auch mit den vorhandenen Bauten auf dem Strandbadareal auseinandergesetzt.

Zur ehemaligen Großgaststätte kommt das Büro zu folgendem Ergebnis:

• Der Abriss ist vor dem Hintergrund des Bauzustandes unerlässlich.
• Insbesondere bei diesem Gebäude sind die Sanierungskosten als nicht verhältnismäßig in Bezug auf künftige Nutzungen und deren Wirtschaftlichkeit einzuschätzen.

Bereits 2004 zeigten die unterkellerten Bereiche in Folge von nicht mehr intakten Abdichtungen starke Feuchtigkeitsschäden, einschließlich Bewehrungskorrosionen. Nach nunmehr 13 weiteren Jahren des Leerstands sind die Gebäudeschäden umfangreicher bzw. hat sich der Erhaltungszustand des ehemaligen Gaststättengebäudes verschlechtert. Die Erfahrungen und das Wissen meiner Bauverwaltung wurden durch das aktuelle Schadstoffgutachten bestätigt und belegt.

Eine umfassende Sanierung bedingt eine Entkernung des seit mehreren Jahren ungenutzten Bauwerks. Zudem wären die bereits geschädigten Bauwerksgründungen zu sanieren, sämtliche Bauwerksabdichtungen – unter Berücksichtigung der Trinkwasserschutzzone – zu erneuern. Für eine Nutzbarkeit müssten demnach Fundamente, Außenwände sowie das Dach des Objektes umfassend saniert, wenn nicht sogar in Gänze erneuert werden. Der hierfür erforderliche Sanierungsaufwand gleicht einem Neubauvorhaben, der mit mehreren Millionen Euro zu veranschlagen und zudem aus wasserbehördlicher Sicht nicht genehmigungsfähig ist.

Wir wollen und können aber das so genannte Saunagebäude sanieren. Es ist, anders als bei der Großgaststätte, einer der üblichen DDR-Plattenbauten, die sehr gut und mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand sanierbar sind. Das darin vorhandene Flächenangebot und die mögliche Raumgliederung bieten eine multifunktionale Nutzung. Hier wäre auch eine dem sozialverträglichen Charakter insgesamt nicht entgegenstehende gewerbliche Nutzung zu ermöglichen. Diese soll letztendlich mit dem Betreiberkonzept angeboten werden können. Zusammen mit dem Jugenddorf könnte das eine der Säulen sein, um Einnahmen für ein tragfähiges Konzept zu akquirieren.

Gern ist immer wieder die Rede von einem Investor. Die Behauptung jedoch, dass das Strandbad sich nach einer Privatisierung durch eine private Investition in die ehemalige Großgaststätte tragen und dass dadurch der Steuerzahler entlastet werden würde, ist weder nachvollziehbar noch belegbar. Der Instandsetzungsaufwand wäre nicht nur für einen möglichen Investor enorm, sondern birgt auch für das Land Berlin ein Risiko, sollte das Konzept oder die Sanierung scheitern.

Wir wollen deshalb unser Sanierungskonzept umsetzen. Das Sanierungskonzept beinhaltet die denkmalgerechte Sanierung des historischen Strandbadgebäudes und die Herrichtung für eine Ganzjahresnutzung, die Instandsetzung der Dachterrasse, den Abbruch der maroden ehemaligen Großgaststätte, die energetische Sanierung des Mehrzweckgebäudes und die Erneuerung sämtlicher Versorgungsleitungen im Außenbereich.

Meine Damen und Herren, wir sollten dankbar dafür sein, dass der Bezirk mit den Fördermitteln diese Möglichkeit erhalten hat, das Denkmal Strandbad Müggelsee zu retten und die Nutzungsmöglichkeiten zu verbessern. Daran sollten wir als Bezirksamt und BVV auch gemeinsam arbeiten.

Meine Damen und Herren,  
ich möchte Ihnen darüber hinaus vom Besuch des Vorstehers, Herrn Groos, Bezirksstadträtin Cornelia Flader und meiner Person am vergangenen Wochenende in Albinea berichten. Wir sind der Einladung zum 20jährigen Jubiläum des Bestehens unserer Städtepartnerschaft nach Albinea in Italien gefolgt. Gemeinsam pflanzten wir am 24. März mit Bürgermeister Nico Giberti im Park von Albinea mehrere Bäume und wurden dabei von Kindern aus einem Kindergarten und der Mittelschule von Albinea tatkräftig unterstützt. In ihren Reden betonten BVV-Vorsteher Groos und Bürgermeister Giberti die Symbolik, die damit verbunden ist: Die 1997 gegründete Städtepartnerschaft hat feste Wurzeln im Leben beider Kommunen geschlagen, sie bildet immer wieder neue Zweige, blüht und gedeiht auf verschiedenen Gebieten. Am
25. März haben Albinea und Treptow-Köpenick gemeinsam am Gedenkstein mit der Aufschrift „Mai Piu – Nie wieder“ der Ereignisse vor 73 Jahren mit einer Kranzniederlegung gedacht. Albineas Bürgermeister Giberti erklärte in seiner Rede: „Unsere Beziehung wurde im Zeichen des gegenseitigen Respekts geboren; wir teilen gemeinsame Ideale und den Wunsch, auch in unserem Kleinen dazu beizutragen, die Werte der Freundschaft, der Aufnahmebereitschaft und der Freiheit zu verbreiten, die wir heute genießen, was nicht selbstverständlich ist.“ Italienische Partisanen und britische Fallschirmjäger befreiten Albinea damals gemeinsam von den deutschen Besatzern. Fünf deutsche Soldaten, unter ihnen der Treptower Hans Schmidt, schlossen sich den Partisanen an und wurden dafür von der Wehrmacht erschossen. 1995 wurden sie zu Ehrenbürgern Albineas erklärt. Das war der Grundstein für die 1997 beschlossene Städtepartner-schaft. Die Städtepartnerschaft mit Albinea ist nach meiner Auffassung im besten Sinne ein europäisches Friedensprojekt mit historischen Wurzeln. Wir erinnern gemeinsam an den Schrecken des Zweiten Weltkrieges, aber auch den Widerstandsgeist gegen Krieg und Diktatur. Aus der Verantwortung für Frie-den und ein geeintes Europa ist vor nunmehr 20 Jahren die Städtepartnerschaft mit Albinea entstanden. Mir macht es Mut, meine Damen und Herren, zu sehen, wie grenzüberschreitend eine Partnerschaft gelebt wird, die für die jetzige und künftige Generationen Hoffnung für ein friedvolles Zusammenleben geben soll. Im Anschluss an die Gedenkveranstaltung besuchte die Delegation im Gemeindesaal die Eröffnung der Ausstellung “Die Soldaten, die NEIN sagten!”. Außerdem wurde eine Internetseite über die Geschichte der Städtepartnerschaft präsentiert und in anregenden Gesprächen tauschten wir uns mit den Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen über die nächsten gemeinsamen Projekte und Aktivitäten aus. Dazu gehören auch der Austausch zwischen den Musikschulen, der für den 17. September 2017 geplante Festakt zum 20jährigen Jubiläum der Partnerschaft in Treptow-Köpenick und ein Austausch zwischen Sportlerinnen und Sportlern. Sie sind nach wie vor herzlich eingeladen, mit zu unterstützen, dass diese Partnerschaft weiterhin lebt.

Dies hat ja auch einen touristischen Aspekt. Es ist gar nicht so lange her, dass Reisen von Bürgerinnen und Bürgern über den Tourismusverein nach Albinea stattfanden und ich darf Ihnen von der Tourist-Information berichten, dass diese am 04.04., das ist der kommende Dienstag, um 10 Uhr nach einem Umbau neu eröffnet wird. Dazu sind Sie herzlich eingeladen, wie Sie auch eingeladen sind, am Wirtschaftsforum am 26.04.2017 zum Thema „Mittelstand 4.0 - die digitalisierte Arbeitswelt“ in der Lernfabrik in Adlershof teilzunehmen.

Ich darf Ihnen aus der Sozialraumorientierten Planungskoordination zunächst aus Altglienicke berichten. Das Quartiersmanagement berät in diesen Monaten zusammen mit dem Quartiersrat und den Bewohnerinnen und Bewohnern über die Zukunft des Kosmosviertels. Bis Ende Juni wird gemeinsam das „Integrierte Handlungs- und Entwicklungskonzept“ – kurz: IHEK – aufgestellt. Das IHEK ist der Leitfaden für die Arbeit im Kosmosviertel in den nächsten Jahren. Das Team vom Quartiersmanagement erarbeitet das Konzept für das Bezirksamt Treptow-Köpenick, dass das IHEK in alle anderen Konzepte integrieren muss. Die Ideen der Bewohnerinnen und Bewohner sind gefragt. Das IHEK soll ganz wesentlich auf den Einschätzungen der Bewohnerinnen und Bewohner aufbauen. Schließlich wissen die Leute, die im Kosmosviertel wohnen und arbeiten, am besten, was dem Viertel fehlt, was am dringendsten getan werden muss und welche guten Entwicklungen man noch unterstützen sollte.              
Das IHEK legt fest, in welchem Handlungsfeld am meisten passieren muss: im Wohnumfeld, beim Gewerbe, bei der Bildung, bei der Beteiligung oder im nachbarschaftlichen Miteinander. Aber auch die wichtigsten konkreten Maßnahmen werden dort schon aufgelistet. Das könnte die Renovierung eines Spielplatzes, die Reparatur der Straßenbeleuchtung, ein Förderangebot an der Grundschule oder auch ein Streetworker-Einsatz sein.

Bis Ende Juni muss das IHEK fertig sein. Weil es viel zu besprechen gibt, trifft sich der Quartiersrat bis dahin einmal im Monat zur Beratung. Bereits in den Sitzungen am 15. Februar und am 15. März hat der Quartiersrat zusammen mit dem Quartiersmanagement, dem Stadtplanungsamt und der Sozialraum-orientierten Planungskoordination Ziele und Bedarfe für unterschiedliche Gruppen im Kosmosviertel erarbeitet.

Am 5. April wird das Leitbild festgelegt. Am 12. April stellt das Quartiersmanagementteam in der AG SRO den aktuellen Stand des IHEKs auf Grundlage der Zuarbeiten durch den Quartiersrat, durch Träger und Fachämter vor. Am 26. April gibt es unter dem Titel „IHEK für alle“ in einem größeren Rahmen eine Workshop-Veranstaltung, auf der weitere Anregungen und Ideen für das Kosmosviertel gesammelt werden.              
In seiner Sitzung am 10. Mai wird der Quartiersrat die vorgeschlagenen Maßnahmen nach der Wichtigkeit sortieren. Anschließend fasst das Quartiersmanagement die Ergebnisse zusammen und stellt das fertige IHEK am 14. Juni im Quartiersrat vor. Zu guter Letzt wird das Papier vom Bezirksamt Treptow-Köpenick beschlossen und von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen bestätigt.             
Wer noch Interesse hat, sich an den Sitzungen des Quartiersrates als Gast zu beteiligen, ist herzlich eingeladen sich beim Team des Quartiersmanagements zu melden und auch darüber hinaus sammelt das Team alle Ideen, Wünsche und Anregungen, damit auch nichts im großen Fahrplan fehlt.

Und zu Grünau: Grünau ist gefragt am 20.06.2017. In der Zeit von 15.30 – 18.00 Uhr wird im Bürgerhaus Grünau die diesjährige Ortsteilkonferenz Grünau stattfinden. Anmeldungen werden von der SPK entgegengenommen. Themen der Ortsteilkonferenz sind:

1. Wohnen / Mieten / Verkehr
2. Jugend
3. Tourismus

In Vorbereitung auf die Ortsteilkonferenz Grünau und die Erstellung des Bezirksregionenprofils findet am 4.4.2017 mit dem Stadtplanungsamt ein Werkstattgespräch statt und in der AG SRO am 19.4. werden die Themen und Fragen zur Bezirksregion fachübergreifend vorgestellt und diskutiert. Wenn Sie sich auch hier einbringen wollen, dann melden Sie sich bei der Regionalkoordinatorin für Grünau, Frau Bodeit.

Ich darf Ihnen dann noch aus den Abteilungen berichten und zunächst aus der Abteilung Soziales und Jugend.

Hier hat der Kiezklub im Bürgerhaus Altglienicke am 18. März das 15jährige Bestehen gefeiert. Die Feier fand von 11.00 - 22.00 Uhr statt, wurde vom stellvertretenden Bezirksbürgermeister, Herrn Klemm, sowie von mir eröffnet. Die Leiterin des Kiezklubs, Frau Hoffmann, hat durch ein Mammutprogramm geführt, das von mehr als 250 Besucherinnen und Besuchern aller Generationen aufgesucht worden ist. Herzlichen Dank an Frau Hoffmann für ihr großes Engagement.

Bis zum 25.3.2017 konnten die Bürgerinnen und Bürger ab 60 Jahre an der Briefwahl zur Seniorenvertretung teilnehmen. Es sind schätzungsweise über 3.500 Briefe abgegeben worden. Die Präsenzwahl findet an 5 Tagen statt. Die öffentliche Auszählung erfolgt im Ratssaal Köpenick ab dem 3.4. und am 7.4 2017 wird Herr Bezirksstadtrat Klemm die neuen Beiratsmitglieder berufen. Die Auszählung wird viel Zeit in Anspruch nehmen, da jeder Wähler die Möglichkeit hat, bis zu 10 Personen zu wählen. Insgesamt wurden ca. 74.000 Personen zur Wahl angeschrieben. Die Senatsverwaltung für Finanzen, das war offensichtlich Herrn Meißner wichtig, hat zugesagt, die entstehenden Sachkosten zu finanzieren.

Aus dem Jugendamt darf ich Ihnen berichten, dass unter dem Motto „22 MIO. JUNGE CHANCEN – gemeinsam. gesellschaft. gerecht. Gestalten“ der 16. Deutsche Kinder- und Jugendhilfetag 2017 in Düsseldorf stattfand. Veranstalter war die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe. Der Deutsche Kinder- und Jugendhilfetag ist die europaweit größte Fachmesse mit Fachkongress zum Thema Kinder- und Jugendhilfe und auch der Bezirk Treptow-Köpenick hat gemeinsam mit den anderen Berliner Jugendämtern unter dem gemeinsamen Slogan „Gemeinsam.Vielfalt.Gestalten. Berlin ist: Vielfältig. Lebendig. Anders“ ausgewählte Projekte vorgestellt, um auf die facettenreiche Landschaft der Kinder- und Jugendhilfe im Bezirk und in Berlin aufmerksam zu machen.

Dann muss Herr Klemm noch über veränderte Öffnungszeiten der Kita-Gutscheinstelle berichten:

• Montags und freitags erfolgt keine Sprechstunde mehr, nur noch dienstags und donnerstags, damit durchgängig die Anträge bearbeitet werden können.
• Die Informationen werden auf der Internetseite des Jugendamtes eingestellt. Die Kitas und Schulen sind ebenfalls informiert.
• Aufgrund des hohen Krankenstandes im Arbeitsbereich Kita-Gutscheinstelle liegen derzeit viele unbearbeitete Anträge vor, die abgearbeitet werden müssen.

Aus der Abteilung Bauen, Stadtentwicklung und öffentliche Ordnung soll ich Sie über die öffentliche Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans XV-19-1 VE („Autohaus Zellmann“) informieren. Bis zum 21.04.2017 wird der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans öffentlich ausgelegt.             
Alle Unterlagen können in diesem Zeitraum im Rathaus Köpenick, Fachbereich Stadtplanung im Raum 145 oder auf der Internetseite des Stadtplanungsamtes eingesehen werden. Frau Dr. Jungk, die zuständige Mitarbeiterin des Fachbereichs Stadtplanung, steht während der Auslegungszeit für Beratungen und Erläuterungen zur Verfügung – Montag bis Mittwoch von 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr, Donnerstag von 9:00 Uhr bis 18:00 Uhr, Freitag von 8:00 Uhr bis 14:00 Uhr sowie nach telefonischer Vereinbarung.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden. Diese sind in die abschließende Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander einzubeziehen. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können unberücksichtigt bleiben.

Für das Gelände zwischen Semmelweisstraße, den Grundstücken Semmelweisstraße 99 und Rudower Straße 90, Rudower Straße und Wegedornstraße soll eine Änderung des festgesetzten B-Plans XV-19 in Teilbereichen des Mischgebietes und die Entwicklung eines Gewerbegebietes durch die Errichtung eines Autohauses und eines Reifenhotels vorbereitet werden.

Am 23.03.2017 wurde die Baugenehmigung für das geplante Bauvorhaben „Altes Apparatehaus“, ehemals VEB Bärensiegel auf dem Grundstück Adlergestell 327 bis 331 / Glienicker Weg erteilt. Geplant ist der Neubau eines Möbelmarktes einschließlich eines Küchenmarktes unter besonderer Berücksichtigung der denkmalpflegerischen Belange. Das Grundstück liegt innerhalb des Gebietes, für das am 02.02.2010 der Beschluss zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans  gefasst wurde. Das beantragte Vorhaben entspricht hinsichtlich der Art und dem Maß der baulichen Nutzung den künftigen Festsetzungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 9-43 VE.

Das Vorhaben wird das seit langem brachliegende und wenig genutzte Grundstück unter Erhalt historischer Bauteile der denkmalgeschützten industriellen Anlagen und deren Einbeziehung in die Neubebauung neu ordnen. Das einstige charakteristische Stadtbild bleibt im Wesentlichen erhalten.

Auch ein schönes Thema, falls Sie es noch nicht bemerkt haben, ist die Staufalle Treptow-Köpenick.
Unser Bezirk bringt sich leider mit negativen Schlagzeilen ins Gespräch. Die umfangreichen Baumaß-nahmen in bezirklichen Hauptverkehrsstraßen führen teilweise zu längeren Staus, die kaum zu umfahren sind. Ursache für die Baumaßnahmen sind notwendige Reparaturen an Gleiskörpern oder auch am Rohrleitungsnetz der Berliner Wasserbetriebe. Betroffen sind vor allem die Müggelheimer Straße, die Straße An der Wuhlheide und die Schnellerstraße. Die Gleisbauarbeiten in der Müggelheimer Straße werden nur noch bis Mitte Mai andauern. Die Verkehrseinschränkungen in der Schnellerstraße werden gleichfalls nur noch bis Mitte Mai gelten. Hier haben die BWB den alten einsturzgefährdeten Regen-wasserkanal ausgetauscht und in Fortsetzung erneuert das Straßen- und Grünflächenamt die Fahrbahn-decke. Es wird zeitweise Vollsperrungen über das Wochenende geben, wenn die Fahrbahndecke an den Knotenpunkten Schnellerstraße / Karlshorster Straße und Schnellerstraße / Brückenstraße erneuert wird.

Die Maßnahmen der BWB am Treptower Park sollen bis Ostern abgeschlossen sein – Ostern 2017. In der Straße An der Wuhlheide erneuert die BVG ihr Bahnstromkabel. Die Arbeiten erfolgen in zwei Bauabschnitten. Der erste Bauabschnitt endet im Juni und der zweite soll dann Anfang August nach einer Verschnaufpause beginnen.

Im Bereich Bahnhofstraße zwischen Seelenbinderstraße und S-Bhf. Köpenick sowie weiterführend in der Mahlsdorfer Straße sind voraussichtlich ab Ende Mai für nur 10-12 Wochen Gleisbauarbeiten der BVG geplant. Dabei wird es unter anderem auch zu einer Vollsperrung der Durchfahrt im Bahnhofsbereich kommen. Die LKW können also nicht mehr gegen die Brücke donnern. Die Arbeiten sind begleitet von Leistungsarbeiten der Berliner Wasserbetriebe.

Im Bereich Fürstenwalder Damm ab Bölschestraße, stadtauswärts bis zur Hartlebenstraße erfolgen Gleisbauarbeiten der BVG im Bereich des selbständigen Bahnkörpers, die noch bis zum 22.05.2017 andauern.

Alle diese Maßnahmen beeinträchtigen den Fließverkehr stadtein- und auch stadtauswärts. Erschwerend ist, dass neben den planmäßigen Verkehrseinschränkungen auf Grund von Havarien im Leitungskanal der BWB weitere Sperrungen hinzukamen.

Die zuständigen Verwaltungen sind sich bewusst, dass die Verkehrseinschränkungen zu deutlichen Behinderungen im Straßenverkehr führen. Aber die Maßnahmen an den technischen Einrichtungen sind aus Sicherheitsgründen unumgänglich, sodass ein Nebeneinander einzelner Baumaßnahmen nicht zu vermeiden war. Weitergehende Informationen zu den Bauvorhaben sind auf der Internetseite des Straßen- und Grünflächenamtes zu finden.

Aus der Abteilung Gesundheit und Umwelt darf ich Ihnen berichten:

Am 01.02.2017 ist von BzStR Geschanowski der Beirat für seelische Gesundheit neu berufen worden. Er hat Arbeitsgruppen gebildet, die sich auch dem Thema „Doppeldiagnose“ Sucht und psychische Erkrankung widmen, da die Betroffenen immer jünger und immer mehr werden. Ergebnisse, Ideen und Notwendigkeiten werden am 24.04.2017 beraten. Für die „Überlappung“ Cannabis – Psychose bei der Klientel müssen dringend niedrigschwellig präventive Angebote geschaffen werden. Eine Mischung aus Übernahme von Verantwortung, Bewegung, gesunder Ernährung und sinnvoller Beschäftigung sind auf den Weg zu bringen.

Der Bezirksstadtrat für Gesundheit und Umwelt, Herr Geschanowski, wurde als Mitglied in die Leitungsrunde der Landesgesundheitskonferenz berufen. Damit hat Treptow-Köpenick einen Vertreter, der die Aufgaben im Gesundheitszieleprozess und in der Familiengesundheit verstetigen kann. Darüber hinaus können bezirkliche Entwicklungen der gesundheitlichen Versorgung und der gesundheitsbezogenen Bedarfslagen in die Gremien und Arbeitsgruppen der Landesgesundheitskonferenz einfließen.

Und schließlich sind die Vorbereitungen zur Bildung des Naturschutzbeirates abgeschlossen. Die Mitglieder werden in den nächsten Tagen die Einladung zur Berufung erhalten. Der Termin der konstituierenden Sitzung ist für den 01.07.2017 vorgesehen.

Und schließlich am Ende meines Filibusterns möchte ich Sie darüber informieren, dass der Senat am Dienstag die bezirklichen Haushaltsabschlüsse beraten hat. Dem Bezirk wurde mitgeteilt, dass Treptow-Köpenick im Jahr 2016 das Haushaltsjahr mit einem Überschuss von 4,3 Mio. € abgeschlossen hat. Wir haben damit seit 2012 Jahr für Jahr positive Jahresabschlüsse zu verzeichnen. Dieser Jahresabschluss wird auf das nächste Haushaltsjahr, also auf das Jahr 2018, übertragen. Die näheren Details, wie es zu diesem Ergebnis gekommen ist, werden wir dann noch in einem Übersendungsschreiben erfahren. Da gibt es verschiedene Möglichkeiten. So kann es sein, dass wir einfach gut gearbeitet haben, solide gewirtschaftet haben oder andere Gründe könnten auch noch für diesen positiven Jahresabschluss gesorgt haben. Sie werden sicherlich viele Ideen haben, wie dieses Geld eingesetzt werden kann. Da muss ich an dieser Stelle immer bremsen. Wir wissen nicht, was wir für eine Haushaltszuweisung für das Jahr 2018 bekommen und ob wir diese Mittel benötigen, um andere Löcher zu stopfen. Auf jeden Fall erwarte und erhoffe ich mir, damit Möglichkeiten zusätzlicher Art zu schaffen, die Investitionen in die bezirkliche Infrastruktur im Jahre 2018 ermöglichen und daran sollten wir gemeinsam im Rahmen der Haushaltsberatungen arbeiten.

Vielen Dank und frohe Ostern.