Auszug - Niedrigpreissektor im Bebauungsplan Marienhain  

Herr Welters stellt Antrag vor.

Frau Schmitz fragt das Bezirksamt, ob die Formulierung schwierig ist.

BA: Formulierung ist in Ordnung. Rein formal die gleichen Bauvorhabenträger.

Wir als Bezirk sind Bittsteller und können nichts fordern.

Abstimmung: 13/0/2

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 02.03.2017 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen überwiesen:

Drs. VIII/0092

Das Bezirksamt wird ersucht, erneut mit dem Vorhabensträger (Investor) des Bebauungsplans Marienhain Verhandlungen aufzunehmen, um die Zusagen, die im Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan gemacht wurden, einzufordern. Damals wurde vom Vorhabensträger zugesagt, zusammen mit einer Wohnungsbaugesellschaft oder -genossenschaft ein Baufeld mit Wohnungen im Niedrigpreissektor zu entwickeln.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 15.03.2017 abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (13:0:2) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung.

Abstimmungsergebnis: dafür: 13; dagegen: 0; Enthaltung: 2.