Auszug - Ausschussantrag "Fortführung des Regionalmanagements Berlin Schöneweide"  

Der Ausschussvorsitzende, Herr Hoffmann, bedankt sich bei Frau Reichardt für die Vorlage, die eine Zusammenfassung der Debatte in der letzten Ausschusssitzung ist.

Nach kurzer Aussprache wird der Antrag mit Änderungen einstimmig angenommen. 11-0-0

Es wird folgender Ausschussantrag beschlossen:

Fortführung des Regionalmanagements Berlin Schöneweide

Das Bezirksamt wird ersucht, nach Änderungen der Förderkulisse das Regionalmanagement in einer 3. Phase weiterzuführen und neben der gesamtbezirklichen Betrachtung insbesondere profilbildende Projekte für den Zukunftsort Schöneweide zum Gegenstand der 3. Regionalmanagementphase zu machen.

Ferner wird das Bezirksamt ersucht, die im Projektgebiet Schöneweide befindlichen landeseigenen Grundstücke und Gebäude für die Profilbildung durch das Regionalmanagement einzusetzen und dafür Sorge zu tragen, dass zukünftige Nutzungen einen wirtschaftsförderlichen Mehrwert für diesen Standort erzeugen.

Das Bezirksamt soll die vergaberechtsfreie Beauftragung der WISTA-Management GmbH als Projektträger des Regionalmanagements im Auftrag des Bezirksamtes Treptow-Köpenick - Wirtschaftsförderung gem. § 108 GWB direkt prüfen.

Zur Kofinanzierung des Projekts sollen auch im Bezirkshaushaltsplan 2018 / 2019 Finanzmittel eingestellt und für 2020 eingeplant werden.

Begründung:

Die BVV bekräftigt vor dem Hintergrund sicht- und wahrnehmbarer Erfolge die Notwendigkeit zur nochmaligen Verlängerung des GRW-Projektes Regionalmanagement mit dem Fokus auf Schöneweide.

Mit den vorhandenen Stärken und Potenzialen muss sich Schöneweide zukünftig auch im überregionalen Kontext als innovativer Standort im Berliner Südosten positionieren, wie beispielsweise mit dem geplanten Innovations- und Technologiezentrum für Industrie 4.0 und der Digitalisierung der Wirtschaft (ITZ 4.0). 

Zur Wahrung der Kontinuität und Nutzung bisheriger Erfahrungen sollte geprüft werden, ob auf ein europaweites Vergabeverfahren verzichtet werden kann und die WISTA-Management GmbH mit der Weiterführung des Projektes im Wege der Inhousevergabe nach § 108 Abs. 1 und 2 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) beauftragt werden.

Abstimmungsergebnis: dafür: 11; dagegen: 0; Enthaltung: 0.