Auszug - Keine Parkplatzwüste am Rand der Altstadt Köpenick  

Peter Durinke verlässt wegen Befangenheit den Raum.

Es gibt zunächst einen Bericht zur Antragsgenese. An sich wäre eine Änderung der Überschrift anzuregen, da die Adresse Landjägerstraße 1-5 lautet. Frau Tillack erläutert, dass die Waldeigenschaft festgestellt wurde sowie die Parkgarage wirtschaftlich nicht tragfähig sei. Solange es kein Konzept gibt, was erhalten werden soll, ist eine Diskussion schwierig. Die Stromtrassen-Thematik ist noch nicht geklärt. Anfang Dezember hat es hierzu das letzte Gespräch gegeben.

Der Antrag wird abgestimmt: 0/10/2 und ist damit abgelehnt.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 29.09.2016 i. V. m. den MdV VIII-01, lfd. Nr. 0040 i. g. F. wurde die vorgelegte ablehnende Beschlussempfehlung nachfolgender Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen überwiesen:

Drs. VII/1283

Das Bezirksamt wird ersucht, die Planungsziele des sich in Aufstellung befindenden Bebauungsplanes 9-30 ("Amtswäldchen") dahingehend anzupassen, dass einerseits möglichst viele Flächenanteile unversiegelt bleiben können und andererseits die versiegelten Bereiche sich im Bauvolumen (insbesondere Höhe) an den umliegenden Gebäuden orientieren. Eine Wohnnutzung soll im Plangebiet nicht ausgeschlossen werden. Ebenerdige Parkplätze sollen mit Ausnahme der Bus- und Behindertenparkplätze nur eine untergeordnete Rolle spielen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 11.01.2017 abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (0:10:2) die Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis: dafür: 0; dagegen: 10; Enthaltung: 2.