Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Fortführung des Regionalmanagements

-       Schöneweide in einer 3. Phase geplant Phase 2 endet am 31.08.2017, Ausschreibung ist erforderlich

-       Voraussichtlich ab dem 1.1.2018 Beginn die 3. Phase

-       Ausschussantrag zur Bekräftigung der Notwendigkeit zur nochmaligen Verlängerung wäre förderlich

-       Petra Reichardt erarbeitet einen entsprechenden Textvorschlag

Baustellenmarketing Friedrichshagen (Projektbeginn 1.7.16; Projektleitung ab dem 1.9.16)

-       Projekt ist sehr gut angelaufen; Projektumfang konnte von 150.000,00 € um 34.000,00 € in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe erhöht werden

Antrag für GRW Projekt Parkmanagement Wuhlheide (Projektzeitraum vorerst 3 Jahre)

-       350.000,00 € werden im Januar 2017 gestellt; Beginn voraussichtlich 2. Quartal 2017

-       Ziel: Qualifizierung und Vermarktung der touristischen Angebote in der Wuhlheide

[Förderantrag für Umsetzung von 10 Wasserwanderrastplätzen im Bezirk wurde durch FM bei SenWEB gestellt – 860.000,00 €]

Die einzelnen Standorte:

-       Insel Berlin (Treptower Park)

-       KKC Weiskopffstr.

-       Mellowpark

-       Generalshof (Am Mecklenburger Dorf)

-       Regattastr. 249 (Grünau)

-       Schmetterlingshorst

-       Seesportclub Berlin-Grünau e.V.

-       Zeltplatz „Kuhle Wampe“

-       Große Krampe (Müggelheim)

-       Seeblick (Schmöckwitz)

-       Hinsichtlich der Frage von Herrn Pewestorff bezüglich Insolvenz der Heliocentris AG in Adlershof (WISTA) gibt es derzeit nur die Info, dass Anfang Dezember letzten Jahres das Insolvenzverfahren eröffnet wurde

Neu in diesem Ausschuss ist der Bereich Bürgerdienste. Dazu gehören:

Fachbereich Bürgerämter:

-       In den beiden Bürgerämtern macht sich der Personalzuwachs in der Bearbeitung der Publikumsströme deutlich bemerkbar

-       So konnten im Dezember 2016 insgesamt 13.430 Kunden/innen bedient werden, im Dezember 2015 waren es dazu im Vergleich 10.552 Kunden/innen

-       Von den 13.430 Kunden/innen hatten 8.159 einen Termin, 5.271 Kunden/innen wurden spontan nach persönlicher Vorsprache bedient

-       Terminkunden/innen erfahren eine Wartezeit von ca. 5 Minuten, Spontankunden/innen warten derzeit durchschnittlich 20 Minuten

-       Neben einer sowohl länger- als auch kurzfristigen Terminvergabe streben die Bürgerämter an, nach wie vor auch Spontankunden/innen Bearbeitungsmöglichkeiten ohne lange Wartezeiten anzubieten

-       Bezüglich einer Terminvergabe besteht das Ziel der Bürgerämter Treptow-Köpenicks darin, jedem Bürger/in innerhalb von 2 Wochen ein Terminangebot zu unterbreiten

-       Aufgrund des Personalzuwachses stehen jetzt auch wieder ausreichende personelle Kapazitäten für Beratungsgespräche, z.B. zur Beantragung von Wohngeld, zur Verfügung

Bezirkswahlamt:

-       Aufgaben unter anderem Vorbereitung von Wahlen, Volks- und Bürgerentscheiden etc., Prüfung von Unterschriftenlisten

-       Das Bezirkswahlamt prüft derzeit die ersten Unterstützungsunterschriften für das „Volksbegehren über den Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel“

-       Gleichwohl laufen schon die ersten IT-technischen Vorarbeiten für die Schöffenwahl 2018

-       Bereits im August 2017 wird das Bezirkswahlamt mit der Werbung von freiwilligen Schöffen/innen für eine Tätigkeit ab Januar 2019 beginnen

-       Die Anzahl der Bewerber/innen muss doppelt so hoch sein wie die erforderliche Anzahl von Schöffinnen und Schöffen

-       gibt es nicht genügend Freiwillige, erfolgt die Auswahl aus dem Personenregister

Fachbereich Standesamt:

-       Im Standesamt wurden im Jahr 2016 insgesamt 997 Ehen und Lebenspartnerschaften geschlossen. Dafür standen 5 Standesbeamte/innen bereit.

Im Ergebnis eines Auswahlverfahrens wird zum April 2017 eine weitere Standesbeamtin eingestellt.

-       Gleichwohl beurkundete der Fachbereich in 2016 insgesamt 1.506 Geburten und 2.389 Sterbefälle

-       Aufgrund der vielfältigen Vorsprachen von Menschen mit Migrations-und Flüchtlingshintergrund wird beabsichtigt, in 2017 regelmäßige Sprechstunden mit einem/einer Integrationslotsen/in durchzuführen

Fachbereich Wohnen:

-       Bearbeitung von Anträgen auf Wohngeld, Kontrolle und Durchsetzung der Wohnungsbindung, Kontrolle des Wohnungsleerstandes und der Zweckentfremdung von gebundenem Wohnraum (Sozialwohnungen und belegungsgebundene Wohnungen)

-       Erteilung von Wohnberechtigungsscheinen, RLvF-Bescheinigungen (2. Förderweg), Bearbeitung von Anträgen auf Leistungen zur Bildung und Teilhabe für Empfänger von Wohngeld oder Kinderzuschlag

-       Im Fachbereich Wohnen liegt ein arbeitsseitiger Schwerpunkt derzeit auf der Bearbeitung und fachlichen Prüfung von Widersprüchen und Klageverfahren, insbesondere in Wohngeld- und Zweckentfremdungsangelegenheiten

-       Bei Bedarf können hier zu einem späteren Zeitpunkt konkrete Aussagen durch das BA getroffen werden.