Auszug - Informationen des Bezirksbürgermeisters  

Herr Vorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren,

der eine oder andere erinnert sich daran, in der letzten Sitzung der BVV haben Sie ein neues Bezirksamt gewählt. Zwischenruf Herr Wohlfeil.

Na, aber selbstverständlich, Herr Wohlfeil, zur Vollständigkeit gehört es natürlich dazu, dass ich Ihnen jetzt berichte, dass sich das Bezirksamt am Folgemorgen konstituiert und eine Geschäftsverteilung festgelegt hat.

Die Geschäftsverteilung sieht wie folgt aus, Herr Wohlfeil:

Ich übernehme den Bereich Bürgerdienste, Personal, Finanzen, Immobilien und Wirtschaft.

Der stellvertretende Bezirksbürgermeister Herr Klemm übernimmt die Bereiche Soziales und Jugend. Der Bezirksstadtrat Herr Geschanowski übernimmt die Bereiche Gesundheit und Umwelt, der Bezirksstadtrat Herr Hölmer Bauen, Stadtentwicklung und öffentliche Ordnung und die Bezirksstadträtin Frau Flader übernimmt die Bereiche Weiterbildung, Kultur, Schule und Sport.

So wollen wir jetzt mit Ihnen zusammenarbeiten.

Meine Damen und Herren,  
die Abteilungen haben mich gebeten, Ihnen eine Reihe von Informationen aus den Abteilungen aus den vergangenen Wochen beziehungsweise auch einen Ausblick auf die Veranstaltungen, die in den nächsten Tagen oder Wochen noch geplant sind, zu geben.

Zunächst ein Rückblick aus meiner Abteilung.

Am 04. November wurde in Friedrichshagen im Myliusgarten 20 in den Räumen der sozialraumorientierten Planungskoordination das Vorortbüro des Baustellenmarketings für Friedrichshagen eröffnet. Dort wird künftig jeden Freitag zwischen 9 und 13 Uhr ein Ansprechpartner des Baustellenmarketings sein und für die Gewerbetreibenden, aber natürlich auch für die Bürgerinnen und Bürger ansprechbar sein.

Aus der Abteilung Arbeit, nee, nicht Arbeit, so heißt sie ja gar nicht mehr, Herr Klemm. Sie haben ja den Begriff Arbeit verloren, das steht hier immer noch. Ja ja, das muss ich hier jetzt mal gleich streichen und Gesundheit gibt’s bei Ihnen auch nicht mehr, also Soziales und Jugend. Das ist so, wie der Stehsatz in der Zeitung, er bleibt immer gleich.

Aber das Sozialamt hat Sie, Herr Klemm, gebeten, dass ich gebeten werde, ich glaube vier oder fünf Informationen zu geben. Die erste Information ist, dass im Rahmen des Masterplans Integration und Sicherheit zur Integration von Flüchtlingen das Sozialamt ab sofort eine Sozialarbeiterin einsetzen wird, die als Brückenbauerin zwischen den Flüchtlingsheimen und den Kiezclubs fungieren soll und die Sozialarbeiterin hat Ihren Amtssitz im Kiez-Club in Bohnsdorf.

Am 16.11.2016 hat das Unionhilfswerk zu einer Abstimmungsrunde im Hinblick auf die Obdachloseneinrichtung in der Dahmestraße in Bohnsdorf eingeladen. Nach Information des Unionhilfswerkes können vermutlich noch vor Weihnachten die ersten wohnungslosen Menschen dort untergebracht werden.

Das Sozialamt hat für den 25.11.2016 wieder den Seniorenball organisiert. Da soll im Rahmen einer Befragung der Gäste auch ein neuer Name für den Seniorenball gefunden werden. Also der Seniorenball soll nicht mehr Seniorenball heißen. Wenn Sie dort einen Vorschlag haben, ist Herr Klemm sicherlich offen, ansonsten wird es dort beim Seniorenball eine Befragung geben.

Am 02.12.2016 wird das Sozialamt ein Dankeschön-Fest für die ehrenamtlich tätigen 330 SOKO-Mitglieder – für die, die neu in der BVV sind – SOKO das hat nichts mit 5113 zu tun, sondern das sind unsere Sozialkommissionen, die ganz engagiert Geburtstagsglückwünsche an Seniorinnen und Senioren ab dem 80. Geburtstag übergeben, gelegentlich auch bis weit über 100 oder aber auch die Jubilare, die eine sehr lange Ehe hinter sich haben, ebenfalls daran erinnern, dass man schon 60 Jahre oder länger verheiratet ist. Das machen ganz engagiert eben diese 330 SOKO-Mitglieder und dafür gibt es wirklich eine ganz geringe Aufwandsentschädigung, man könnte sagen Laufpauschale, dafür, dass sie in ihrem Bezirk unterwegs sind und den Menschen eine kleine Freude machen.

Das Sozialamt macht also am 02.12.2016 ein Dankeschön-Fest – der Name soll wohl auch nicht geändert werden für diese ehrenamtlich Tätigen – im Pentahotel. Das Dankeschön-Fest soll eine Anerkennung für die Ehrenamtlichen sein und ist, ich war da auch schon mehrmals gewesen, immer eine große Freude für die Beteiligten.

Und schließlich, Weihnachten rückt näher, das merkt auch der Kiezklub Alte Schule in Adlershof. Am 03.12.2016 um 14.00 Uhr wird der Kiezklub Alte Schule in Kooperation mit dem Kulturamt ein neues Projekt durchführen, nämlich die Erleuchtung des Weihnachtshauses.

Ein ganzes Stück weiter geht das Jobcenter. Das Jobcenter Treptow-Köpenick, meine Damen und Herren, wird die elektronische Akte einführen. Das E-Government-Gesetz des Bundes verpflichtet die Bundesbehörden ab dem Jahr 2020 zur vollständigen elektronischen Aktenführung. Nachdem das Bundesarbeitsministerium die flächendeckende Einführung der elektronischen Akte im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende genehmigt hat, beginnt die Einführung der E-Akte seit August 2016 sukzessive in allen gemeinsamen Einrichtungen, und damit droht die dann auch bei uns. Die Flächeneinführung endet nach insgesamt 6 Wellen mit der letzten Umsetzung im Mai / Juni 2018 und wir sind in der Mitte. Das Jobcenter Berlin Treptow-Köpenick wird die E-Akte in der 3. Welle zum Juni 2017 einführen. Entsprechend der Erfahrungen aus der Pilotierungsphase erfordert die E-Akte eine spezifische Vorbereitungszeit von mindestens 6 Monaten. Der Start der Umsetzungsphase im Jobcenter Treptow-Köpenick war gerade eben, im Oktober, gewesen. Da die Einführung der E-Akte alle Bereiche und Organisationseinheiten des Jobcenters betrifft, sind die Vorbereitungsarbeiten sehr umfangreich. Wir sind gespannt, wie das im Jobcenter läuft. Es gibt ja in Berlin auch ein E-Government-Gesetz. Das gibt der Berliner Verwaltung etwas mehr Zeit. Wir sollen bis 2022 unsere Umstellung auf die elektronische Aktenführung vollendet haben.

Die Abteilung Bauen, Stadtentwicklung und öffentliche Ordnung hat mich gebeten, erst einmal die beiden aktuellen Auslegungen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit hier mitzuteilen. Das ist einmal der Bebauungsplan 9-48 ("Mellowpark"), die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, Geltungsbereich Ortsteile Oberschöneweide und Köpenick. Im Zeitraum vom 21. November bis 02. Dezember 2016 können Sie im Rathaus Köpenick zu den üblichen Öffnungszeiten Einblick nehmen. Zusätzlich werden wesentliche Planungsunterlagen im Internet auf der Seite des Fachbereichs Stadtplanung einsehbar sein. Die Abgabe der Stellungnahme für die Bürgerinnen und Bürger über ein Formular ist auch online möglich. Also hier laufen auch schon die Vorbereitungen für die elektronische Aktenführung.

Der Bürgerdialog zum Spreepark wird noch nicht online umgesetzt, der wird noch tatsächlich, wie es neudeutsch heißt, face to face gemacht. Die zweite öffentliche Dialogveranstaltung findet an diesem Freitag von 16:00 bis 20:00 Uhr statt – diesmal nicht direkt im Spreepark, wetterbedingt bietet sich doch eher eine geschütztere Umgebung an – und zwar im Funkhaus Berlin, in der Nalepastraße. Sie sind natürlich auch herzlich dazu eingeladen.

Seit Anfang des Jahres ist die Grün Berlin GmbH für das Land Berlin für den Spreepark zuständig. Zentrale Zukunftsaufgabe der Gesellschaft ist die Entwicklung eines neuen Nutzungs-, Gestaltungs- und Betriebskonzepts. Dabei soll die für Berlin typische kreative und kunstaffine Szene im Wechselspiel mit dem späteren Gastronomie- und Veranstaltungsort „Eierhäuschen“ Berücksichtigung finden.

Als Ergebnis eines umfangreichen Ausschreibungsverfahrens hat die Grün Berlin GmbH den Auftrag zur Erstellung des Rahmenplans für den Spreepark an eine Arbeitsgemeinschaft unter Federführung des international renommierten Landschaftsarchitekturbüros Latz+Partner vergeben. Latz+Partner wird unterstützt durch Experten aus den Bereichen Architektur, Tourismus, Kultur und Szenografie. Mit dieser Arbeitsgemeinschaft wurde ein interdisziplinäres Team ausgewählt, das die Vorschläge und Ideen aus dem bisherigen Bürgerdialog am besten umsetzen kann. Das Büro hat bereits mit Projekten in Turin, London und Duisburg überzeugt, bei dem es Landschaften gestaltet hat, die durch Elemente aus einer vergangenen Nutzung geprägt waren und eine zukünftige nachhaltige kulturelle Nutzung ermöglichen. Pünktlich zur zweiten Dialogveranstaltung wurden die Beiträge und Ideen aus der ersten Veranstaltung zusammengefasst. Rund 1.100 Bürgerinnen und Bürger brachten über 1.300 Kommentare zu verschiedenen Themen ein, die nun als Dokumentation, wo passt es besser hin, im Internet abrufbar sind. Unter www.gruen-berlin.de/spreepark können Sie die einsehen.

Und schließlich, aus der Abteilung Weiterbildung, Schule, Kultur und Sport, möchte ich Ihnen von einer Gedenkveranstaltung für 18 polnische Priester auf dem Städtischen Friedhof Altglienicke berichten. Diese Gedenkveranstaltung, zu der das Erzbistum Berlin einlud und die Polnische Katholische Mission, sowie die Gemeinde Christus König in Berlin-Adlershof und der Diözesanrat der Katholiken im Erzbistum Berlin, fand am Sonntag statt. Unter großer Anteilnahme wurde am Volkstrauertag der im Konzentrationslager Sachsenhausen zu Tode gekommenen polnischen Priester gedacht, die zwischen 1940 und 1943 gemeinsam mit vielen namenlosen Menschen in einem gemeinsamen Grab auf dem Friedhof in Altglienicke ihre letzte Ruhe fanden, jedoch nie öffentlich verabschiedet oder betrauert werden konnten. Drei polnische Gemeinden mit insgesamt ca. 65 Personen hatten den weiten Weg auf sich genommen und waren nach Berlin gekommen, um der zu Tode gekommenen polnischen Priester zu gedenken. Viele polnische Würdenträger, Geistliche und politisch Verantwortliche, Vertreter der polnischen Botschaft, aber auch polnische und deutsche Bürgerinnen und Bürger nahmen Abschied. Besonders bewegend war der Augenblick, als deutsche und polnische Jugendliche Blumen und Kerzen auf die Gräber der Verstorbenen legten. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt war mit der Verantwortlichen für das Gräberwesen vertreten und für das Bezirksamt nahm Frau Bezirksstadträtin Flader an der Gedenkveranstaltung teil. Das Bezirksamt dankt insbesondere zwei engagierten Bürgern, nämlich dem Ehepaar Leutner, für die intensive Recherche bei der Ermittlung der Namen der Priester und des Ortes der Bestattung und für die Organisation und Durchführung dieser bewegenden Veranstaltung, von der es sicherlich bei nächster Gelegenheit auch noch mehr und noch weitere Informationen geben sollte.

Herzlichen Dank.