Auszug - Informationen des Bezirksbürgermeisters  

Sehr geehrter Herr Vorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich beginne, wie immer, mit einigen Informationen zum Thema Flüchtlingsunterbringung, die ich insofern heute etwas kürzer halten werde, weil wir im Rahmen des nächsten Tagesordnungspunktes, den Mündlichen Anfragen, dazu eine ganze Reihe von Fragen haben und ich dann das nicht wiederholen muss. Deswegen beschränke ich mich darauf, aus den beiden Sitzungen des Rates der Bürgermeister im Monat Mai zu berichten, in denen diese Thematik besprochen wurde und kann Ihnen da einige Informationen, quasi aus der ersten Hand des Senates, weitergeben. So wurde uns berichtet von Staatssekretär Gerstle, dass sich die Zugangszahlen von Flüchtlingen nach Berlin weiter auf einem niedrigen Niveau bewegen. Es sind zurzeit zwischen 27 und 50 Flüchtlinge täglich, die nach Berlin kommen. Die größere Herausforderung für das Land und für die Bezirke wird allerdings sein, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Entscheidungstätigkeit über die Asylanträge deutlich erhöhen wird. Im Moment werden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge etwa 1000 Entscheidungen für Berlin auf den Weg gebracht. Das Bundesamt beabsichtigt, diese Entscheidungstätigkeit auf 2000 pro Monat zu erhöhen, mit der entsprechenden Folge, dass sich der Status der Flüchtlinge dann wandelt. Herr Gerstle hat auch darüber informiert, dass im ersten Quartal des Jahres 2016 die Zahl der Ausreiseberatungen im LaGeSo auf 632 gestiegen ist und ebenfalls im ersten Quartal 287 Freiwillige ausreisten und von Januar bis April 613 Rückführungen gezählt wurden.

Im Mai wurde vom Berliner Senat mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften eine Vereinbarung unterschrieben, eine sogenannter letter of intent über die Gestaltung von 12 modularen Unterkünften. Diese Unterkünfte sollen so gestaltet sein, dass ab dem ersten Obergeschoss die Errichtung einfacher Sozialwohnungen vorgesehen ist, während das Erdgeschoss Gemeinschaftsräumen vorbehalten bleibe.

In der letzten Sitzung des Rates der Bürgermeister hat der Senator Czaja über den Freizug von Sporthallen berichtet. Es wurde noch einmal berichtet, dass, wie geplant, im Mai damit begonnen werden soll. Es soll ein konkreter Freizugsplan erarbeitet werden. Der sollte eigentlich noch in dieser Woche – die geht ja noch bis morgen – den Bezirken vorgestellt werden. Dieser liegt den Bezirken aber noch nicht vor. Aber, was vorliegt, dass in der Realität im Bezirk eine Sporthalle freigezogen wurde, wenn auch eher ungeplant. In der vergangenen Woche hat sich der Senat dazu entschieden, den Betreiber L.I.T.H.U. gGmbH in ganz Berlin fristlos zu kündigen, weil er die Qualitätsanforderungen nicht erfüllt hat. In unserem Bezirk hat der Betreiber die Halle im FEZ betrieben. Am vergangenen Freitag ist dort geräumt worden. Die Entscheidung zur Räumung dieser Halle wird von mir und, ich glaube, auch vom übrigen Bezirksamtskollegium ausdrücklich begrüßt. Die untergebrachten Menschen, was die allein reisenden Männer betrifft, sind in die Messehalle 26 gekommen und die Familien in eine Unterkunft in Marzahn-Hellersdorf, die bisher nicht voll belegt war. Was für uns noch wichtig war, da wir ja neben Marzahn-Hellersdorf zu den Pilotprojekten gehören für die neuen sogenannten Tempohomes, ist die Frage der Betreiberauswahl. Senator Czaja hat noch einmal berichtet, dass für Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf auf Grund der beiden Pilotprojekte eine vorgezogene Ausschreibung der Betreibung dieser Einrichtungen vorgenommen wird. Die beschränkte Ausschreibung sollte am vergangenen Freitag veröffentlicht werden. Danach erfolgt eine europaweite Ausschreibung über den Betrieb der Einrichtungen und Senator Czaja hat auch mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, nunmehr generell drei Wochen vor Inbetriebnahme der Einrichtungen die Betreiber auszuwählen, um dann in den Bezirken entsprechende Informationsveranstaltungen zu ermöglichen. Das heißt, es wird dann auch vorher keine Informationsveranstaltung mit den Betreibern geben, weil sie eben erst drei Wochen vorher ausgewählt werden. Das vielleicht zum Thema Flüchtlinge.

Ich möchte Sie noch zu weiteren Themen informieren.

Morgen werden wir hier in diesem Saal erneut die Bürgermedaille vergeben.
Wir hatten aber im vergangenen Monat einen Trauerfall zu beklagen. Otto Gora, der Träger der Bürgermedaille, ist am 27. April 2016 im Alter von 91 Jahren verstorben.                
Er war ein passionierter Schwimmer, der 2005 das Ehrenzeichen des Bezirkes für seine langjährige ehrenamtliche Vereinstätigkeit erhalten hatte. Er wurde 1946 erster Vorsitzender des Vereins SC Neptun Spindlersfeld, dem heutigen Köpenicker SV Neptun Berlin von 1889 e. V. Zunächst war das eine Schwimmgruppe Köpenick in der Flussbadeanstalt Gartenstraße. Otto Gora hatte besonders den Schwimmsport, aber auch den Wasserballsport gefördert und hat da auch zahlreiche Auszeichnungen erhalten. Erst im Alter von 77 Jahren übergab er im Jahr 2002 – nach 56 Jahren der Führung des Vereins – den Staffelstab an Jüngere. Otto Gora ist eine Legende, zumindest im Bezirksteil Köpenick. Es wird davon gesprochen, dass er als Schwimmlehrer ungefähr 70.000 Kindern in Köpenick das Schwimmen beigebracht habe im Laufe seiner langen Zeit.

Wir werden Otto Gora morgen auch würdigen und wir werden bereits zum 13. Mal die Bürgermedaille unseres Bezirkes vergeben. Zusammen mit dem Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung, Peter Groos, werde ich dies hier vornehmen. Eine Jury hatte zuvor aus 15 Vorschlägen die diesjährigen Empfängerinnen und Empfänger der Bürgermedaille ausgewählt. Mit der Verleihung werden herausragende Leistungen und das bürgerschaftliche Engagement von Persönlichkeiten des Bezirkes in den verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen gewürdigt. Morgen werden ausgezeichnet: Frau Dr. Bettina Linzer, Herr Jürgen Hilbrecht und Herr Rainer Schwadtke.

Frau Dr. Bettina Linzer wird morgen nicht dabei sein können, weil sie im Urlaub ist. Sie ist seit vielen Jahren im Bezirk ehrenamtlich aktiv in der Seniorenvertretung. Ich werde ihr im Rahmen einer Sitzung der Seniorenvertretung zu einem späteren Zeitpunkt die Bürgermedaille übergeben. Sie wird also morgen nicht gewürdigt werden können.

Dafür werden wir Jürgen Hilbrecht vorstellen, wer ihn noch nicht kennt, den Hauptmanndarsteller von Köpenick. Vielleicht ist er auch der Hauptmann von Köpenick. Man weiß es nicht. Wir werden es morgen Abend sehen und

Herr Rainer Schwadtke, der Geschäftsführer der traditionellen Dresdner Feinbäckerei, wird ebenfalls gewürdigt. Was zu den einzelnen Personen zu sagen ist – lassen Sie sich überraschen –, dies werden wir morgen tun.

Ich darf noch ein paar wenige Informationen aus den Abteilungen übergeben – zunächst aus dem Sozialamt:

Das Freiwilligenzentrum STERNENFISCHER wird in Kooperation mit dem Sozialamt am 04.06.2016 ab 11.00 Uhr im Kiezklub KES erstmals eine Freiwilligenbörse veranstalten. Alle gemeinnützigen Vereine haben hier Gelegenheit sich vorzustellen und Angebote für ehrenamtliches Engagement bekannt zu machen. In den Vorjahren hat das Sozialamt an gleicher Stelle den Sozialtag durchgeführt, in dem die Freiwilligenbörse integriert war. Nun werden jeweils abwechselnd von der Sternenfischern und dem Sozialamt der Marktplatz und im Folgejahr die Freiwilligenbörse organisiert. Also merken Sie sich mal schon den 04.06.2016 vor.

Am 07.06.2016 werden ins Rathaus Treptow und am 14.06.2016 ins Rathaus Köpenick, jeweils von 17.00-19.00 Uhr, alle 63-Jährigen der Ortsteile zu einem Informationsabend zu den Themen Engagementmöglichkeiten im Stadtteil, Wohnangebote für ältere Menschen im Bezirk, Pflegeangebote im Bezirk und Sportmöglichkeiten eingeladen. Das Sozialamt führt diese Veranstaltungen in Kooperation mit den Sternenfischern und den Pflegestützpunkten durch und dies zum wiederholten Male sehr erfolgreich.

Aus dem Jobcenter darf ich Ihnen berichten, dass am 17.05.2016 dort eine Bildungsmesse stattfand. Es wurden 305 Kundinnen und Kunden eingeladen, bei denen die Integrationsfachkräfte im Vorfeld einen Qualifizierungsbedarf identifiziert hatten. Immerhin die Hälfte der eingeladenen Kundinnen und Kunden nahmen den Termin zur Bildungsmesse wahr und informierten sich über die dort vorgestellten Bildungsangebote. Acht Bildungsträger haben sich daran beteiligt. Während der Bildungsmesse standen den Kundinnen und Kunden Integrationsfachkräfte beratend zur Seite. Auch die Möglichkeit einer individuellen Einzelberatung mit sofortiger Ausstellung eines Bildungsgutscheines war an diesem Tag gegeben. So konnten sofort 12 Bildungsgutscheine ausgestellt werden. Die Kundinnen und Kunden werden nun zu Folgegesprächen eingeladen. Die Resonanz der Kundeninnen und Kunden war überwiegend positiv. Es gab intensive Beratungen zu Bildungsangeboten und konkrete Interessenbekundungen an bestimmten Bildungsmaßnahmen.

Aus dem Bereich Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt, Straßen- und Grünflächenamt und doch auch in Zusammenarbeit mit dem Sozialamt will ich Sie darüber informieren, dass in Baumschulenweg, auf der Freifläche hinter der Volkshochschule, ein Kiezzentrum mit Kiezclub und öffentlicher Grünanlage entstehen soll. Das Bezirksamt plant hier die frühzeitige Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Planung dieses Vorhabens und wird in der 2. Hälfte dieses Jahres eine Bürgerbeteiligung durchführen. Es sind die Wünsche und Vorstellungen der Bürgerinnen und Bürger gefragt, wie die Freifläche bebaut werden soll. Der Bau des Kiezclubs soll nach bisherigen Planungen in 2018 beginnen. Bis da ist es noch eine Weile hin, aber ich wünsche Ihnen ansonsten noch einen schönen Nachmittag.