Auszug - Sondermittel für den Verein Mengerzeile e. V. (SM 16-23)  

Aussprache:

Der stellvertretende Ausschussvorsitzende des A. f. HhPVGO Herr Wethkamp begründet die Vorlage zur Vergabe von Sondermitteln.

Herr BzV Liebenow (Einzel-BzV, parteilos für NPD).

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Dem Verein Mengerzeile e. V. werden für das Projekt Protestbanner (SM 16-23) 1000,00 € aus Sondermitteln der BVV des Haushaltsjahres 2016 zur Verfügung gestellt. Die Ausreichung der Sondermittel der BVV steht unter dem Vorbehalt, dass alle haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Zuwendungen, insbesondere der nach § 44 der LHO, erfüllt werden. Die Verwendung der Mittel ist bei Kapitel 3630, Titel 68406, nachzuweisen.

Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitlich; dagegen: 9; Enthaltung: 0.

Realisierung:

01.12.2016, SB in MdV VIII-02 lfd. Nr. 0088