Auszug - Informationen des Bezirksbürgermeisters  

Den Bericht des Bezirksbürgermeisters hält der stellvertretende BzBm Herr Klemm.

Sehr geehrter Herr Vorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich habe eine Reihe von Punkten, die ich ansprechen will, und zuerst das Thema Flüchtlinge und Unterkünfte und hier zuerst die Standortentscheidung Bahnweg in Altglienicke.              
Ich möchte Sie darüber informieren, dass am 14.04.2016 dem Bezirksamt von der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) offiziell bestätigt wurde, dass der Standort „Neben Bahnweg 1 / neben Molchstraße / Venusstraße“ in Altglienicke im Pilotverfahren für sogenannte Tempohomes (früher hießen die Containerunterkünfte) für geflüchtete Menschen ertüchtigt werden soll. Dort sollen 500 Menschen untergebracht werden. Aufgrund von Lieferschwierigkeiten für die Container wurde der ursprünglich geplante Eröffnungstermin, es sollte der 23. Juni 2016 sein, auf den 23. Juli 2016 verschoben. Anders als das Containerdorf im Allende-Viertel soll es sich hier um eine eingeschossige und weiße Bauweise handeln. Es sind also 8 Wohnblöcke und 2 Versorgungsblöcke für die Essensversorgung, Verwaltung, Lagerung geplant. Bauträger ist das Land Berlin, vertreten durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo), dieses wiederum vertreten durch die BIM. Für das Baugenehmigungsverfahren ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zuständig. Die Nutzungsdauer ist erst einmal für 3 Jahre vorgesehen. Über die Weiternutzung und auch Art der Weiternutzung muss zu gegebener Zeit entschieden werden. Das hängt natürlich ganz wesentlich von den Zuzugszahlen von Flüchtlingen hier in der Stadt ab. Diese Form der Unterbringung dient natürlich zuallererst der Senatslinie, so schnell, wie möglich, die Sporthallen freizuziehen. Bisher ist ein Träger für die Unterkunft noch nicht festgelegt worden. Dieser soll Ende Mai / Anfang Juni ausgewählt werden. Vorerst handelt es sich um eine Notunterkunft. Von der Ausstattung her könnte es später aber auch als Gemeinschaftsunterkunft betrieben werden. Seitdem sich dieser Standort in der Prüfung durch die BIM befindet, wurde seitens des Bezirksbürgermeisters Herrn Igel und auch des Bezirksstadtrates für Jugend und öffentliche Ordnung immer wieder dringlich darauf hingewiesen, dass bei allen Planungen die jetzigen Nutzerinnen und Nutzer auf dem Grundstück, insbesondere der Kinder- und Jugendzirkus CABUWAZI und der Abenteuerspielplatz und Kinderbauernhof „Waslala“, beachtet werden müssen. Nach derzeitigem Kenntnisstand wird CABUWAZI an keiner Stelle durch die Baumaßnahme und die Nutzung beeinflusst. Im Rahmen der Baumaßnahmen kann es aber für "Waslala" dazu kommen, dass es zwischenzeitlich einen Ausweichstandort für die Ponys geben muss. Nach Fertigstellung der Baumaßnahme soll aber keine Beeinträchtigung mehr erfolgen.

Das Bezirksamt hat unverzüglich nach der gesicherten Bekanntgabe dieser Information eine Pressemitteilung herausgegeben. Weiterhin wird das Bezirksamt – wie in der Vergangenheit auch – die entsprechende Öffentlichkeitsarbeit übernehmen und Fragen im Rahmen von Informationsveranstaltungen und Informationsschreiben beantworten. Das geht aber auch erst dann, wenn das Bezirksamt Informationen hat, mit denen man dann auch glaubhaft informieren kann. Die meisten Fragen, die bei solchen Bürgerversammlungen auftauchen, sind Fragen, die sich an den Betreiber richten und dafür müsste man natürlich auch erst einmal den Betreiber kennen. Nichtsdestotrotz haben wir für Anfang Juni zwei Termine festgelegt und werden Mitte Mai die Anwohnerinnen und Anwohner zu diesen Bürgerversammlungen einladen und hoffen, dass es dann auch so klappt, dass dann der Träger der Einrichtung dann auch feststeht. Ebenso ist auch wieder die Einrichtung eines Runden Tisches geplant, um einen Austausch der zuständigen Ämter, der ortsansässigen Akteure und Einrichtungen zu ermöglichen und Probleme und Unterstützungsbedarfe zu identifizieren. Mit einigen vor Ort ansässigen Akteuren ist das Bezirksamt bereits jetzt in einem regen Austausch. Anzumerken ist zu dem Ganzen, dass sich der Austausch mit der Landesebene, der Senatsverwaltung für Finanzen, dem LAGeSo und die BIM, weiterhin äußerst zäh gestalten und der Informationsfluss, diplomatisch ausgedrückt, nach wie vor suboptimal ist. So sind in der Presse bereits weitere Standorte bekannt gegeben worden, die nach unserem Kenntnisstand aber alle noch nicht geprüft wurden und diese sind uns auch noch nicht offiziell mitgeteilt worden. Ich selbst war ziemlich erstaunt, als ich gemerkt habe, bei der vorvorletzten Liste, die im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses beraten werden sollte, selbst den Abgeordneten noch nicht vorlag, auch dem Bezirksamt noch nicht vorlag, dass man da feststellen konnte, diese frei im Internet abrufen zu können, ohne dass irgendjemand darüber entschieden hat. Wir haben dann die entsprechenden Diskussionen dazu.

Der zweite Punkt, über den ich Sie in diesem Zusammenhang informieren will, ist der Plan des Turnhallenfreizuges. Mit einer Pressemitteilung vom 19.04.2016 hat der Senat das Konzept zum Freizug von notbelegten Sporthallen vorgestellt. Die Reihenfolge des Freizuges der Sporthallen soll in Abstimmung mit den Bezirksämtern erfolgen. Wir haben uns in der Bezirksamtssitzung dieser Woche, am Dienstag, mit einer Prioritätenliste befasst und haben dem LaGeSo folgende Prioritätenliste, welche Hallen wir als Erstes freiziehen wollen, mitgeteilt: 1. Glienicker Straße, 2. FEZ, 3. Merlitzstraße,
4. Peter-Hille-Straße, 5. Rudower Straße. Aber, wie gesagt, meine Erfahrung aus den letzten Jahren ist dann schon die, dass es am Ende in der Reihenfolge doch durchaus anders kommen kann.

Nach dem Konzept der Senatsverwaltung sollen alle Turn- und Schulsporthallen im Schuljahr 2016/2017 wieder freigezogen werden. Die Wiederherstellungs- und Sanierungskosten für die Sporthallen trägt das Land und nicht der Bezirk. Darüber hinaus werden den Bezirken Sanierungsboni zur Verfügung gestellt für die Nutzung der Hallen. Für größere Hallen (ab 1000 qm) gibt es 100.000 € und 50.000 € für Hallen unter 1000 qm. Diese Boni sind nicht zweckgebunden. Wir planen aber natürlich als Bezirksamt, dass diese Boni dem Fachbereich Sport zur Verfügung gestellt werden sollen.

Die dritte Information zu diesem Thema betrifft den ehemaligen Abschiebegewahrsam Grünauer Straße. Nach unserer aktuellen Kenntnis soll die Eröffnung der Einrichtung Mitte Juli erfolgen. Ein Betreiber steht weiterhin nicht fest. Die Kapazität ist derzeit geplant mit 280 Plätzen. Vorher sollen Gitter und Stacheldrahtzäune entfernt werden. Wir planen auch eine Informationsveranstaltung für die Anwohnerinnen und Anwohner und haben da einen Termin Anfang Juli im Auge. Mit der Eröffnung der Einrichtung soll die Sporthalle in der Glienicker Straße nach unseren Wünschen möglichst freigezogen sein.

Zum Thema Integration möchte ich Sie über die Partnerschaften für Demokratie in Treptow-Köpenick und Schöneweide informieren. Das Bundesprogramm dürfte Ihnen bekannt sein. Da werden auch immer Mittel im Rahmen der Partnerschaften ausgelobt. Die ersten Runden für die Ideenentwicklung der Vergabe der Mittel ist abgeschlossen worden. Eine zweite Runde findet im Juni und Juli statt.
Ich möchte Sie auch noch auf die im Rahmen dieser Partnerschaften geplante Demokratiekonferenz am 15.06.2016, von 10 bis 17 Uhr im FEZ aufmerksam machen. Interessierte sind da natürlich herzlich eingeladen.

Ein weiteres Thema ist der Jahreshaushalt des Bezirksamtes.

Nach Basiskorrektur durch die Senatsverwaltung für Finanzen steht der vorläufige Jahresabschluss 2015 fest. Wir freuen uns über ein positives Jahresergebnis von 4,358 Mio. € als Bezirksamt. Der Betrag wird überwiegend zur Auflösung der vorab gebildeten pauschalen Minderausgaben genutzt, außerdem zur Einstellung von Nachwuchskräften sowie Realisierung verschobener Investitionsmaßnahmen. Auch für den Kulturbereich, wo ja die BVV eine Finanzierungslücke im nächsten Jahr von 146 T€ feststellen musste, ist jetzt der Handlungsspielraum da. Klar ist natürlich auch, dass die BVV gesagt hat, davor will sie das Konzept dazu sehen.

Zum Thema Bürgerbeteiligung möchte ich Sie darüber informieren, dass der Bezirksbürgermeister und die Mitarbeiter/-innen der Sozialraumorientierten Planungskoordination (SPK) zur Ortsteilkonferenz in Baumschulenweg einladen. Da die Platzzahl begrenzt ist, ist eine Anmeldung bei der SPK vorab dringend notwendig.

Aus der Wirtschaftsförderung möchte ich Sie informieren, dass

-  in den nächsten Tagen der Steg im Frauentog realisiert wird;

- der Existenzgründertag 2016 am 11.5.2016 von 10.00 Uhr bis 16.00 Uhr im TGS stattfindet;

- das Regionalmanagement als Aussteller, Schöneweide und damit den Bezirk vom 25.-28.04.2016 auf der Hannover Messe vorstellen wird.

Aus der Abteilung Arbeit, Soziales und Gesundheit möchte ich Sie informieren,

-       dass das Sozialamt jetzt die Fortsetzung einer 2-jährigen Zielvereinbarung zur Überprüfung der Betriebskostenabrechnung der Leistungsempfänger des Sozialamtes und des Jobcenters abgeschlossen hat. Wir haben dies schon zwei Jahre gemacht im Rahmen der Zielvereinbarung. Die zwei Mitarbeiterinnen, die daran gearbeitet haben, haben sich selbst refinanziert und wir haben jetzt die Bestätigung, dass wir dies noch zwei Jahre fortsetzen können.

-       In einer weiteren Zielvereinbarung haben wir die Leistungsansprüche zwischen Krankenkassen und Sozialamt geprüft. Wir haben da erhebliche Einsparungen ohne zusätzliches Personal erreichen können und haben von der Senatsverwaltung für Finanzen einen Bonus von 23.000 € bekommen, den wir, wie üblich, in die Rücklage des Sozialamtes stecken, mit der wir dann Baumaßnahmen in den Kiezclubs befördern wollen.

-       Das Sozialamt hat im April neun Ehrenamtliche, die sich im Flüchtlingsheim Radickestraße engagieren, als Mitglieder der Sozialkommissionen gewonnen und wir haben eine SonderSoko für diese Flüchtlingsunterkunft gebildet. Wir haben nicht so viele Kapazitäten, aber ich kann mir diesen Weg bei weiteren Flüchtlingsunterkünften vorstellen, weil es ja auch Beschluss dieser BVV ist, dass das Ehrenamt, gerade bei der Arbeit mit Geflüchteten, besonders anerkannt werden soll. Das ist einer der Wege, es zu tun.

Aus der Qualitäts-, Planungs- und Koordinierungsstelle meiner Abteilung möchte ich Sie kurz informieren, dass am 13.04.2016 die Frühjahressitzung der Psychosozialen Arbeitsgemeinschaft Treptow-Köpenicks stattgefunden hat, in deren Rahmen wir die Broschüre „ Arbeit und seelische Gesundheit“ vorstellen konnten.

Am 20.04.2016 fand das Frühjahrsymposium des Geriatrisch-Gerontopsychiatrischen Verbundes Treptow- Köpenick statt, u. a. mit einem sehr intensiven Austausch mit dem zuständigen Bezirksstadtrat. Wir haben uns u. a. über die Initiative Demenzfreundlichkeit verständigt, bei der wir immer noch das Problem haben, dass die Polizei sich bei dem Konzept, zu den Zufluchtsorten noch nicht geäußert hat. Ich habe da u. a. den Vorschlag zur Gründung einer Kontaktbörse zur Stärkung der ärztlichen Versorgung in diesem Bezirk vorgestellt.

Am 25.4.2016 hat die Gesundheitskonferenz „Suchtgefährdungen im Alter: Raus aus der Tabuzone!“ stattgefunden – immerhin mit 140 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, mit durchweg positiven Rückantworten über die gesamte Veranstaltung. Also, dass wir mit Prof. Glaeske, der Koryphäe auf diesem Gebiet in Deutschland, und einem Vertreter des Bundesapothekerverbandes viele Prominente hatten, ist sehr gelobt worden.

Als Letztes möchte ich Sie darüber informieren, dass der „Ratgeber Soziales und Gesundheit 2016“ erschienen und bereits breit gestreut worden ist.

Aus dem Gesundheitsamt möchte ich Sie nur darüber informieren, dass der KJGD aus Stellen, die wir über die "Wachsende Stadt" bekommen haben, jetzt ein neues Team aufstellen konnte. Wir haben eine Kinderärztin gewonnen und eingestellt und auch eine Arzthelferin. Damit wird der KJGD deutlich besser arbeiten können als davor.

Aus der Abt. Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt möchte ich Sie kurz über die Wahl des Kiezbeirats für die Dörpfeldstraße in Adlershof informieren. Das Aktive-Zentren-Programm wird damit umgesetzt. Der Kiezbeirat soll sich zusammensetzen aus 5 Bewohnervertreter/-innen, 2 Eigentümervertreter/-innen, 4 Vertreter/-innen der Gewerbetreibenden, 2 Vertreter/innen von Trägern und Initiativen und 2 Vertreter/-innen aus Bildungs- und Kultureinrichtungen. Zu den Vertreter/-innen werden dann jeweils in derselben Anzahl Stellvertreter/-innen gewählt. Der Beirat trifft sich einmal im Monat. Die Frage ist: Wer kann Kandidatin oder Kandidat werden? Es können dies alle Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren. Die Kandidatur müsste angemeldet werden bis zum 09.05.2016, mit vollständigem Namen, der Kategorie für die man sich bewerben möchte, also Bewohner/-in,  Eigentümer/-in , Gewerbetreibende/r…) und einer kurzen Begründung mit max. 3 Sätzen unter doerpfeld@stattbau.de. Näheres kann man dann noch erfragen.

Dann möchte ich Sie noch über zwei Beteiligungen der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB informieren.              
Der Vorhabenbezogener Bebauungsplan 9-43 VE ("Bärensiegel"),  Geltungsbereich: Ortsteil Adlershof wird vom 02.05.2016 bis 02.06.2016 ausgelegt, einzusehen von Mo. bis Mi. von 8.00 bis 16.00 Uhr, Do. von 9.00 bis 18.00 Uhr, Fr. von 8.00 bis 14.00 Uhr sowie nach telefonischer Vereinbarung. Ort: Abt. Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt.              
Mit denselben Öffnungszeiten ist an selber Stelle der Vorhabenbezogene Bebauungsplan XV-37ea-1 VE („Erweiterung Krankenhaus Hedwigshöhe") einzusehen. Da geht es um den Ortsteil Bohnsdorf. Zeit der Auslegung ist hier der 02.05.2016 bis 02.06.2016. Vielen Dank.