Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Bereich FM (Ergänzung siehe Anlage)

Aus dem Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm wurden dem Bezirk für 2016 und 2017 jeweils 704.000 € bewilligt. Die Mittel werden für die Sanierung der Kita Johannisthaler Sternchen (Sterndamm) genutzt. Neben der Sanierung der Sanitärräume und der Küche wird eine energetische Sanierung durchgeführt. Der Kita-Eigenbetrieb muss hierzu Eigenmittel von 163.000 € einsetzen.

Für die Sanierung von Spielplätzen sind 204,5 T€ für 2016 bereitgestellt worden, 155 T€ werden für 2017 beantragt. Für 2017 ist die Sanierung des Wasserspielplatzes Plantsche (Plänterwald) mit 180 T€ vorgesehen, die Planungskosten werden aus der baulichen Unterhaltung bestritten.

SIWA I – Einrichtung von Schulpsychologischen und Inklusionspädagogischen Beratungs- und Unterstützungszentren (SIBUZ)

Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft hat 1,35 Mio. € für die Einrichtung SIBUZ nicht verteilt. Nach Controlling wurde SenBJW vom Abgeordnetenhaus verpflichtet, die Verwendung nachzuweisen. Die Senatsverwaltung hat sich an die Bezirke gewandt, Treptow Köpenick erhält das Budget über 1,35 Mio. Euro, Diese Mittel dürfen nur für das Programm SIBUZ verwandt werden.

Im Objekt Luisenstraße wird ein derartiges Projekt in einer Etage eingerichtet. Dazu ist das gesamte Haus barrierefrei durch den Einbau eines Aufzuges barrierefrei zu erschließen. Die Sanitäranlagen, Elektroanlagen und die Vernetzung werden entsprechend saniert und angepasst. Eine Bauplanungsunterlage für den Hauptausschuss des AGH muss kurzfristig vom Bezirksamt erarbeitet werden, die Mittel sind noch für dieses Jahr kassenwirksam zu verausgaben.

Das Objekt Luisenstraße soll ein „Haus der Schule“ mit einem Zentrum für Lehrerfortbildung werden. Weiterhin soll die Schulaufsicht vom Rathaus Köpenick in die Luisenstraße ziehen, so können andere Organisationseinheiten im Rathaus aufgenommen werden und ggf. ein Dienstgebäude aufgegeben werden.

Schulreinigung

Derzeit laufen Ausschreibungen für Neuverträge in der Unterhalts- und Glasreinigung. Die Neuausschreibung war erforderlich, da die Verträge auslaufen.

Liegenschaften

Die Grundstücke Mohnweg in Altglienicke (ca. 30.000 qm) und Rudower Straße 51 (Köllnische Vorstand) werden an städtische Wohnungsbaugesellschaften für den Wohnungsbau übertragen. Für die Grundstücksübertragung müssen die städtischen Wohnungsbaugesellschaften keine finanziellen Mittel aufwenden.

An die Wendenschloss eG wurde das Grundstück Dreggerhoffstr. /Grüne Trift übertragen – mit der Verpflichtung, die Grünfläche zu erhalten, zu pflegen und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Objektmanagement

Das Gebäude Rinkartstraße 11/13 bleibt Verwaltungsstandort, die Nutzung nach Auszug Umwelt- und Naturschutzamt ist in Planung. Im Standort Adlershof – Jugend- und Sozialamt – gibt es durch den Personalaufwuchs ein Raumproblem. Die Gebäude in der Hans-Schmidt-Straße 10 und Zum Großen Windkanal 4 erhalten im Zuge der Herstellung der Barrierefreiheit Aufzüge. Durch diese Baumaßnahme wird die Anzahl der Diensträume verringert. Daher wurde die Entscheidung getroffen, dass kleinere Organisationseinheiten (Familienkasse, ZRK, IT) in die Rinkartstraße umziehen. Mit den Personalvertretungen werden dahingehend Gespräche geführt. Die Baumaßnahmen, inkl. energetischer Sanierung der beiden v. g. Gebäude, beginnen im Juli und werden voraussichtlich bis 2017 andauern. Finanzierung der Baumaßnahmen erfolgt durch SIWA-Mittel.

Wirtschaftsförderung

Bezirk wurde durch den Tourismusverein und den Stand der Bezirke auf der ITB erfolgreich präsentiert. Es wurden Gespräch mit hochkarätigen Partnern geführt und neue Kooperationsanbindungen (z.B. mit Frankfurt Oder) getroffen. Als neues Produkt wurde die Wassererlebniskarte – Verbindung vom Müggelsee zum Scharmützelsee – vorgestellt. Die Karte ist wasser- und reißfest.

Am 13.04.2016 fand das Wirtschaftsforum Gesundheitswirtschaft statt. Es war speziell, und visionär, ca. 80 Besucher nahmen teil. Das nächste Wirtschaftsforum wird im Herbst stattfinden, hier ist das Bezirksamt noch in der Themenfindung.

Genehmigung für Steg im Frauentrog liegt vor, wird umgesetzt. In dieser Saison soll ein Schwimmsteg zur Verfügung stehen.

Tourismusverein lädt zum 25jährigen Jubiläum am 03.06.2016 zum Konzert mit Justus-Frantz (Schlossinsel) ein. Karten können käuflich über den Tourismusverein erworben werden.

Am 20.04.2016 findet ein Salongespräch im Industriesalon zum Thema „Tourismus am Industriestandort im Wandel“ mit Podiumsdiskussion statt.

Das Baustellenmarketing lt. BVV-Beschluss zu den Baumaßnahmen in der Bölschestraße wurde von SenWTF zunächst abgelehnt. Mit der SenStadtUm und SenWTF wurde auch über die Möglichkeit, einen Antrag über WBM zu stellen gesprochen. Die Ko-Finanzierung ist problematisch, monatliches Treffen vorgesehen. Bisher hat nur BVG signalisiert, einen Beitrag zur Ko-Finanzierung zu leisten, die beiden anderen sind noch zögerlich. Es ist eine Ko-Finanzierung in Höhe von 75 T€ erforderlich, wenn diese in der Höhe nicht erreicht werden kann, muss das Projekt entsprechend angepasst werden.

Geschäftsstellenmanagement für „Aktive Zentren“ Dörpfeldstraße ist angelaufen, umfasst 380 T€ für vier Jahre.

Fragen

Norbert Pewestorff hat am Wirtschaftsforum Gesundheitswirtschaft teilgenommen, er fragt nach einer kritischen Evaluation dieser Veranstaltung - trotz der hochkarätigen Besetzung. Es sollte sichergestellt werden, dass der Bezirk nicht für Eigendarstellung oder Werbung vereinnahmt wird.

Bezirksbürgermeister Igel antwortet, dass die Veranstaltung außergewöhnlich war. Es sollte erreicht werden, dass sich mehr mit der Gesundheit der Mitarbeiter*innen beschäftigen, dieser Anstoß ist gelungen. Beratungsleistungen einzukaufen, kann erforderlich sein, die Veranstaltung sollte nicht als Verkaufsveranstaltung verstanden werden. Er ist mit der Diskussion zufrieden, es gab interessante Einblicke. Die Veranstaltung wird ausgewertet, ihm sind bisher keine Beschwerden über diese Veranstaltung bekannt.

Antja Stantien fragt, ob auch die Kita-Kostenstelle in die Rinkartstraße umzieht, das wird vom Bezirksbürgermeister Igel verneint, die Kita-Kostenstelle verbleibt in Adlershof.

Antja Stantien fragt bezüglich des Sonderprogramms SIBUZ nach, ob noch weitere Nutzungen für das Objekt Luisenstraße geplant sind und ob eine Folgenutzung als Schule möglich ist, da im Gebiet Schulplätze benötigt werden.

Bezirksbürgermeister Igel antwortet, Bereich FM ist ausführend, wenn Bedarf an Schulnutzung besteht, dann muss dieser vom Bereich Schule angemeldet werden. Der Schulentwicklungsplan ist noch in Bearbeitung.

Antja Stantien fragt, ob im Zuge der beabsichtigten Nutzung die Räume verändert werden. Bezirksbürgermeister Igel antwortet, dass die derzeitigen Räume geteilt werden, da es für Büros in Klassenraumgröße keinen Bedarf gibt. Die Raumteilung erfolgt mit nicht-tragenden Wänden.

Antja Stantien fragt nach der Umsetzung des Beschlusses im Jugendhilfeausschuss zum Einbau einen Aufzuges in der Weißkopfstraße im Zuge der fachlichen Umstrukturierung.

Bezirksbürgermeister Igel stellt den Sachstand dar, das Vorgehen ist unüblich, der Jugendhilfeausschuss kann fachliche Entscheidungen treffen. In Folge dieser Entscheidung muss FM sechsstellige Beträge zur barrierefreien Erschließung aufwenden. Barrierefreie Erschließung betrifft mehr Maßnahmen, als den Einbau des Aufzuges, auch die sanitären Räume müssen umgestaltet werden. Hierzu muss eine Planung aufgestellt werden.

Der Jugendhilfeausschuss hat Ende 2015 die Entscheidung getroffen, als von FM die Finanzmittel schon verplant waren. Für dieses Jahr können die Planungsmittel aufgewandt werden. Für das Projekt kann keine Bevorzugung zugesichert werden. Im Jahr 2017 ist mit der Fertigstellung zu rechnen.

Jacob Zellmer fragt nach, woher die Mittel für die Sanierung der Kindertagesstätten und der Spielplätze stammen. Bezirksbürgermeister Igel erläutert, dass diese Mittel fest im KSSP – die Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm im Doppelhaushalt 2016/2017 verankert sind.

Jacob Zellmer bittet darum, die Rahmenbedingungen zum SIBUZ zu erläutern, für ihn ist es irritierend, dass Baumaßnahmen im Rahmen des Programms finanziert werden. Bezirksbürgermeister Igel erläutert, dass es sich um SIWA-Mittel handelt, mit denen nur Baumaßnahmen finanziert werden und erklärt den Begriff SIBUZ.

Die Einrichtung verfügt über keinen externen Träger, an bestimmten Tagen werden Lehrer*innen mit den Kindern im SIBUZ arbeiten, das kann man sich in der Luisenstraße bereits anschauen. Man muss zwischen SIBUZ und der Diskussion um Schulstationen unterscheiden.

Karsten Weser fragt wie die Mittel für das Baustellenmanagement Bölschestraße zwischen Finanzierung und Ko-Finanzierung aufgeteilt sind. Antwort: Es ist eine Ko-Finanzierung von 50 % erforderlich. WiFö hat sich mit dem Bezirksamt Neukölln beraten. Das Angebot läuft über 3 Jahre mit jeweils 75 T€. Wenn die Höhe der Ko-Finanzierung nicht erreicht werden kann, muss das Projekt entsprechend angepasst werden. Ein Unternehmen aus Friedrichshagen möchte sich an der Ko-Finanzierung beteiligen.

Jacob Zellmer fragt, ob es zum Objekt Hasselberger Villa neue Erkenntnisse gibt. Bezirksbürgermeister Igel antwortet, dass ihm keine neuen Erkenntnisse vorliegen. Das Objekt wurde an GSE übertragen, die auf Künstlerförderung spezialisiert sind. Der Vertragsentwurf wurde an die Senatskanzlei zu Prüfung übergeben.

Abstimmungsergebnis: dafür: ; dagegen: ; Enthaltung: .