Auszug - Keine freiwillige Abgabe von Bebauungsplänen  

Abgelehnt. (0/12/2)

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 03.03.2016 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau überwiesen:

Drs. VII/1251

Das Bezirksamt wird ersucht, künftig keine Bebauungspläne mehr freiwillig an den Senat abzugeben. Sollte der Senat Bestrebungen zur Fortführung einzelner Pläne haben, so soll ihm die Möglichkeit aufgezeigt werden, auch Mitarbeiter der Senatsebene für die Bearbeitung an den Bezirk abzuordnen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 13.04.2016  abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (0:12:2) die Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis: dafür: 0; dagegen: 2; Enthaltung: 12.