Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Die Berichte des BA (Bürgermeister Herr Igel, Bezirksstadtrat Herr Grunst) wurden gehalten und sind teilweise diesem Protokoll beigefügt.

Ebenfalls angefügt ist die ausführliche Berichterstattung der Amtsleiterin des Wohnungsamtes, Frau Bell, zum aktuellen Stand der Umsetzung der „Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum“ im Stadtbezirk.

Schwerpunkte waren die Zweckentfremdung als „Ferienwohnungen“ sowie die Problematik der Nutzung vom zweckentfremdeten Wohnraum als Flüchtlingsunterkünfte. Frau Bell wies in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hin, dass auch die Nutzung von Wohnraum als Flüchtlingsunterkunft über die Zahlung von Tagegeld als Zweckentfremdung einzustufen ist. Die Einnahmen der Vermieter über die Tagegeldregelung sind in der Regel deutlich höher als über reguläre Mietverträge, weshalb sich das Interesse der Wohnungseigentümer am Abschluss solcher Mietverträge mit Flüchtlingen doch in Grenzen hält.

Nachfragen zu den Berichten:

Herr Sambill:fragt Herrn Grunst:

Ob es Erkenntnisse des Ordnungsamtes gibt, zu einer scheinbaren Erhöhung der Anzahl von diversen Wettbüros im Umfeld der Köpenicker Bahnhofstraße?

Ob es Erkenntnisse des Ordnungsamtes gibt, zu einem

Feuerwerksköper-Verkauf (offensichtlicher Großhandel) ebenfalls in der Bahnhofstraße?

Herr Grunst:Nimmt diese Fragen mit und wird über die Prüfergebnisse berichten.

Herr Rother:Ist der Auffassung, dass es vor der Schule in der Lindenstraße wieder vermehrt Probleme mit Falschparkern gibt.

Herr Grunst:Wird über das Ordnungsamt diesen Sachverhalt prüfen und ggf. entsprechend reagieren. Auch hierüber wird berichtet werden.

Abstimmungsergebnis: dafür: ; dagegen: ; Enthaltung: .