Auszug - Informationen des BzBm  

Herr Vorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren,  
das Bezirksamt wurde Anfang Januar von einer Mitteilung des Senates von Berlin überrascht, nämlich, dass eine weitere Turnhalle in unserem Bezirk beschlagnahmt werden müsse für die Unterbringung von Flüchtlingen – überrascht nicht vom Fakt her, sondern überrascht davon, dass noch kurz zuvor der Senat offiziell mitgeteilt hat, künftig darauf verzichten zu wollen, Sporthallen zu belegen. Es betraf die Sporthalle in der Merlitzstraße. Eine entsprechende Information habe ich am
5. Januar schriftlich erhalten. Noch am gleichen Tag erging auch nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz der entsprechende Sicherstellungsbescheid. Ich habe Widerspruch gegen die Belegung dieser Sporthalle aus verschiedenen Gründen eingelegt. Dennoch war es offensichtlich unausweichlich und es wurde diese Halle entsprechend belegt. Verschiedene Vertreter des Bezirksamtes und der BVV haben sich die Belegung der Halle auch inzwischen angeschaut. Insgesamt läuft es dort gut. Trotz der schwierigen Atmosphäre einer Sporthalle ist die Unterbringung dort allerdings auch so gut es geht gewährleistet. Ich will an dieser Stelle nochmal ausdrücklich meinen Dank an das Amt für Schule und Sport im Bezirksamt richten, denn, wie in der Vergangenheit, wurde auch bei der Halle in der Merlitzstraße umgehend gehandelt. Nicht nur, dass die entsprechenden Unterstützungsleistungen gewährleistet wurden, sondern viel mehr, dass sofort von engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sportamtes nach Lösungen gesucht wurde, um für Vereine, um für die Kitas, um gegebenenfalls für die Schulen Ersatzstandorte zu gewährleisten. Auch wenn das nicht hundertprozentig gelungen ist, ist für den überwiegenden Teil eine sehr gute Lösung gefunden worden. Wenn ich nur daran erinnere, dass beispielsweise die Vereine, die in der Sporthalle in der Glienicker Straße trainiert haben, nahezu eins zu eins in eine andere Halle mit Hallenzeiten umgesetzt werden konnten. Wenn ich daran erinnere, dass nicht nur in Friedrichshagen, sondern eben auch für die Glienicker Straße umgehend Ersatzangebote für den Schulsport gefunden wurden – in der unmittelbaren Nähe oder aber, für die größeren Schüler, auch etwas weiter weg – und dass auch Möglichkeiten gefunden wurden in Zusammenarbeit mit anderen Kooperationspartnern, also außerhalb von Hallen, die unter der Ägide des Bezirksamtes laufen. All das hat einen hohen Aufwand verursacht, dem sich allerdings das Amt für Schule und Sport gestellt hat und dem sich auch die Vereine gestellt haben. Auch denen gilt mein Dank für ihr Verständnis und eben auch für die Bereitschaft an andern Orten ihrem Vereinssport nachzugehen. Das ist alles eine Belastung, das muss man unumwunden zugeben, aber es ist, wie ich finde, in guter Weise bisher gemeistert worden.

Meine Damen und Herren, 
es ist jetzt nicht in Sicht, dass weitere Sporthallen für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden müssen. Es ist aber klar, wenn Sporthallen im Bezirk in absehbarer Zeit wieder komplett dem Vereins- und Schulsport zur Verfügung stehen sollen, müssen umfangreiche Anstrengungen unternommen werden, um an anderen Stellen entsprechende Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen. Dazu habe ich hier an dieser Stelle auch diverse Male berichtet, was es da für Überlegungen gibt, ob Neubau in Modulbauweise oder in Leichtbauweise. All das wird unter großen Anstrengungen auch geprüft. Es ist zu erwarten, dass in den nächsten Wochen auch schon länger geplante Unterkünfte im Bezirk Treptow-Köpenick an den Start gehen. Nach meinen letzten Informationen betrifft dies insbesondere das frühere Abschiebegewahrsam in Grünau. In drei Häusern des ehemaligen Abschiebegewahrsams sollen geflüchtete Menschen untergebracht werden und Betreiber der Einrichtung soll nach letzten Informationen das Deutsche Rote Kreuz Müggelspree werden. Ein genauer Zeitpunkt der Inbetriebnahme ist mir allerdings noch nicht bekannt.

Meine Damen und Herren,  
wir wurden in dieser Woche davon überrascht, dass es seitens des Landesamtes durchaus erhebliche Probleme gibt, Leistungen für Flüchtlinge auszuzahlen. Bekannt gemacht hat das ein Träger, der bei uns im Bezirk aktiv ist. Wir haben deshalb die Gemeinschaftsunterkünfte in unserem Bezirk gebeten, uns mitzuteilen, wie viele Personen es betrifft. Wir haben mit Stand heute von vier der fünf Gemeinschaftsunterkünfte Rückmeldung erhalten und müssen mitteilen, dass etwa 100 bis 120 Personen im Bezirk derzeit vom LaGeSo keine Leistungen erhalten und deshalb auf Spenden und andere Unterstützung angewiesen sind, allein um Grundnahrungsmittel zu erhalten. Ich halte das für einen völlig inakzeptablen, einen unhaltbaren Zustand und kann nur das Landesamt auffordern, wirklich, wie jetzt angekündigt, in kürzester Zeit nicht nur die Organisation zu verbessern, sondern sämtlichen Flüchtlingen die Leistungen unmittelbar auszuzahlen.

Meine Damen und Herren,  
ich habe darüber hinaus nur einige kleine Themen, über die ich Sie jetzt hier am Jahresauftakt informieren möchte. Wir hatten ja zusammen mit dem Vorsteher der BVV am 15. Januar den Neujahrsempfang. Ich darf ihnen mitteilen, dass bei der Tombola zum Neujahrsempfang übrigens sämtliche Lose verkauft wurden und ein Erlös von 2.250,- EUR erzielt wurde. Ich möchte mich ganz herzlich bei allen Teilnehmern bedanken, aber auch bei denjenigen, und das waren nicht wenige, die Preise für die Tombola unter Federführung des Tourismusvereins zur Verfügung gestellt haben und Dank gilt natürlich auch dem Tourismusverein für die Organisation. Zwei Projekte werden von diesem Tombolaerlös profitieren können, genauer genommen sogar drei Projekte. Es sind einmal die Frauenprojekte des Vereins Schutzhülle e. V. Dort wird das Projekt „Willkommenskultur - die Förderung von Patenschaften und Begegnungen mit geflüchteten Menschen", das das Frauenprojekt Schutzhülle initiiert hat, gefördert. Hier soll in angenehmer Atmosphäre in der Textilwerkstatt genäht werden, Handarbeiten gefertigt oder getöpfert werden und dieses ungezwungene Miteinander soll die gegenseitige Akzeptanz fördern. Das zweite Projekt von Schutzhülle ist die neue Selbsthilfegruppe für Mütter und Eltern zur Unterstützung bei verhaltensauffälligen Kindern und Jugendlichen. Dort wird Beratung von hilfesuchenden Frauen mit inklusivem Ansatz angeboten. Wir wissen, dass die Anspannung besonders bei alleinerziehenden Müttern groß ist. Es gibt aufreibende Konflikte im Alltag, in Kita und Schule. Da gibt es das Bedürfnis, sich einfach auszusprechen. Das wird mit diesem Projekt gewährt. Das zweite Projekt, das geht weit in die Ferne. Es ist auch ein soziales Projekt. Es geht in unsere Partnerstadt Cajamarca in Peru. Dort wird der Bau einer Begegnungsstätte für alte Menschen mit angeschlossener Suppenküche unterstützt. Diese Seniorenbegegnungsstätte entsteht in einem ländlichen Gebiet von Cajamarca. Für die alten Menschen ist es oft die einzige Mahlzeit am Tag, die sie erhalten. Organisiert wird das von einer sehr engagierten Seniorengruppe, die momentan das Essen, nur notdürftig vor Regen und kaum vor Wind geschützt, an die bedürftigen Menschen verteilt. Mit dem Bau eines Hauses erhalten die alten Menschen, die teilweise noch auf den Feldern arbeiten müssen, um ihr Überleben zu sichern, einen Ort, an dem sie in Ruhe ihr Essen einnehmen und Kontakte pflegen können.

Meine Damen und Herren,  
da geht es unseren Senioren und Seniorinnen doch deutlich besser und deswegen darf ich Ihnen jetzt noch ein paar Informationen aus den Abteilungen geben – nämlich aus zwei Abteilungen – aus der Abteilung Arbeit, Soziales und Gesundheit und Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt.

Die Abteilung Arbeit, Soziales und Gesundheit hatte mich gebeten, hier auf die Besucherentwicklung in den zehn kommunalen Kiezklubs im vergangenen Jahr hinzuweisen. Sie ist zum Vorjahr 2014 leicht angestiegen. Haben im Jahr 2014 noch 241.955 Menschen die Kiezklubs besucht, waren es 2015 nach Angaben der Abteilung 247.853 Besucherinnen und Besucher. Der Anstieg der Besucherzahlen lässt sich mit der guten Akzeptanz in den jeweiligen Kiezen und einem passgenauen Angebot begründen.

Der neue Kiezklub Vital im Myliusgarten wird sehr gut angenommen. In 2015 haben 4.664 Menschen mehr die Angebote wahrgenommen als 2014. Hier ist der Kiezklub an der Kapazitätsgrenze angelangt.

Insgesamt werden die räumlichen Kapazitäten umfassend ausgenutzt und lassen eben kaum noch Steigerungen der Besucherzahlen zu. In jedem Kiezklub ist ein ehrenamtlicher Beirat tätig und unterstützt die Leitung.              
Durch das neue Angebot für Grundsicherungsempfängerinnen und -empfänger zur gemeinnützigen Tätigkeit konnten 18 Personen integriert werden und unterstützen auf diese Weise die Arbeit in den Kiezklubs.

Die durchgeführten Kiezfeste, vor allem in Bohnsdorf, Altglienicke, im Treptow-Kolleg und im Gerard Philipe, erfahren einen guten Besucherzulauf und eine neue Attraktivität. Ich denke, Herr Klemm wird auch weiter darüber berichten und die Erfolge auch in der Kosten-Leistungsrechnung dann würdigen.

Aus der Abteilung Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt darf ich ihnen berichten, dass im Jahre 2015 insgesamt 411 Anträge auf Baugenehmigung für Wohnraum gestellt wurden (Anträge auf Gewerbe, Werbeanlagen, Carports etc. ausgenommen).

Beantragt wurden damit 6.164 Wohneinheiten, wovon 4.407 Wohneinheiten genehmigt wurden. Die Differenz zwischen Antrags- und Genehmigungszahl ergibt sich u. a. aus folgenden Sachverhalten. Zum Beispiel wurden Bauanträge nicht innerhalb einer angemessen gesetzten Frist vervollständigt und mussten deshalb zurückgewiesen werden oder Bauanträge wurden zurückgezogen, weil in der Bauberatung dessen Unzulässigkeit festgestellt wurde. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer eines Bauantrags betrug ca. 10-12 Wochen. In der Bauaufsicht werden mehr als 12 Vollzeitäquivalente für die Bearbeitung der Bauanträge eingesetzt. Auch da gilt mein Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Abteilung. Ich hoffe, dass das in diesem Jahr auch fortgesetzt wird. In diesem Sinne, viel Erfolg.