Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Den Ausschussmitgliedern wurden schriftlich die Abrechnungen der Sondermittel und Kiezkassenmittel 2015 übergeben.

• Demnach wurden von den geplanten 50 T€ für Sondermittel 48.842,48 € in Anspruch genommen.
• Von den 50 T€ Kiezkassenmitteln für 2015 wurden 46.483,01€ in Anspruch genommen. 95 der 105 vorgeschlagenen Maßnahmen wurden damit realisiert.

Das Land Berlin hat das Haushaltsjahr 2015 mit einem Plus von knapp 400 Mio. abgeschlossen. Entsprechend SIWA-Gesetz werden davon 50 % für die Schuldentilgung verwendet. Die anderen 50 % fließen in das Sondervermögen „Wachsende Stadt“. Über die Verteilung dieser Mittel entscheidet der Senat. Anmeldungen der Bezirke snd in diesem Jahr nicht möglich. Dennoch kann davon ausgegangen werden, dass auch 2016 SIWA-Mittel in unseren Bezirk fließen.

Aufgrund der aktuellen Entwicklung wird es Personalerhöhungen geben. Über den Umfang gibt es noch keine offiziellen Angaben.

Die Forderung des Senats zum drastischen Personalabbau in Treptow-Köpenick wurde allerdings nicht zurückgenommen.

Zurzeit sind noch 8 Mitarbeiter/innen aus der Verwaltung beim Lageso.