Auszug - Weiterführung der B-Plan Diskussion zu den Rathenauhallen. Für die Sitzung gibt es noch einen zusammengefassten Antrag der verschiedenen Fraktionen und eine Kurzanalyse der Anhörung der Träger öffentlicher Belange  

Bericht BA – Übergabe Wort an Georg Balzer - Bericht zum aktuellen Stand.

Verweis auf verschickte Unterlage - „Bebauungsplan 9-58 OT Oberschöneweide“

Ausführungen zur Unterlage von Herrn Balzer.

Wortmeldungen

Frau Schmitz äußert sich verwundert über die relativ geringen Anregungen vor allem aus den Bereichen Wirtschaft und Denkmalpflege im Beteiligungsverfahren. Frage nach dem Abschluss der Auswertung wird von Frau Zeidler dahingehend beantwortet, dass Aspekte der Stellungnahmen noch in die Begründung eingearbeitet werden müssten.

Hinsichtlich des Wunsches der unteren Denkmalschutzbehörde (S. 4 unten) erkundigt sich Frau Schmitz nach den Gründen dafür, dass nicht grundsätzlich verschoben wurde.

Frau Zeidler weist darauf hin, dass eine Verschiebung des Baukörpers eine Verschiebung in eine andere Sichtachse bedeutet hätte. Das sei nun ein Kompromiss.

Herr Balzer ergänzt, dass die Sichtachse von der Treskowbrücke auf das Gebäude 70 für wichtiger befunden wurde. Frau Schmitz fragt weiter, warum das Regionalmanagement nicht beteiligt wurde. Frau Zeidler führt dazu aus, dass das Regionalmanagement Schöneweide kein Träger öffentlicher Belange sei, aber trotzdem eine Stellungnahme abgegeben hätte, die auch in die Abwägung eingestellt würde.

Herr Pönitz erkundigt sich nach der Berücksichtigung aller Einwohneranträge, was von Frau Zeidler dahingehend beantwortet wird, dass alle öffentlichen Belange in die Abwägung einfließen müssen.

Herr Förster bittet um eine digitale Zusendung aller Stellungnahmen durch das Bezirksamt.

Frau Zeidler erklärt daher mit Blick auf den hohen Zeitaufwand für eine Einscannung die Bereitschaft, Akteneinsicht zu gestatten sowie nur die Stellungnahme der IHK zuzusenden.

Frau Stantien erkundigt sich zur Prüfung der Bauhöhen an Gebäude 59.

Herr Balzer erklärt, dass die Höhenentwicklung nochmal neu geprüft werden musste. Frau Stantien erhält auf ihre Frage der Bedeutung des „störungsfreien Nebeneinanders“ auf S. 5 die Antwort von Frau Zeidler, dass ein Emmissionsgutachten in Auftrag zu geben wäre. Das würde dann wieder eingearbeitet und daraus ergäben sich dann lärmschutztechnische Festlegungen.

Herr Schild gibt seiner Verwunderung Ausdruck, dass der Bezirksstadtrat sich so negativ zu der verspäteten Einreichung der Stellungnahme der IHK verhalte und erkundigt sich nach der grundsätzlichen Haltung des Bezirksstadtrats zu Stellungnahmen.

Herr Hölmer erläutert die Richtung seiner Kritik und seine positive Haltung zum Beteiligungsverfahren.

Herr Durinke verweist auf den Konflikt beim Thema Emissionen, wonach erst die Festsetzung erfolgt, dann ein Emissionsgutachten und dann die erneute Festsetzung. Frau Zeidler verweist auf die Richtigkeit des Verfahrens.

Herr Welters deutet auf den Widerspruch, dass die wirtschaftlichen Interessen durch den Wohnungsbau nicht gefährdet sein sollen und verweist auf weitere Konflikte z. B. bei den Künstlern. Er bekräftigt, dass die Konflikte ausgeräumt werden müssten.

Frau Schmitz erläutert den Antragsentwurf, der beide Anträge zusammenfasst und wo weitere Anregungen (in kursiv) von der SPD-Fraktion aus dem intensiven Prozess der Beratungen mit den Akteuren vor Ort und den Fraktionen eingearbeitet wurden (Mailversand erfolgte an den Ausschuss vorab). Zu den neuen Änderungen gehört: Der Wunsch die Flächen für Kunst festzuschreiben, auf heutigem Flächenniveau, eine attraktive Freiraumgestaltung am Ufer (breite, grüne Promenade und Platzcharakter), ein ausreichendes Stellplatzangebot für die Nutzungen im B-Plan-Gebiet auf diesem sicherzustellen und die Erstellung eines denkmalpflegerischen Fachgutachtens als Grundlage für eine Sanierung der Denkmale (Anregung aus Denkmalrat).

Wortmeldungen

Frau Stantien händigt einen um die Farbe Lila ergänzten Antrag mit Konkretisierungen aus und verweist auf die Änderungen.

Herr Schild erklärt, dass seine Fraktion keine dem Gewerbe entgegen stehende Entwicklung unterstützen werde und kündigt Enthaltung an. Er äußert Besorgnis über das von der Entwicklung ausgehende Signal und einen möglichen Flächenbrand im gesamten Gebiet.

Frau Gerbode erklärt das Festhalten an der Ursprungshaltung der Bündnis90/Grünen und damit an der Tradition des Ortes.

Frau Belz erklärt, dass die Piraten dem Antrag mit den Ergänzungen von Frau Stantien zustimmen werden.

Herr Förster verweist auf den Widerspruch Gewerbe - Wohnen, der mit dem Antrag nicht ausgeräumt werde. Kern bleibe für ihn, dass die gewerbeorientierte Entwicklung bestehen bleibe und Priorität haben müsse. Er plädiere für einen Vorrang der Umsetzung von 80% Gewerbe und erst danach Umsetzung des Wohnungsbaus. Darüber hinaus auf die zu schnelle Verfahrensweise ohne Berücksichtigung des Einwohnerantrags.

Herr Pönitz regt zwei Anträge an: einen Konsensantrag und einen, der den Dissens umfasst

Welters stellt Frage zum weiteren Vorgehen hinsichtlich einer Stellungnahme.

Seniorenvertreter Herr Strehmel verweist darauf, dass Senioren überhaupt nicht berücksichtigt würden, wie z. B. Tragflächen für Rollatoren, Mobilitätshilfedienste, u. a.

Herr Sauerteig gibt einen Hinweis auf das Risiko, dass davon ausginge, wenn Stellungnahmen zu nachlässig formuliert wären. Er bittet um klare, konkrete Formulierungen.

Herr Schild erklärt noch einmal, dass die CDU den Ursprungsantrag mittrage. Auch kursive Teile würden in dem gemeinsamen Antrag mitgetragen. Die unterstrichenen Teile würden hingegen den Ursprungsantrag der vier Fraktionen konterkarieren. Er verweist noch einmal auf die hohe Bedeutung der Gewerbeansiedlung und erklärt die Enthaltung seiner Fraktion.

Frau Gerbode verweist auf die unterschiedliche Interpretation des Antragstextes und den damit verbundenen Bedarf an sehr konkreten Formulierungen, die eben nur sehr geringen Interpretationsspielraum ließen.

Bezirksstadtrat Herr Hölmer gibt einen Hinweis auf den Flächennutzungsplan, der hier ein Mischgebiet vorsehe. Auch der B-Plan, dem 2011 zugestimmt wurde, basierte auf eben diesem FNP. Änderungen durch das Abgeordnetenhaus seien grundsätzlich möglich, aber nicht wahrscheinlich. Der B-Plan trage ein klares Bekenntnis zur gewerblichen Entwicklung in Oberschöneweide. Eine Lösung müsse auf der Grundlage des FNP erfolgen und derzeit habe das Bezirksamt keinerlei Ambitionen, den FNP zu ändern.

Hinweis von Herrn Durinke, dass es ein klares Bekenntnis dazu geben müsse, ob Wohnen gewollt sei oder nicht. Wenn nicht, dann müsse der FNP geändert werden.

Änderungsvorschlag

„Die wohnungspolitische (…) + weiterer Satz = Bestandteil der Begründung. Daher ersatzlose Streichung möglich)

„Die BVV erwartet bei Beibehaltung (…) als Fortsetzung

Herr Franzke äußert Unterstützung für diesen Vorschlag.

Herr Schild erklärt sich grundsätzlich mit dem Vorschlag einverstanden, würde allerdingszwei Sätze herausstreichen und einen eigenen Antrag zum letzten Satz machen, um die Sachverhalte zu trennen.

Herr Welters plädiert für ein Redaktionsteam mit je einem Fraktionsangehörigen und eine Vertagung zum nächsten Mal.

Nach einer Sitzungsunterbrechnung erfolgt eine Einigung darauf, dass eine Vertagung auf den 17.2.2016 erfolgen soll. Derweil soll eine Redaktionsgruppe mit je einer/m Fraktionsangehörigen gegründet werden, die einen Text vorbereitet.