Auszug - Schutz der öffentlichen Erholungs- und Grünanlagen  

Frau Brümmer verteilt einen Änderungsantrag.

Herr Fütterer erklärt, er möchte den Änderungsantrag gerne in die Fraktion mitnehmen und beantragt deshalb die Vertagung.

Herr Bezirksstadtrat Grunst weist auf die Senatsverwaltung für Inneres und Sport und deren Definition von „Großveranstaltung“ hin.

Frau Pankow erklärt, dass das Grünflächenamt entscheidet, ob eine Grünfläche genutzt werden darf oder nicht. Das Ordnungsamt trifft diese Entscheidung nicht.

Frau Brümmer stellt die Frage, ob der Ausschuss zuständig sei.

Herr Rother beantragt über die Nicht-Zuständigkeit abzustimmen.

ENTSCHEIDUNG: A BüOrd ist nicht zuständig10/0/5

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für BüOrd hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 26.11.2015 abschließend beraten und erklärt sich gegenüber dem federführenden Ausschuss für UmNatGr einstimmig (10:0:5) als nicht zuständig.

Abstimmungsergebnis: dafür: 10; dagegen: 0; Enthaltung: 5.