Auszug - Informationen des BzBm  

Sehr geehrter Herr Vorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren,

wie so oft, am Anfang meines Berichtes möchte ich Ihnen Informationen über die aktuelle Situation bei der Unterbringung von Flüchtlingen auf den Weg geben. Die Zahl der Menschen, die nach Berlin und Deutschland flüchten, ist nach wie vor sehr hoch. Aktuell sind in Berlin knapp 32.000 Menschen in Erstaufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften oder Notunterkünften untergebracht. Allein im Zeitraum zwischen dem 5. September und dem 8. November kamen nach Berlin etwa 35.000 Menschen, die unterzubringen waren, in ganz Deutschland waren es übrigens knapp 680.000 Menschen. Die Zahlen sind nicht endgültig. Es gibt gewisse Unsicherheiten in der Statistik. Aber, ich glaube, wir haben in der Stadt gesehen, dass eine solche Zahl an Menschen hier unterzubringen war. Es ist auch nicht absehbar und zu erwarten, dass diese Zahl irgendwie eine geringere Dynamik zeigen wird, dass weniger Menschen nach Berlin kommen, dass signifikant Rückgänge zu verzeichnen sein werden. Eher wird davon ausgegangen, dass mindestens auf gleich hohem Niveau Deutschland und damit auch Berlin Menschen unterbringen müssen.                
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hat heute in einer Regierungserklärung dazu Stellung genommen und hat auch ein ganzes Bündel von Maßnahmen angekündigt. So von behördenübergreifenden Arbeitsgruppen zur Suche nach Unterkünften für Flüchtlinge, aber er hat auch von mehr Kompetenzen für die Behörden gesprochen, insbesondere für die Hauptverwaltung.              

Es wird mehr Personal geben. Es soll ein eigenes Bürgeramt für Flüchtlinge geben. Es sind Änderungen in der Bauordnung angekündigt und es ist angekündigt, dass weitere große Standorte ertüchtigt werden sollen und kurzfristig, meine Damen und Herren, kurzfristig zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden sollen. So ist der ehemalige Flughafen Tempelhof angesprochen worden, wo es eben nicht nur darum geht, einzelne Hangars zu nutzen, sondern alle Hangars. Es ist auch davon die Rede, am Rand des Flughafengeländes mobile Einrichtungen zu errichten und weitere große Einrichtungen sind im Gespräch. Angekündigt wurde auch, dass leerstehende Gewerberäume in der Stadt schneller beschlagnahmt werden sollen. Sie kennen vielleicht gerade die Situation, gerade Sie als Bezirksverordnete, die öfter auf diese Fragen angesprochen werden, dass Bürgerinnen und Bürger irgendwelche leerstehende Objekte sehen und fragen: Werden diese demnächst eingerichtet als Flüchtlingsunterkünfte, kämen sie in Frage? Manche haben auch Sorge davor. Manchmal werden auch böse Gerüchte gestreut. Ich werde auch gleich sagen, was nach dem jetzigen Stand bei uns im Bezirk geplant ist. Allerdings kann ich dies immer nur für den aktuellen Stand sagen.               Der Regierende Bürgermeister von Berlin hat heute klargemacht, dass heute jede Unterkunftsmöglichkeit benötigt wird und dann, wenn sie geeignet ist, dann auch tatsächlich genutzt werden wird. Das ist bei diesen Zahlen, wenn wir davon ausgehen, dass weiterhin tagtäglich über 500 Menschen neu in dieser Stadt untergebracht werden müssen, auch dringend notwendig. Deshalb wird es diese Maßnahmen geben und ich denke, man braucht nicht den Eindruck zu haben, dass sich irgendwie Einzelne herausziehen können und sagen, ja, aber an dieser Stelle hier nicht. Wenn diese Menschen hier ankommen, dann werden sie hier ein Dach über den Kopf bekommen in der Stadt Berlin.              
Meine Damen und Herren, seit der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung ist die neue Unterkunft am Groß-Berliner Damm, das frühere Gästehaus des Bundesverwaltungsamtes, an den Start gegangen. In der nächsten Woche wird das als Fanhaus für den 1. FC Union geplante Objekt in der Lindenstraße an den Start gehen. Gestern hat die Senatsverwaltung für Inneres und Sport mitgeteilt, dass der Abschiebegewahrsam Grünau temporär geschlossen werden soll und das Gebäude zur Unterbringung von Asylbewerbern ertüchtigt werden soll. Auch das wird, denke ich, noch vor der nächsten BVV abgeschlossen werden und diese Unterkunft dann an den Start gehen.                
Ein weiteres Objekt, das mir bekannt ist, was in der Planung ist, was wahrscheinlich auch vor der nächsten BVV an den Start gegangen sein wird, das sich im Raum Bohnsdorf befindet, das derzeit als Hotel genutzt wird und dann umgeplant wird als Unterkunft für Flüchtlinge.              
Meine Damen und Herren, da ich vorhin gesagt habe, dass es immer böse Gerüchte gibt: Mit dem jetzigen Stand sind dem Bezirk keine weiteren Objekte bekannt! Fragen Sie also nicht nach der Turnhalle um Ihre Ecke! Fragen Sie nicht nach irgendeinem leeren Schaufenster und bringen Sie solche Gerüchte auch nicht in Ihr Umfeld! Ja, es kann sein, dass dieses leere Schaufenster gefüllt wird. Das kann durchaus sein. Aber diese Dinge werden im Land Berlin inzwischen kurzfristig innerhalb von Stunden entschieden, wenn die Notwendigkeit da ist. Wenn man am frühen Morgen absehen kann, dass man am Abend Menschen unterbringen muss, aber nicht kann, werden in diesem Land kurzfristig Entscheidungen getroffen zur Gefahrenabwehr, damit Menschen nicht irgendwo ohne Obdach sind.

Meine Damen und Herren, es gibt eine ganze Reihe von weiteren Themen, mit denen sich das Bezirksamt in den letzten Wochen beschäftigt hat, die ich Ihnen auch nicht vorenthalten möchte. Es soll auch einmal wieder einen Bericht geben mit weiteren Themen, auch mit Einladungen zu Veranstaltungen und auch einen kleinen Rückblick auf Veranstaltungen              . Ich will Sie deshalb darüber informieren, dass der Mädchenpreis 2015 verliehen wurde. Hier haben sich insgesamt 9 Mädchen und junge Frauen für diesen Mädchenpreis beworben. Es waren Bewerbungen aus dem sportlichen Bereich, aus der Kinder- und Jugendarbeit und aus dem MINT-Bereich. Beachtliches Engagement gibt es im Bemühen um Respekt und Toleranz und der Wertevermittlung sowie in der Flüchtlingshilfe. Am 03. November 2015 habe ich diesen Preis im Rahmen der Kick-Off-Veranstaltung für das Projekt „Stark & selbstbewusst durch MINT“ im Rathaus Köpenick verliehen. Den 1. Preis erhielten Alexandra Pötke und Melanie Schulze, den 2. Lucia Fiala und der 3. Preis ging an Bianca Tober.              
Während des Unterrichtes im Leistungskurs Informatik entwickelten Alexandra Pötke und Melanie Schulze eigene Ideen im Hinblick auf die jährlich stattfindende Projektwoche. Im Ergebnis haben Alexandra und Melanie das Projekt „Modellflughafen Schönefeld“ zur Projektwoche den Schülerinnen und Schülern ihrer Schule angeboten. Sie selbst unterrichteten mit großem Enthusiasmus eigenständig eine Schülergruppe in der Nutzung von Mikroprozessoren, lehrten die Programmierung sowie physikalische Grundlagen bei der Entwicklung eigener Schaltungen. Unter ihrer Leitung entstand in Zusammenarbeit mit dem 3D-Projektteam in nur fünf Tagen ein vollständiges Miniaturmodell vom Flughafen Schönefeld mit verschiedenen Lichtinstallationen und Sound-Effekten. Zwischenruf …wie? Ach, der Brandschutz. Ja, genau. Ich habe empfohlen, die Mädchen da auch noch einmal darauf anzusetzen. Ich bin fest davon überzeugt, dass sie das ähnlich der 3D-5-Tage-Lösung auf den Weg bringen können.

Ich darf Sie einladen zum 2. Internationalen Aktionstag „Nein zu Gewalt an Frauen“ am 25. November 2015. Anlässlich dieses Internationalen Aktionstages findet in diesem Jahr erneut der Brötchenverkauf mit dem Motto „Gewalt kommt nicht in die Tüte“ statt. Die Aktion wird im Kaisers Backshop im Forum Köpenick von 15.00 – 17.00 Uhr durchgeführt und daran beteiligen werden sich in diesem Jahr die Volleyballerinnen des Köpenicker SC.

Auch eine Einladung aus der Wirtschaftsförderung kurz vorher. Das nächste Wirtschaftsforum findet am 17.11. um 18.00 Uhr im Ferdinand-Braun-Institut statt. Das Thema ist die „Fachkräftesicherung im Cluster Optik in Berlin-Brandenburg“.

Aus der Abteilung Arbeit, Soziales und Gesundheit darf ich Ihnen berichten:

Am 16.10.15 hat das Sozialamt den ca. 200 ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sozialkommissionen im Rahmen einer Festveranstaltung im "pentahotel" Dankeschön für das Engagement gesagt.

Am 6.11.15 fand der 24. Seniorenball im "pentahotel" statt. Er war mit über 200 Gästen wie immer ausgebucht. Im Rahmen des Balls wurde auch vom Sozialamt eine Umfrage zum Titel des 25. Seniorenballs, der am 25.11.2016 stattfinden wird, durchführt. Schon lange gab es den Vorschlag, einen Titel zu finden. Die Umfrage wird derzeit ausgewertet. Herr Klemm wird dann sicherlich über den Titel und die Alternativtitel ausführlich berichten.

In Anbetracht der wachsenden Aufgaben des Sozialamtes im Zuge der Anerkennung von nach Deutschland geflüchteten Menschen hat das Sozialamt für die Gewinnung von neuen Mitarbeitern/-innen für den Asylbewerberleistungsbereich und die Soziale Wohnhilfe Stellenausschreibungen vorgenommen. Es wird eine schnellstmögliche Besetzung dieser zusätzlichen Stellen angestrebt.

Das Sozialamt hat sich auch an einer Ausschreibung beim Deutschen Städtetag beteiligt, um im Rahmen eines Wettbewerbes eine wissenschaftliche Begleitung bei der Umsetzung des Demografiekonzeptes zu erhalten. Drücken Sie uns mal die Daumen, dass wir dort diese Unterstützung erhalten werden.

Am 19.11.15 findet der traditionelle MARKTPLATZ des Freiwilligenzentrums „Sternenfischer“ zusammen mit dem Sozialamt in der Freiheit 15 statt. Der MARKTPLATZ ist eine alle zwei Jahre stattfindende Speeddating-Veranstaltung mit dem Ziel, zwischen gemeinnützigen Einrichtungen und Wirtschaftsunternehmen neue Wege der Kooperation zu ebnen.

Aus dem Jobcenter darf ich Ihnen vom "2. Aktionstag für Menschen mit Behinderung" berichten. Er fand am 14.10.2015 statt. Das Motto war "Chancen schaffen – Wege in Arbeit für Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen" und es wurde diese Veranstaltung in den Räumlichkeiten des 1. FC Union durchgeführt. Organisiert wurde der Aktionstag durch das Kompetenzteam Reha im Jobcenter Berlin Treptow-Köpenick in enger Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber-Service der Agentur für Arbeit und der Behindertenbeauftragten des Bezirksamtes. Beteiligte vor Ort waren neben den Veranstaltern das Reha-Team mit Ansprechpartnern für berufliche Rehabilitation der Agentur für Arbeit Berlin Süd, der Integrationsfachdienst Süd, der Integrationsfachdienst für hörbehinderte Menschen, die Wirtschaftsförderung war dabei, die Unternehmensberatung Inklusion, eine bezirksansässige Werkstatt für Menschen mit Behinderung der USE und der Träger Mikropartner Service GmbH. Des Weiteren haben sich auch Arbeitgeber, beispielsweise die ad acta Büromanagement, die 50Hertz Transmission GmbH, CHECKPOINT GmbH und WS Personaldienstleistungen GmbH, aus der Region an Ständen präsentiert. Weitere Arbeitgeber waren auch als Gäste anwesend.

Ich wurde gebeten, aus der Abteilung Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt noch zwei Hinweise zur Beteiligung der Öffentlichkeit – obwohl, ich glaube, sie ist schon in der Öffentlichkeit angekommen – noch einmal formal zu geben.

Der Bebauungsplan XV-30a („Treptowers"), Geltungsbereich OT Alt-Treptow zwischen Spree, An den Treptowers, Elsenstraße, Puschkinallee und Eichenstraße wird ausgelegt vom 16.11.2015 bis 16.12.2015. Die Öffnungszeiten können Sie beim Stadtentwicklungsamt im Rathaus Köpenick nachfragen.

Und die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit aus formalen Gründen – war heute hier schon Thema – zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan XV-30b VE („Hotel und Wohnen an der Spree") mit dem Geltungsbereich OT Alt-Treptow zwischen Fanny-Zobel-Straße und Ufer der Spree ebenfalls vom 16.11.2015 bis 16.12.2015. Die Öffnungszeiten können Sie erfragen beim Stadtentwicklungsamt. Die Auslegung ist auch im Rathaus Köpenick.

Abschließend noch zwei Informationen aus der Abteilung von Herrn Vogel.
Zum Projekt Aktive Zentren Dörpfeldstraße ist das Beteiligungsverfahren für ein abgestimmtes Gestaltungskonzept für die Freiflächen am Kulturzentrum gestartet. Jeder kann Wünsche und Anregungen einbringen. Weitere Veranstaltungen werden dazu folgen. Im Januar 2016 werden die Ergebnisse im Kulturzentrum ausgestellt. 2016 und 2017 stehen jeweils 234.000 € für die Umsetzung der Maßnahmen zur Verfügung.

Schließlich darf die Musikschule eine neue Leiterin begrüßen. Am 01.12.2015 nimmt Elvire Dörr ihre Tätigkeit als Leiterin der Musikschule auf. Heißen Sie sie herzlich willkommen.

Vielen Dank!