Auszug - Bürgerbeteiligung - hier: Beratung der Vorschläge der IGKBV  

Herr Haas, stellt das Papier des Runden Tisches vom 18. November 2015 zum Thema Kiezrat ausführlich vor.

Der Bezirksverordnete Pönitz stellt an die Vertreter des Runden Tisches folgende Fragen: Warum in dem Papier vorgesehen ist, dass Vereine die Nominierungen für den Kiezrat vornehmen und nicht die Bürger. Warum nicht auch Beschlüsse von dem Kiezrat getroffen werden sollen? Er sieht darin eine Ergänzung zum Einwohnerantrag, was eine schnellere und direktere Einflussnahme auf die BVV darstellt.

Herr Basedow führt aus, dass in erster Linie ein Austausch zwischen Kiez und dem Bezirksamt gewollt sei. Es bräuchte eine Institution zwischen Bürgern und Bezirksamt.

Der Bezirksverordnete Sattelkau weist auf den enormen Aufwand hin, der sich hinter einer solchen weiteren Institution verbirgt und benennt die BVV als geeigneten Ansprechpartner für die Bürger und Bürgerinnen des Bezirks.

Herr Basedow erläutert, dass, wie bei der Lokalen Agenda, ein grundsätzlich anderer Ansatz angedacht ist. Er weist in dem Zusammenhang auf die sinkende Wahlbeteiligung und dem daraus folgenden Demokratiedefizit hin.

Die Bezirksverordnete Walker entgegnet, dass eine Ausweitung der Instrumente nicht zwangsläufig zu mehr Engagement und Initiativen führen muss. Sie weist darauf hin, dass mit der SPK eine Organisationseinheit geschaffen wurde, deren Aufgabe es u.a. ist, die Netzwerkbildung in den Ortsteilen zu unterstützen und zu stärken.

Herr Haase wünscht sich, dass die Kiezräte in die vorhandenen Strukturen eingebunden werden sollten und die Ämter früher auf die Bürger zugehen müssen.

Der Bezirksverordnete Rother weist in dem Zusammenhang auf die Erfahrungen in anderen Städten, z. B. Heilbronn, mit Bürgerplattformen hin. Er befürchtet, dass beispielsweise das weitere Zusammenwachsen von Treptow und Köpenick verzögert werden kann. Zudem sei die Legitimation der Kiezräte weiterhin eine offene Frage.

Der Bezirksverordnete Schröder  sieht die Frage der Legitimation der Kiezräte ebenfalls kritisch. Er verweist darauf, dass die Ausschüsse der BVV öffentlich sind und dies durchaus auch von den Bürgern genutzt wird. Zudem sei die BVV stets ein offener Ansprechpartner, auch das Bezirksamt  ist ebenfalls grundsätzlich immer ansprechbar. Vielmehr sieht er die Gefahr, dass durch zusätzliche Kiezräte genau das Gegenteil von mehr Engagement erreicht wird.

Herr Basedow bestätigt, dass BVV und Bezirksamt ansprechbar seien. Gleichwohl fühlten sich oft die Bürger nicht ausreichend informiert.

Der Bezirksbürgermeister erläutert, dass eine Informationsfülle erwartet wird, die nicht erreicht bzw. gewährleistet werden kann. Er weist auf die erfolgreiche Arbeit der SPK hin, in der Ansprechpartner für alle Ortsteile sind. Er erklärt, dass der Kiezrat in Aufgabe und Funktion der BVV entsprechen. Zudem bietet die BVV durch die Kiezpaten auch dezidiert Ansprechpartner für die Ortsteile an. Eine weitere Institution wie ein Kiezrat führe daher zu einer Unübersichtlichkeit der Institutionen und Ansprechpartner.

Herr Haas betont, dass die Kiezräte keine Konkurrenz zur BVV seien.

Der Bezirksverordnete Pönitz weist auf die Erfahrungen in Dresden hin. Es gehe um mehr Informationen für die Bürger. Ob ein Kiezrat allerdings die Lösung ist, hält er für fraglich.

Der Ausschussvorsitzende erläutert, dass das Papier die Probleme anspricht. Er verweist aber auch auf die Einführung und die Erfahrung mit den Kiezkassen hin.

Der Bezirksverordnete Wohlfeil sieht die Vorlage auch kritisch. Er weist in dem Zusammenhang auf die erfolgreichen Einwohneranträge hin.

Der Bezirksverordnete Nagelschmidt erläutert, dass es darum gehen muss, die Informationen besser an die Bürger zu vermitteln. Er benennt Infotafeln als ein mögliches Beispiel.

Die Bezirksverordnete Reichart unterstützt die Idee von Infotafeln. Sie beurteilt das vorgelegte Papier zum Thema Kiezrat kritisch. Es gebe vielfache Beispiele vom bürgerschaftlichen Engagement im Bezirk. Sicherlich gelte es, die Kommunikation und Mobilisierung zu verbessern.

Herr Haas betont, dass die heutige Diskussion viele Anregungen brachte.

Der Ausschussvorsitzende verweist darauf, dass jedem Interessierten die benannten Schwächen  der Partizipation bekannt und bewusst sind.