Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Der Bezirksbürgermeister berichtet:

-          Herr Postler ist Sprecher der Landesarbeitsgruppe Integration,

-          Bundesregierung erhöht ihr Engagement,

-          Bundesimmobilien werden zur Verfügung gestellt,

-          Gästehaus des Bundesverwaltungsamtes in Johannisthal wird als Unterkunft für Flüchtlinge genutzt werden, bis zu 600 Flüchtlinge können untergebracht werden,

-          Entscheidung sehr kurzfristig, Träger wird gesucht,

Herr Postler ergänzt:

-          Unterkunft in Rahnsdorf ist bezogen,

-          Nachfrage Herr Kuhlemeyer: Gibt es eine finanzielle Schieflage für die Unterbringung der Flüchtlinge?

-          Zuständigkeit liegt beim Land,

-          Der Bezirk wird kostenmäßig nicht belangt.

-          Aufgaben, die der Bezirk übernimmt sind beispielsweise die Bereitstellung von Kita- und Schulplätzen,

-          Erstattung im Rahmen der Basiskorrektur.

Abstimmungsergebnis: dafür: ; dagegen: ; Enthaltung: .