Auszug - - Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 9-57 VE ("Marienhain") nebst Begründung - Entwurf der Rechtsverordnung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan 9-57 VE im Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin, Ortsteil Köpenick  

Die Vorstellung der wichtigsten Änderungen erfolgt durch Frau Zeidler vom Bezirksamt. Der Bebauungsplan wurde beschlossen, die Rechtsprüfung durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt ergab Beanstandungen. Die Korrekturen hierzu werden vorgestellt. Eine öffentliche Beteiligung ist nicht erforderlich, im Projekt selbst wurde nichts geändert, es handelt sich im Wesentlichen um redaktionelle Änderungen. In der Rechtsprüfung wurden fünf Punkte beanstandet, die im Bezirksamt bearbeitet und umgesetzt wurden:

1. Formal: - Umweltbericht als Benennung
2. Gartenbereich im Park: Hier wurde ein Restaurant geplant, es gibt große Probleme mit Biergärten, daher bereits jetzt Definition erforderlich. 50 Plätze im Außenbereich, 25 Plätze im Café. Es wurde auf die auf Schwierigkeiten hingewiesen, im Marienhain eine Promenade zu schaffen. Eine Weiterführung wäre wünschenswert, solange diese nicht vorhanden ist, gibt es Probleme, den Bereich auch abends zu beleben.
3. Die Versiegelung von Wegen wurde präzisiert
4. Formal: - Zufahrt zum Ufer
5. Präzisierung: - Abwägung zur Lärmbelastung – Flüsterasphalt oder nicht - keine wesentliche Änderung

Frau Schmitz fragt nach, warum die textliche Festsetzung zur Durchwegung im Park gestrichen wurde, diese soll nun im Durchführungsvertrag geregelt werden.

Bezirksamt: Die Lage des Weges ist noch nicht bekannt, wegen unbestimmter Lage erfolgte diese Änderung, im Durchführungsvertrag wird die genaue Lage verzeichnet.

Herr Förster fragt nach, ob Unterlagen vorher Senatsverwaltung zur Rechtsprüfung vorgelegt wurden.

Bezirksamt: Unterlagen wurden vorher vorgelegt, die mit der vorgesehenen Rechtsprüfung befasste Kollegin war sehr belastet und konnte daher im Vorfeld wenig Zeit in die Prüfung investieren.

Frau Stantjen fragt nach der Auflage abgeschnittener Raum – gegenüber befinden sich nur zwei Segelvereine.

Bezirksamt: Erschließung weiterer Uferwege ist in Angriff genommen worden. Der Biergarten unterliegt einer sehr genauen Rechtsprüfung.

Herr Sauerteig fragt nach der Änderung auf S. 43 – Erschließung und Bauvorbereitungsmaßnahmen.

Bezirksamt: Präzisierung lt. Investor, Senat wollte explizite Darstellung, die Formulierungen wurden aus dem Durchführugnsvertrag übernommen.

Herr Welters fragt nach den Moratorien zur Lärmentwicklung, 1 x bei 50 % Bauvolumen und dann nach Abschluss.

Bezirksamt: Präzisierung ist erfolgt, Änderung zum Durchführungsvertrag auf 30 dB

Abstimmung über Vorlage zur Beschlussfassung mit 14 Ja /0 Nein /0 Enthaltung angenommen

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Gemäß § 19 (3) GO wurde am 05.05.2015 nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau überwiesen:

Drs. VII/1041

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

1. den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 9-57 VE vom 20. Dezember 2013 (Anlage 1 zum BA-Beschluss 365/15) nebst Begründung (Anlage 2 zum BA-Beschluss 365/15).
2. den Entwurf der Rechtsverordnung zur Festsetzung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 9-57 VE (Anlage 3 zum BA-Beschluss 365/15).
3. Der Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin Nr. 0526/32/14 vom 27.11.2014 wird aufgehoben.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 27.05.2015 abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (14:0:0) die Annahme der Vorlage des Bezirksamtes in der ungeänderten Fassung.

Abstimmungsergebnis: dafür: 14; dagegen: 0; Enthaltung: 0.