Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

 
 
42. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Tiefbau
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 27.05.2015 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 21:40 Anlass: ordentliche
Raum: Rathaus Köpenick, United Games of Nations-Zimmer, (Raum 106)
Ort: Alt-Köpenick 21, 12555 Berlin

Nachfragen

 

Herr Förster

  • Spreepark: nnen Meldungen zum Riesenrad etc. aus den Medien bestätigt werden oder sind das eher Spekulationen? Grün-Berlin ist eher für kleinteilige Nutzung bekannt
  • Regattastr. 275 - Neubau Unterkunft Wassersportler: Wo sind hier die Konflikte, temporäre Übernachtungsmöglichkeiten zu schaffen?
  • Wie ernsthaft ist das Bauvorhaben Bahnhofstraße 39, erinnert sich an die Vorstellung Einkaufszentrum auf diesem Grundstück.
  • Fürstenwalder Damm 423 - Erweiterung Lebensmittelmarkt: Was ist unter Ausklammerung des Rücksichtnahmegebotes zu verstehen
  • Anmerkung zu Mahlsdorfer Str. 106/107: Gesundheitszentrum wurde vorgestellt, ist ein Beispiel für eine sinnvolle Nutzung.

Bezirksamt:

Spreepark: Bezirksamt war über einiges, was in den Medien verbreitet wurde, überrascht, verfügt nur über die Information, dass Gespräche mit Grün Berlin stattfinden. Dass die Fläche per Nutzungsvertrag übertragen wird, wurde nicht in der AG Spreepark angesprochen. Bezirk ist nicht Eigentümer der Fläche, mit der Übertragung an Grün Berlin sind die Grundprobleme unverändert. Es ändert sich lediglich, dass der Bezirks sich zukünftig auch mit Grün Berlin verständigen muss. Senat hat kein Interesse, den Bezirk außen vor zu lassen. Der Aufstellungsbeschluss reicht aus, welche Schritte im Verfahren wiederholt werden müssen, hängt davon ab, wie die Fläche genutzt werden soll und was auf der Fläche geplant wird.

Regattastr. 275 Nutzung für den Wassersport: ist erlaubt, Schwierigkeit liegt bei der Prüfung des Bauantrages. Die Genehmigungsfähigkeit erfordert noch Änderungen an den Bauantragsunterlagen.

Bahnhofstr. 39: stellt lediglich eine Bauvoranfrage dar, damit wird grundsätzliche Zussigkeit geklärt, wird vom Bauamt kritisch gesehen und formal im Bezirksamt entsprechend geprüft.

rstenwalder Damm 275: Stellt Bauvoranfrage dar, die planungsrechtliche Zulässigkeit wird abgefragt, dass Rücksichtnahmegebot wollen sie noch nicht prüfen lassen, erst im Genehmigungsverfahren selbst. Formal bedeutet dies, ob auf der Fläche von 400 qm Lebensmittelmarkt zulässig wäre.

 

Frau Stantien

  • Am Generalshof: Ist hier zwischenzeitliche Nutzung bekannt, wann ist Baubeginn?

Bezirksamt: Zwischennutzung und Baubeginn sind nicht bekannt, Verhandlungen über den städtebaulichen Vertrag laufen.

  • An der Wuhlheide 263: Macht 1. FC Union hier Konkurrenz zur Parkbühne, was soll gebaut werden?

Bezirksamt: Baugenehmigung für Sportveranstaltungen hier nur für die Veranstaltung selbst, da es keine Sportveranstaltung ist.

  •    lschestraße 62: Ist Abriss geplant, welche Bebauung erfolgt?

Bezirksamt: Erst Abbruch, dann Neubau mehr nördlich zum Goldmannpark

  • ggelseedamm 109 Notunterkunft für Wohnungslose: Gibt es hier Infos in Richtung Sozialausschuss wegen Ansprechpartnern für Soziales und Kosten?

Bezirksamt hat nach Erteilung der Baugenehmigung das Sozialamt informiert.

Nachfrage, ob diese Unterkunft explizit für Obdachlose oder Wohnungslose gedacht ist?

Bezirksamt: Planungsrechtlich kein Unterschied, formal für Wohnungslose beantragt, baurechtliche Nutzung ist langfristig. Der Zweck und Nutzung des Gebäudes ist über das Sozialamt mit dem Betreiber zu klären, kein baurechtlicher Bezug.

 

Frau Schmitz bittet um die Vorstellung des neuen kommissarischen Leiters der Abt. Vermessung in der folgenden Sitzung

 

Herr Sauerteig

  • An der Wuhlheide 263: Ist das ein rein formales Verfahren oder ein Bauantrag mit offenem Ende?

Bezirksamt: Es ist ein Bauantrag, der mit offenem Ende geprüft wird, wenn es nicht genehmigungsfähig ist, werden Gespräche mit dem Bauherrn geführt.

  • rgerversammlung Bohnsdorfer Kreisel: Es gab sich widersprechende Rückmeldungen aus der Bürgerversammlung , hat sich an der vorgestellten Planung etwas geändert?

Bezirksamt: Es gab eine Reihe interessanter Vorschläge, befinden sich noch in Prüfung, ergänzende Hinweise werden zusammengetragen. Verkehrssicherheitsdienst und VLB sind noch einzubeziehen, bisher noch kein Ergebnis.

 

Herr Schild

  • Ost-West-Trasse Bahnhofstraße: Wie ist der Sachstand?

Bezirksamt: Für eine erneute Überarbeitung müssenmtliche Gutachten müssen auf einen neuen Stand gebracht werden, Änderungen die sich aus der Einbeziehung der Ämter ergeben, müssen eingearbeitet werden. Planfeststellungsanlage muss umfassend geändert werden, Abstimmungen mit Berliner Wasserbetrieben und der Senatsverwaltung laufen. Die Entscheidung wann Auslegung erfolgt, trifft Planfeststellungsbehörde. Es wird frühestens im Jahr 2016 mit einer Auslegung gerechnet.

  • Sachstand Müggelturm: Es existieren Meldungen, wonach der Investor ein Hotel bauen will, Bezirk Einsicht zeigt und Medien auf Kosten der Stadt erneuern rde?

Bezirksamt: Nur Gerüchteküche, eingereichter Bauantrag liegt vor, der die Ursprungsplanung beinhaltet, noch immer in Diskussion über barrierefreie Erschließung. Investor hat großes Interesse, seine Flächen zu erweitern

  • Bereich Müggelheim: Ist ein große Bauvorhaben, eine Bauvoranfrage von Edeka eingereicht worden? Bezirksamt fragt nach der Straße.
  • Stand ggellandstraße Flüchtlingsunterkunft

Bezirksamt: Flüchtlingsunterkunft ist wie vorgelegt nicht genehmigungsfähig, Gespräche mit Bauherrn werden geführt.

 

Ergänzung Bericht vom Bezirksamt

Baumaßnahme Bellevue-Weg

  • Im Hauptausschuss AGH wurde heute vom Bezirksamt berichtet, Hintergrund hierzu ist ein Auflagenbeschluss vom letzten Jahr,  dass über Baumaßnahmen, die im Investitionsplan ohne BPU eingestellt wurden, vor der Umsetzungsphase dem Hauptausschuss zu berichten ist und dieser zustimmen muss.
  • Dieser Bericht ist in diesem Fall versäumt worden. Fachbereich Grün ist von der Erledigung ausgegangen und hat Maßnahme freigestaltet, dem Bezirk wurde ein Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung im Hauptausschuss vorgeworfen und die Missachtung des Parlaments. Daraus resultiert eine Strafzahlung von 50.000 Euro - das ist unerfreulich, weil dies ein Einzelfall ist, aber Hauptausschuss hat Regularien abgespielt. Dem Land Berlin entsteht kein Schaden, der Bezirk muss damit umgehen.
  • Fläche musste abgetragen werden wie Nachbarfläche, Stichproben haben Belastung von Z2 und größer festgestellt. Asbest wurde nicht gefunden. Das Entsorgungsunternehmen hat beim Abtragen Asbest gefunden, daher neue Situation, da andere Entsorgung erfolgen muss. Mehrkosten durch die Asbestbelastung rund 48.000 €.

 

Weitere Fragen an das Bezirksamt

  • Frau Stantien fragt nach einem Quartiermanagement in Altglienicke

Bezirksamt: Quartiersmanagement befindet sich in Prüfung, hier konkret das Kosmosviertel, insgesamt werden von 11 Gebieten vier den Zuschlag erhalten.

  • Frau Stantien fragt nach Radfahrstreifen am Brandenburgplatz, hier hat Bezirksamt keine Erkenntnisse, muss geprüft werden.
  • Herr Sauerteig zur Siemensstraße: Wann Ende der Baumaßnahmen und gibt es zukünftig noch weitere Maßnahmen?

Bezirksamt: Wann die Maßnahmen abgeschlossen werden, kann noch nicht mitgeteilt werden. Kritik für lange Zeit der Bauarbeiten ist Bezirksamt bekannt, neben Arbeiten von Straßen- und Grünflächenamt, hatte BVG Signal- und Stromkabel zu verlegen. Eine parallele Verlegung hat BVG abgelehnt, daher sind Baumaßnahmen nacheinander erfolgt, momentan arbeiten die Berliner Wasserbetriebe genauer Stand muss nachgereicht werden.


Abstimmungsergebnis: dafür: ; dagegen: ; Enthaltung: .

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2015-05-27 Bericht BzStR BauStadtUmDez zum StaTief Ausschuss (128 KB)    

 
 

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