Auszug - Bericht des Bezirksamtes
Nachfragen
Herr Förster
Bezirksamt: Spreepark: Bezirksamt war über einiges, was in den Medien verbreitet wurde, überrascht, verfügt nur über die Information, dass Gespräche mit Grün Berlin stattfinden. Dass die Fläche per Nutzungsvertrag übertragen wird, wurde nicht in der AG Spreepark angesprochen. Bezirk ist nicht Eigentümer der Fläche, mit der Übertragung an Grün Berlin sind die Grundprobleme unverändert. Es ändert sich lediglich, dass der Bezirks sich zukünftig auch mit Grün Berlin verständigen muss. Senat hat kein Interesse, den Bezirk außen vor zu lassen. Der Aufstellungsbeschluss reicht aus, welche Schritte im Verfahren wiederholt werden müssen, hängt davon ab, wie die Fläche genutzt werden soll und was auf der Fläche geplant wird. Regattastr. 275 – Nutzung für den Wassersport: ist erlaubt, Schwierigkeit liegt bei der Prüfung des Bauantrages. Die Genehmigungsfähigkeit erfordert noch Änderungen an den Bauantragsunterlagen. Bahnhofstr. 39: stellt lediglich eine Bauvoranfrage dar, damit wird grundsätzliche Zulässigkeit geklärt, wird vom Bauamt kritisch gesehen und formal im Bezirksamt entsprechend geprüft. Fürstenwalder Damm 275: Stellt Bauvoranfrage dar, die planungsrechtliche Zulässigkeit wird abgefragt, dass Rücksichtnahmegebot wollen sie noch nicht prüfen lassen, erst im Genehmigungsverfahren selbst. Formal bedeutet dies, ob auf der Fläche von 400 qm Lebensmittelmarkt zulässig wäre.
Frau Stantien
Bezirksamt: Zwischennutzung und Baubeginn sind nicht bekannt, Verhandlungen über den städtebaulichen Vertrag laufen.
Bezirksamt: Baugenehmigung für Sportveranstaltungen – hier nur für die Veranstaltung selbst, da es keine Sportveranstaltung ist.
Bezirksamt: Erst Abbruch, dann Neubau – mehr nördlich zum Goldmannpark
Bezirksamt hat nach Erteilung der Baugenehmigung das Sozialamt informiert. Nachfrage, ob diese Unterkunft explizit für Obdachlose oder Wohnungslose gedacht ist? Bezirksamt: Planungsrechtlich kein Unterschied, formal für Wohnungslose beantragt, baurechtliche Nutzung ist langfristig. Der Zweck und Nutzung des Gebäudes ist über das Sozialamt mit dem Betreiber zu klären, kein baurechtlicher Bezug.
Frau Schmitz bittet um die Vorstellung des neuen kommissarischen Leiters der Abt. Vermessung in der folgenden Sitzung
Herr Sauerteig
Bezirksamt: Es ist ein Bauantrag, der mit offenem Ende geprüft wird, wenn es nicht genehmigungsfähig ist, werden Gespräche mit dem Bauherrn geführt.
Bezirksamt: Es gab eine Reihe interessanter Vorschläge, befinden sich noch in Prüfung, ergänzende Hinweise werden zusammengetragen. Verkehrssicherheitsdienst und VLB sind noch einzubeziehen, bisher noch kein Ergebnis.
Herr Schild
Bezirksamt: Für eine erneute Überarbeitung müssen sämtliche Gutachten müssen auf einen neuen Stand gebracht werden, Änderungen die sich aus der Einbeziehung der Ämter ergeben, müssen eingearbeitet werden. Planfeststellungsanlage muss umfassend geändert werden, Abstimmungen mit Berliner Wasserbetrieben und der Senatsverwaltung laufen. Die Entscheidung wann Auslegung erfolgt, trifft Planfeststellungsbehörde. Es wird frühestens im Jahr 2016 mit einer Auslegung gerechnet.
Bezirksamt: Nur Gerüchteküche, eingereichter Bauantrag liegt vor, der die Ursprungsplanung beinhaltet, noch immer in Diskussion über barrierefreie Erschließung. Investor hat großes Interesse, seine Flächen zu erweitern
Bezirksamt: Flüchtlingsunterkunft ist wie vorgelegt nicht genehmigungsfähig, Gespräche mit Bauherrn werden geführt.
Ergänzung Bericht vom Bezirksamt Baumaßnahme Bellevue-Weg
Weitere Fragen an das Bezirksamt
Bezirksamt: Quartiersmanagement befindet sich in Prüfung, hier konkret das Kosmosviertel, insgesamt werden von 11 Gebieten vier den Zuschlag erhalten.
Bezirksamt: Wann die Maßnahmen abgeschlossen werden, kann noch nicht mitgeteilt werden. Kritik für lange Zeit der Bauarbeiten ist Bezirksamt bekannt, neben Arbeiten von Straßen- und Grünflächenamt, hatte BVG Signal- und Stromkabel zu verlegen. Eine parallele Verlegung hat BVG abgelehnt, daher sind Baumaßnahmen nacheinander erfolgt, momentan arbeiten die Berliner Wasserbetriebe – genauer Stand muss nachgereicht werden. Abstimmungsergebnis: dafür: ; dagegen: ; Enthaltung: .
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