Auszug - Versicherungskarte für Asylsuchende und Flüchtlinge  

Versichertenkarte für Asylsuchende und Flüchtlinge wurde einstimmig angenommen.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 07.05.2015 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit (federführend) sowie an den Integrationsausschuss (mitberatend) überwiesen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass sie eine zügige Regelung mit den Krankenkassen herbeiführt, die die direkte Ausgabe von Krankenversicherungschipkarten an Asylsuchende zum Ziel hat. Die Krankenkassen rechnen dann mit der zuständigen Behörde ab.

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 28.05.2015 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Integrationsausschusses abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (11:0:0) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung.

Abstimmungsergebnis: dafür: 11; dagegen: 0; Enthaltung: 0.