Auszug - Vorschlag zur Bestellung eines Stellvertreters für die Trägerversammlung des Jobcenters Berlin Treptow-Köpenick  

Gefordert wird von der SPD eine Einflussmöglichkeit auf die Tätigkeit des Jobcenters Die auszuhandelnden Möglichkeiten der Einflussnahme durch die Bezirksverordneten ist gering und gesetzlich geregelt. Ein Rechtsgutachten ergab - kein BBV-Mitglied in der Trägerversammlung, deshalb entstand die AG Jobcenter aus dem Ausschuss heraus.

Herr Düsterhöft wird für die Bestellung eines Stellvertreters für die Trägerversammlung des Jobcenters aus der BVV heraus einen Antrag vorbereiten.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die nach § 19 (3) / (4) GO überwiesene Vorlage zur Kenntnisnahme wurde abschließend beraten.