Auszug - Erneuerbare Energien in Bebauungsplänen  

Frau Gerbode stellt den Antrag ihrer Fraktion vor.

Herr Gillner findet den Antrag sympathisch.
Herr Hölmer: Ökologisch sei das sinnvoll, allerdings müssten die rechtlichen Rahmenbedingungen im Stadtplanungsausschuss erörtert werden.

Abstimmung: einstimmig
Antrag angenommen.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen (Antrag ungeändert):

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Aufstellung von Bebauungsplänen die Förderung von erneuerbaren Energien und Kraft-Wärme-Kopplung, wie in § 9 Absatz 1 Nummer 12 Baugesetzbuch ausgeführt, in besonderer Weise zu berücksichtigen. Ausnahmen sollen nur noch in begründeten Einzelfällen zugelassen werden.

Abstimmungsergebnis: dafür: 15; dagegen: 0; Enthaltung: 0.