Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

3.1    Bezirksbürgermeister Igel

-            Herr Igel berichtet über die Zweckentfremdungsverbotsverordnung, von 134 beantragten Ferienwohnungen konnten 133 bis Ende 2016 genehmigt werden

-            Herr Igel berichtet über Personalnot im Standesamt, daher wird die Sprechstunde donnerstags weiterhin verkürzt bleiben

-            Herr Igel berichtet über die neue Service-App für Berlin

3.2    Bezirksstadtrat Grunst

-            Aus dem Fachbereich Veterinär- und Lebensmittelaufsicht:

• Aufstallungsanordnung wegen Geflügelpest kann wieder aufgehoben werden
• Im Monitoring gewerblich gefangener Fische wurden keine Belastungen der Fisch mit Schwermetallen oder Dioxin festgestellt. Die Fische in Treptow-Köpenick sind damit ohne Risiken zum Verzehr geeignet
• Rohkostmesse im FEZ am 21/22. 3 konnte dank der bisherigen Dialog- und Kontrolltätigkeit des Ordnungsamts ohne größere Beanstandungen durchgeführt werden

-            Allgemeiner Ordnungsdienst

• Schwerpunktkontrollen von zugeparkten Radwegen im Bereich Seelenbinderstraße, Wuhlheide, Südostallee und Fürstenwalder Allee  vier Ordnungswidrigkeitsverfahren
• Zum Parken auf der Marggraffbrücke: diverse Fahrzeuge parken im Baustellenbereich, hierfür ist das Ordnungsamt aber nicht zuständig. Die Senatsverwaltung, als Bauherrin, muss sich um die Sicherung der Baustelle kümmern. Lediglich wenn der fließende Verkehr behindert wird, können Polizei und Ordnungsamt eingreifen

-            Gewerberechtliche Kontrollen

• Schwerpunkt der Kontrollen in Müggelheim und Adlershof, hier besonders das WISTA-Gelände
• 650 gewerberechtliche Kontrollen, 500 davon zur Einhaltung der Gewerbeordnung, 195 Verstöße zur An-, Um- und Abmeldung von Gewerben, 74 Verstöße gegen die Preisangabenverodnung
• 50 Kontrollen zum Jugendschutz, dabei 11 Verstöße
• 54 Kontrollen zum Spielstätten- und Gaststättenrecht, 13 Verstöße

-            Verkehrsunfall Regattastrecke Grünau

• Verunglückter Schüler überquerte Straße bei Rot

-            Presseberichterstattung über AoD – Mitarbeiter „Ordnungsdienst prügelte Mann klinikreif“

• Mitarbeiter hat 2013 Negativbereich rund um UNION kontrolliert, dabei kam es zur körperlichen Auseinandersetzung mit Händler, Anzeige und Gegenanzeige wurden gefertigt, Verurteilung erfolgte im Januar 2015
• Mitarbeiter nimmt keinen Außendienst mehr wahr
• In Zukunft gibt es Kontrollen bei Union-Spielen nur noch zusammen mit der Polizei, alle Mitarbeiter besuchen regelmäßig Deeskalationsschulungen, Abweisung für „geordneten Rückzug“ gilt weiterhin

Abstimmungsergebnis: dafür: ; dagegen: ; Enthaltung: .