Auszug - Anmeldung zur Investitionsplanung 2015 bis 2019  

Es gibt einige Nachfragen zu einzelnen Vorhaben aus dem Ausschuss.

Herr Welters: Seite 28, 72052, Fürstenwalder Damm

Die Kosten für eine gutachterliche Prüfung wurden damals nicht bemessen, da erst ein Anspruch geltend gemacht werden müsste, d.h. Wenn jemand nach dem BauGB Lärmschutz fordern würde. Vorhaben wird im Rahmen der I-Planung abgeschlossen. Im Rahmen der I-Planung muss dann der Rechtsanspruch angemeldet werden. Dies ist ein pauschaler Ansatz (Schätzung). Sollte ein Anspruch geltend gemacht werden, würde dann ein Defizit entstehen, welches dann an einer anderen Stelle im Haushalt eingestellt werden würde. Dies ist als gesetzlicher Auftrag zu verstehen, der angefordert werden kann.

Seite 30, 73826/27

Betrifft alle Abschnitte der SOV („das war der Vater des Gedankens“), Maßnahmen erst nach Fertigstellung der gesamten SOV.

Frau Stantien: Seite 30, 73829

Sind auch Fahrradabstellplätze vorgesehen? Ja.

Projekt wird im Detail vom FB Tief am 19. März im Rathaus Treptow vorgestellt.

Seite 29, 73818

Es bleibt dabei, da es eine Beschlusslage gibt. Das Bezirksamt hatte auch Grundstücke erworben, um die baulichen Maßnahmen umsetzen zu können.

Seite 31, 73834

Was ist vorgesehen? Ein Entwässerungssystem wird installiert.

Frau Schmitz Seite 29, 73819

Welches ist die Vorzugsvariante? Die letzte Variante, wobei Fahrbahn und Gehweg gebaut werden.

Seite 30, 73829

Weshalb werden 5 Jahre für die Baumaßnahmen angesetzt?

Jeweils eine Million € im Jahr werden angesetzt. Diese Zahlen sagen aber nichts über den Bauablauf aus. Das Geld wird innerhalb der Projekte und Jahre verschoben.

Es folgen weitere Fragen zu 73839 (Schulzendorfer Straße), 73831 (Grüne Trift), 73834 (Germanenstraße), 73835 (Rudower Straße; hier: Straßenneubau aufgrund Maßnahmen der Wasserbetriebe), 73836/7 (Welcher Straßenbelag? Asphalt), 73838/73840 (Mosaikpflaster? Womöglich „ja“).

Zudem wird auf die Anlage verwiesen, welche Herr Papst nachreichte und damit weitere Fragen im Nachgang beantwortete.

Abstimmung: 12/0/0

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Die der Bezirksverordnetenversammlung mit Bezirksamtsbeschluss Nr. 332/15 vorgelegte Anmeldung zur Investitionsplanung 2015 bis 2019 für den Bezirk Treptow-Köpenick wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis: dafür: 12; dagegen: 0; Enthaltung: 0.