1. Ehemaliges Reifenwerk- Adlergestell 708- 730
Die Zwangsversteigerung erfolgte am 12.11.2014 im Amtsgericht Köpenick. Der Zuschlag wurde der Fa. Mazero Consulting GmbH aus Bochum erteilt. Das Land Berlin hat mitgesteigert, hatte aber ein Gebotslimit. Der Hauptanteil der Fläche hat damit einen neuen Eigentümer. Eine Teilfläche (süd-westlich gelegener Bereich) war nicht Gegenstand der Zwangsversteigerung.
Die Behörden des Landes Berlin werden weiterhin ordnungsbehördlich gegen die Eigentümer vorgehen müssen. Es ist wiederum ein erhöhter Kontrollaufwand notwendig. Es ist jetzt zu prüfen, welche Bescheide auch gegenüber dem neuen Eigentümer wirken. Die Behörden haben es jetzt mit zwei Eigentümern zu tun. Die süd- westlich am Wald gelegenen Flurstücke gehören weiterhin dem ehemaligen Eigentümer. Es muss sichergestellt werden, dass keine weiteren Abfallablagerungen und illegalen Nutzungen auf der Fläche erfolgen, vorhandene Abfälle entsorgt werden und das Grundstück gesichert wird. Dazu gab es bereits ein erstes Treffen mit dem neuen Eigentümer beim Bezirksstadtrat Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt am 01.12.2014 unter Teilnahme der zuständigen Behörden (Senat und Bezirksamt).
Der Flächennutzungsplan muss durch einen privaten Eigentümer nicht „eingehalten“ werden, d.h. der Eigentümer kann auf der Grundlage des Flächennutzungsplans nicht zur Aufforstung aufgefordert werden. Das Ergebnis der Zwangsversteigerung hat keine Auswirkungen auf die Darstellungen des Flächennutzungsplans.
2. Sanierung Grünfläche Sportanlage und angrenzende Grünfläche Neue Krugallee/Rodelbergweg (Eigentümer Sportamt/Grünanlage)
Das Sportamt hatte hier die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt um Amtshilfe zur Sanierung des Bodens gebeten. Die erste Teilsanierung konnte schon abgeschlossen werden. Der zweite Teilabschnitt folgt in den kommenden Jahren. Die Fa. Eggers hat von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt den Auftrag zur Beräumung des 2. Bauabschnittes auf o.g. Grundstück erhalten. Absprachegemäß wird mit den Baumfällarbeiten aktuell begonnen, danach werden die Gebäude abgerissen und die Fundamente abgebrochen - mehr ist erst einmal nicht vorgesehen. Die eigentliche Bodensanierung wird wahrscheinlich (sofern das Ref. das Geld dafür hat) im Herbst 2015 bis 2016 durchgeführt. Die Bauanlaufberatung findet am 09.12.2014 statt.
3. Containerdorf Alfred-Randt-Str. 19-21
Durch die Untere Naturschutzbehörde wurden im Zuge des durch SenStadtUm geführten Baugenehmigungsverfahren sowohl eine Ausnahmegenehmigung zum Fällen von Bäumen als auch eine Befreiung von den Verboten des Artenschutzes erteilt. In diesem Genehmigungsverfahren war und ist deutlich zu erkennen, wie sich die Senatsverwaltung aus der eigenen Verantwortung stahl und gewissen Druck auf die Naturschutzbehörde ausübte, um mehr als kurzfristig zu den begehrten Bescheiden zu kommen.
Zur Ausnahmegenehmigung zum Fällen der Bäume ist anzumerken, dass seitens der Senatsverwaltung richtigerweise die Fläche als Wald im Sinne des Gesetzes eingeschätzt wurde. Damit wären die Berliner Forsten für die Erteilung der Fällgenehmigungen zuständig gewesen. Am 6.11. kamen die Berliner Forsten zu der Auffassung, dass es sich hier nicht um Wald handele und damit der Bezirk für die Erteilung der Fällgenehmigungen zuständig ist.
Ein Tag später wurden die Anträge auf Ausnahmegenehmigung (Baumschutz) und Befreiung (Artenschutz) vom LAGESO eingereicht. Die Anträge waren nicht komplett, dies wurde erst mit dem Übersenden des endgültigen Gutachtens zum Baumbestand am 13.11. nachgeholt. Am selben Tag wurden die Genehmigungen durch UmNat erteilt.
Es wurden 43 Kiefern, 7 Eichen und 2 Birken zur Fällung freigegeben. Als Ersatz wurde die Pflanzung von 51 Waldkiefern und 14 Laubbäumen festgelegt. Zurzeit sondiert das SGA die Standorte für die Ersatzpflanzungen, da diese auf Flächen des Bezirkes erfolgen sollen.
Bei der Begutachtung der Bäume wurden an 8 Bäumen Baumhöhlen entdeckt. Diese sind als Lebensräume gemäß § 44 Bundesnaturschutzgesetz geschützt. Für die Beseitigung dieser Höhlen erteilte das bezirkliche Naturschutzamt eine Befreiung und setzte als Ersatz das Anbringen von 8 Nistkästen sowie 16 Fledermauskästen fest. Die Anbringeorte stehen noch nicht fest, da der vom LAGESO beauftragte Gutachter diese noch nicht festgelegt hat.
Es wurde durch die Naturschutzbehörde gegenüber dem Bauherrn wiederholt darauf hingewiesen, dass Bäume, die als Winterquartiere für Fledermäuse genutzt werden, nicht gefällt werden dürfen. Nach Feststellung eines Gutachters waren keine Bäume „bewohnt“, so dass alle beantragten Bäume gefällt wurden. Dies widerspricht aber den Aussagen einiger Anwohner, die dort das Ein- und Ausfliegen von Fledermäusen beobachtet hätten. Auch sollen nach Aussagen von Beschwerdeführern 10 Bäume mehr als genehmigt gefällt worden seien.
Es ist zu vermuten, dass im Baufeld auch Zaumeidechsen vorgekommen sind. Trotz Kenntnis von dem Habitat hat die Obere Naturschutzbehörde bei der Senatsverwaltung als zuständige Behörde keinen Befreiungsantrag bearbeitet und beruft sich im Nachhinein auf die Naturschutzbehörde beim Bezirk, um Ordnungswidrigkeiten zu ahnden.
Im Ausschuss hatte Hr. Hölmer ergänzend vorgetragen:
* Ersteigert wurde das Gelände für 650.000 Euro. In Gesprächen mit dem Investor stellte sich heraus, dass das Motiv Spekulationserwerb ist. Zurzeit wird geprüft, ob Ankauf von Privat möglich ist.
Gillner berichtet über Versammlung in der Wuhlheide:
* Mähen der großen Wiese - sollte laut BVV vor den Sommerferien sein. Wurde aber erst nach Beginn des neuen Schuljahres gemacht.
* Nutzung der Wiese von vielen Hunden, die graben gerne Löcher. Eine Initiative will die Löcher gerne verfüllen, stellt aber als Forderung die Anlieferung von Erde an den Platz.
* Südlich des Sommerbades ist ein zugewachsener Weg. Eine Initiative würde ihn gerne freischneiden. Daher die Frage, ob der Weg offen gehalten werden kann. Möglicherweise ist dies aber keine feste Durchwegung.
Gillner: Fahrradleichen am Bahnhof Baumschulenweg?
Bönning: wurde erledigt!
Gillner: Problem, die Fahrradleichen bilden sich wieder neu. Frage nach Überprüfungsrhythmus?
Bönning: Nimmt es mit. Aber Problem auch an anderen Bahnhöfen.
Borkenhagen: Was könnte der private Investor geplant haben?
Hölmer: Spekulation auf Wohnungsbau. In dem Fall haben Kaufmänner wohl nur bedingt baurechtliche Kenntnis gehabt.
Borkenhagen: Bittet um Zeitplan, ggf. kann der Stand zur BVV vorgetragen werden.
Hölmer: In der Woche vom 8.12. gibt es weitere Abstimmungsrunde.
Gerbode: Erkundigt sich nach dem Zauneidechsen-Ersatzhabitat?
Kleinlosen: Der Senat wusste Bescheid. Die Eidechsen wurden getötet. Eine Sammlung fand nicht statt. Im Nachgang wird eine Befreiung beantragt. Im Kaniswall soll eine neue Fläche von 1500qm geschaffen werden.
Weser: Nächste Spielplatzkommission?
Hölmer: Im Januar
Weser: Treptower Park?
Hölmer: kein neuer Sachstand
Weser: Beleuchtung Müggelpark?
Hölmer: Auftrag zur Reparatur an Vattenfall raus.
Gerbode: Wie viele Habitatbäume sollen gefällt werden?
Bönning: k. A.
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