Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Siehe Anlage

Ergänzung zum Sozialamt:

-          Am Objekt Müggelseedamm 110-111 soll eine neue Obdachloseneinrichtung eröffnet werden. Dazu ist am 26.11. um 18 Uhr eine Informationsveranstaltung im Kiezklub Myliusgarten. Anwohner und Einrichtung in der Nähe der neuen Unterkunft wurden bereits angeschrieben.

-          Das Containerdarf an der Alfred-Randt-Straße in Allende II wird vom Internationalen Bund betrieben. Der Internationale Bund betreibt bereits eine Flüchtlingsunterkunft in unserem Bezirk. Für den 01.12. und den 10.12. werden die unmittelbaren Anwohner des Containerdorfs zu einer Informationsveranstaltung in die Müggelschlößchen-Grundschule eingeladen.
Die Baugenehmigung wurde am 12.11. erteilt und der Bau hat zum Zeitpunkt dieser Sitzung mit Fällarbeiten begonnen. Es sind bereits mehrere Demonstrationen für und gegen das Containerdorf geplant. Der Bauzaun wird von der Polizei bewacht. Vor allem an den Wochenenden wird mit Aktionen gegen das Heim und die Bauarbeiten gerechnet.
Der Verein Offensiv ’91 koordiniert die Bürgerarbeit vor Ort. Im Anschluss an den Bericht über den Fortschritt und Stand der Bauarbeiten, gab es Diskussionen. Am Ende stand der Tenor, dass wir die Flüchtlinge trotz der mangelhaften Kommunikation zwischen Senat und Bezirk willkommen heißen und alles für eine Akzeptanz unter der Bevölkerung tun werden.

Ergänzung zum Jobcenter:

-          Der Umsetzungsplan für Maßnahmen (AGH/MAE) wurde verabschiedet. Er sieht vor, dass insgesamt 12 Millionen Euro für Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden (davon 2 Millionen für die Verwaltung).
Insgesamt sind 166 Anträge für Maßnahmen eingegangen. Davon waren 9 nicht rechtskonform. Mindestens 30 Anträge davon wurden mit Priorität behandelt. Es sind nur 39 Anträge aufgrund der Platzkapazitäten bewilligbar. Von diesen wurden 17 noch mal hoch priorisiert, weil sie im Ranking des Bezirks eine hohe Punktzahl im Ausschreibungsverfahren erhielten. Insgesamt konnten 292 Plätze von maximal 300 Plätzen vergeben werden.

-          Nachfrage zu Allegro:

Es kam der Punkt auf, dass eine Bargeld-Auszahlung aus Allegro nicht möglich sei. Der Fall wird geprüft.

Abstimmungsergebnis: dafür: ; dagegen: ; Enthaltung: .