Auszug - Tagesordnung und Protokollkontrolle (Protokoll der 22. und 27. Sitzung)   

Die Tagesordnung wird in der Weise geändert, dass der als Gast eingeladene Herr Wolfgang Widder aus Johannisthal noch vor der Protokollkontrolle bezüglich der Grundwasserproblematik in Johannisthal zu Wort kommt.

Herr Widder berichtet:

-            Trotz früherer anderslautender Zusagen ist zu vermuten, dass die Wasserbetriebe das Wasserwerk in Johannisthal nicht wieder in Betrieb nehmen.

-            Die steigenden Grundwasserpegel bedrohen bis zu 33% der Häuser in Johannisthal, wenn der Pegelstand des Teltowkanals im Boden erreicht würde.

-            Derzeit sind die Schäden noch nicht so hoch, weil viele Häuser im Einzugstrichter der Brunnen liegen, die laufen, auch wenn das Wasser nicht mehr zur Trinkwasserversorgung verwendet wird.

-            Die Kosten für diese Pumpleistungen betrugen in 2012 0,10€/m³.

-            Jetzt stehen im Abschlussbericht des Senats 1,04 €/m³. Eine Differenz die nicht verstanden wird. Daraus resultierend werden 95 Mio. € Ewigkeitskosten für das Abpumpen des Grundwassers kalkuliert.

-            Die Königsheide würde im Falle eines Abschaltens der Pumpen stark betroffen sein. Ca. 90 % der dortigen Gebäude würden betroffen sein.

-            Herr Widder fordert die BVV zu einem positiven Votum zur Fortsetzung des Abpumpens des Grundwassers auf.

Herr Hölmer berichtet dazu, dass die derzeitige Rechtsauffassung des Senats so lautet, dass private Eigentümer grundsätzlich die Pflicht haben, ihre Häuser selbst zu sichern. Sie können dabei ggf. unterstützt werden. Eine Info-Veranstaltung, wie während des Berichts durch den Bezirksverordneten Ernst Welters vorgeschlagen, hält Herr Hölmer nur für begrenzt nützlich, da der Bezirk das Problem nicht lösen kann. Dieses Thema ist eher auf Landesebene und teils auch in Verbindung mit dem Land Brandenburg zu bearbeiten, da es ähnliche Probleme auch woanders (in Berlin und im Bezirk) gibt.

Protokollkontrolle:

-            Herr Pönitz beantragt die Änderung beim TOP 2 unter dem Berichts Punkt „LOS 3 Parkplätze“: Statt „Am Seitenstreifen der Straße Am Treptower Park (…)“ soll eingefügt werden: „An der Zufahrt zum Hafen (…)“

-            Herr Eberlein beantragt bei TOP 3.2, das Wort „ausführliche“ zu streichen. Desweiteren ist er der Auffassung, dass sich der Antrag nicht, wie im Protokoll angeführt, erledigt hat, sondern weiterhin über diesen gesprochen werden soll.