Auszug - Hortplatzvergabeverfahren  

 
 
50. (öffentliche) Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 5
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 05.11.2014 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:48 Anlass: ordentliche
Raum: Rathaus Treptow Kleiner BVV-Saal, Raum 217
Ort: Neue Krugallee 4, 12435 Berlin

Frau Stappenbeck präsentiert die Ergebnisse der Analyse des bisherigen Anmeldeverfahrens für die ergänzende Förderung und Betreuung. Sie nennt die einschlägigen Gesetzes, stellt die rechtlichen Grundlagen und Zuständigkeiten dar und gibt einen Ausblick auf die zukünftige, optimierte Verfahrensweise. 

Frau Tauche informiert noch über die ab 01.11.2014 geltende, zwischen der Schulaufsicht, dem Schulamt und Jugendamt abgestimmten, Verfahrensweise. 

In der anschließenden Diskussion wird die Erwartungshaltung deutlich, dass im Ergebnis der gemeinsamen Abstimmungen und geklärten Zuständigkeiten zum Anmeldeverfahren nunmehr auch eine Lösung in Sicht ist. Es wird erwartet, dass auf der Grundlage  des gemeinsam verfassten Informationsschreiben an alle Grund- und Gemeinschaftsschulen unter anderem auch auf ein rechtzeitiges Anmeldeverhalten bei den Eltern hingewirkt werden kann. Wodurch sich die Situation in der Bearbeitung der Anträge auch schon verbessern würde.

Dessen ungeachtet soll auch weiterhin an einem Lesezugriff für die Schulen bei ISBJ gearbeitet werden. Frau Tauche erläutert noch mal, dass hier, ähnlich wie bei allen freien Trägern ein Zugriff auf das Trägerportal ermöglicht werden muss. Aus datenschutzrechtlichen Gründen wird damit nur der Zugriff auf die jeweiligen Daten der eigenen Einrichtung ermöglicht. Für diese Zugriffsrechte ist die Schulaufsicht zuständig.

Das Schulamt selber hat bereits diese Zugriffsrechte und wird ab sofort zuständigkeitshalber die Listen aus ISBJ mit den Essensbestellungen abgleichen.

Frau Flader berichtet, dass in ihrer Schule die Eltern bei der Anmeldung gleich umfassend informiert werden und so in ihrer Schule zu den 80 Schulanmeldungen auch 71 Hortanträge gestellt wurden.  Des Weiteren vertritt sie die Auffassung, dass mit der Übernahme der Zuständigkeit für die Hortverträge das Jugendamt 4 Stellen vom Schulamt bekommen hätte. (3 Personen und 1 unbesetzte Stelle). Frau Stappenbeck verweist noch einmal auf den entsprechenden BA-Beschluss (23.12.2010/04.01.2011), aus dem eindeutig hervor geht, dass das Jugendamt nur 3 Stellen bekommen hat und keine unbesetzte Stelle. Dies ist in der entsprechenden BA-Vorlage nachzulesen.

Frau Flader kritisiert, dass 160 Anträge noch nicht bearbeitet sind, obwohl die Anträge von den Eltern fristgerecht gestellt wurden.

Auf Nachfrage erläutert Frau Tauche, dass für die 5. + 6. Klassen auch Bedarfsfeststellungen für die Schul- und für die Ferienzeit erstellt werden müssen. (d.h. 2 Bedarfsfeststellungen, 2 Verträge, 2 Kostenbescheide).


Abstimmungsergebnis: dafür: ; dagegen: ; Enthaltung: .

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Analyse zum Anmeldeverfahren ergänzende Förderung und Betreuung (1402 KB)    
Anlage 2 2 Hinwese EFÖB ab 2014_11_01 (141 KB)    

 
 

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