Auszug - Radweg Köpenicker Landstraße  

Frau A. Brümmer trägt den Antrag i. g. F. vor:

"Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die nur zum Teil bestehende Radwegebenutzungspflicht ab Bulgarische Straße, stadtauswärts Richtung Baumschulenstraße/Schöneweide bis kurz hinter Karlshorster Straße/ Siemensstraße, gleich hinter der Aral-Tankstelle, endgültig abzuordnen."

und bittet um Zustimmung. Nach einer kurzen Beratung beschließt der Ausschuss einstimmig (12/0/0) den Antrag i. g. F.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Der Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 25.09.2014 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Stadtentwicklung und Tiefbau abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (12:0:0) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die nur zum Teil bestehende Radwegebenutzungspflicht ab Bulgarische Straße, stadtauswärts Richtung Baumschulenstraße/Schöneweide bis kurz hinter Karlshorster Straße/Siemensstraße, gleich hinter der Aral-Tankstelle, endgültig abzuordnen.

Abstimmungsergebnis: dafür: 12 dagegen: 0 Enthaltung: 0.