Auszug - Neuwahl von Mitgliedern für den Beirat in Sozialhilfeangelegenheiten  

Die Aussprache wird nicht gewünscht. Es erfolgt kein Widerspruch zum Vorschlag des BzVV zur Durchführung einer offenen Abstimmung zu c) und d).

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Entsprechend § 34 Abs. 4 des Gesetzes über die Zuständigkeiten in der Allgemeinen Berliner Verwaltung (Allgemeines Zuständigkeitsgesetz - AZG) in der derzeit gültigen Fassung wählt die BVV folgende Mitglieder des Beirates in Sozialhilfeangelegenheiten für die Dauer von
2 Jahren entsprechend § 34 Abs. 3 AZG:

zu b) Vertreterin der Gewerkschaften

Frau Gabriela Pingel (39/6/4) dbb Beamtenbund und Tarifunion Berlin

zu c) Vertreterin von Vereinigungen, die Hilfebedürftige betreuen

Frau Jean Tied (M/2/0) DER PARITÄTISCHE BERLIN

zu d) Vertreterin von Organisationen, die sich für die Belange der sozialhilfeberechtigten Menschen mit Migrationshintergrund im Sinne des § 2 des Partizipations- und Integrationsgesetzes einsetzen und zwar vorrangig von Migrantenverbänden

Frau Irina Upravitelev (M/2/0).

Abstimmungsergebnis zu b):  Frau Pingel: 39 Stimmen; Herr Kaidas: 6 Stimmen
bei 4 Enthaltungen und einer ungültigen Stimme.

Abstimmungsergebnis zu c): dafür: mehrheitlich; dagegen: 2; Enthaltung: 0.

Abstimmungsergebnis zu d): dafür: mehrheitlich; dagegen: 2; Enthaltung: 0.