Auszug - Dringlichkeiten und Tagesordnung  

Der BzVV, Herr Stock: Es liegen vier Dringlichkeiten vor:

1. Drs. VII/0630, Bibliotheksstandorte erhalten

Abstimmung:  Mit 2/3-Mehrheit wird die Dringlichkeit bestätigt. Die Drucksache wird unter TOP 14.11 eingeordnet und befindet sich bereits auf der Konsensliste.

2. Drs. VII/0632, Erbbaupachtvertrag Hasselwerder Villa

Für die Dringlichkeit spricht Herr BzV Wohlfeil. Gleichzeitig informiert er über Änderung im letzten Satz: "… sofern diese ein inhaltlich schlüssiges und wirtschaftlich tragfähiges Konzept vorlegen." und beantragt die Aufnahme unter Pkt. 3 (AoA) Konsensliste. Dazu erfolgt kein Widerspruch.

Abstimmung:  Mit 2/3-Mehrheit wird die Dringlichkeit bestätigt. Die Drucksache wird unter TOP 14.12 eingeordnet. Der hierzu eingereichte Änderungsantrag der Fraktion B'90Grüne wurde zurückgezogen.

3. Drs. VII/0633, Mehr Kommunikation vom LAGeSo einfordern

Abstimmung:  Mit 2/3-Mehrheit wird die Dringlichkeit bestätigt. Die Drucksache wird unter TOP 14.13 eingeordnet und befindet sich auch auf der Konsensliste.
 

4. Drs. VII/0634, Vorzeitige Beendigung des Amtes einer stellvertretenden Bürgerdeputierten im Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten; Es wurde ein Austauschblatt verteilt.

Abstimmung:  Mit 2/3-Mehrheit wird die Dringlichkeit bestätigt. Die Drucksache wird unter TOP 8.5 eingeordnet und befindet sich bereits auf der Konsensliste.

Der BzVV informiert, dass alle Beitritte der Konsensliste zu entnehmen sind. Der Tagesordnung wird zugestimmt.