Auszug - Kiezkassen: Fortsetzung der Beratung für 2014  

Herr Groos: Feedback der gestrigen Veranstaltung zur Auswertung der Kiezkassen: Es sollte nicht zu viel Regularien geben und das Verfahren wie im letzten Jahr weitergeführt werden. Es muss wieder ein Antrag zum Verfahren für die Kiezkassen durch die BVV für das Jahr 2014 mit der Höhe der Geldbeträge in den jeweiligen Bezirksregionen beschlossen werden. Hierzu liegt ein Entwurf aus der Verwaltung vor, den Frau Schilling erläutert. Der Mindestbetrag wird auf 1.400 ? angehoben, um auf gerade Summen zu kommen. Der Ausschuss ist mit der Aufschlüsselung einverstanden und wird einen Ausschussantrag auf Grundlage der Drs. VII/0210 in die BVV einbringen: Präambel fällt weg, 2. Abs. Satz wird wie folgt geändert: "Das Bezirksamt wird ersucht, die Vergabe von Mitteln aus den Kiezkassen 2014 nach folgendem Verfahren durchzuführen:", 1. Anstrich bleibt, 2. Anstrich wird der Mindestbetrag auf 1.400,00 ? geändert und die aktualisierte Liste der SPK/PFin eingefügt, restliche Anstriche fallen weg.

Kritik an Kiezkassen: Werbung in den Kiezen war zu gering für die Kiezkassenveranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit muss verbessert werden: Termine müssen schnell auf die Homepage und bei den Akteuren vor Ort auch der BVV bekannt gegeben werden. Herr Welters wird das Thema mit in den Vorstand der BVV nehmen und beraten wie das BVV diesbezüglich unterstützend tätig werden kann.

Frau Schilling empfiehlt in den Bürgerversammlung künftig eine Prioritätenliste zu beschließen, damit erneute Versammlungen nicht nötig sind, falls einer der Beschlüsse nicht umsetzbar sind. Bürgerversammlungen mit den Ausgabebeschlüssen sollten im ersten Halbjahr des Jahres stattfinden, da sie sonst kaum umsetzbar sind.

Herr Groos: Die Veranstaltungen zu den Kiezkassen waren besser besucht als die Veranstaltungen zu den Bürgerhaushalten. Die Haftungsproblematik muss geklärt werden und darüber müssen auch die Kiezpaten informiert sein.

Herr Welters fragt nach den Maßnahmen aus 2013 "Gestaltung Vorplatz Christophoruskirche" und "Infotafel" in Friedrichshagen, die noch nicht realisiert, aber auf der auf der letzten Sitzung verteilten Liste als abgerechnet gelten. Herr Hoffmann prüft dies.

Es wird folgender Ausschussantrag beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Vergabe von Mitteln im Kiezkassenverfahren 2014 nach folgendem Verfahren durchzuführen:

• Über die Mittel aus den Kiezkassen wird in den 20 Bezirksregionen Alt-Treptow, Plänterwald, Baumschulenweg, Johannisthal, Oberschöneweide, Niederschöneweide, Adlershof, Spindlers-feld/Köllnische Vorstadt, Altglienicke, Bohnsdorf, Grünau, Schmöckwitz/Karolinenhof/Rauch-fangswerder, Köpenick-Süd, Allende-Viertel, Altstadt/Kietz, Müggelheim, Friedrichshagen, Rahnsdorf/Hessenwinkel, Dammvorstadt und Köpenick-Nord entschieden.

• Die Mittel werden auf die Bezirksregionen gemäß ihrer Einwohnerzahl bei einem Mindestbetrag von 1.400 EUR verteilt. Das ergibt folgenden Verteilungsschlüssel: