Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Der BzBm, Herr Igel berichtet:

Bürgeramt

-       Die Situation im Bürgeramt Köpenick ist wegen der Schließung in Schöneweide unterschiedlich. Die Kundenzufriedenheit habe sich aber durch die breiten Öffnungszeiten gebessert.

Bezirkswahlamt

-       Zum 7.1 lagen dem Bezirkswahlamt zum Volksbegehren Tempelhofer Feld 8112 Unterschriften zur Prüfung vor. Es wird erwartet, dass das Landeswahlamt noch ca. 10.000 Unterschriften unserem Bezirk zur Prüfung zuteilt.

-       Bei den Volksinitiativen Schule in Freiheit und Nachtflugverbot sind jeweils 2400 Unterschriften bisher eingegangen.

-       Zur Europawahl am 25. Mai wird es im Bezirk 119 Wahllokale, 31 Briefwahlämter mit ca. 1000 Wahlhelferinnen und -helfern geben.

Standesamt:

-       Es gab eine zentrale Einbürgerungsfeier am 23. November (Jahrestag des Inkrafttretens der Berliner Verfassung), auch künftig soll immer am 23. November eine zentrale Einbürgerungsfeier stattfinden.

-       In TK wurde ein Präzedenzfall geschaffen: Einbürgerung eines verpartnerten Mannes auch ohne 8-jährige Wartezeit vorgenommen (so wie dies auch bei Ehepartnern geschieht).

Schallschutzberatung:

-       Die finanzielle Absicherung der Schallschutzberatung ist kein Problem mehr. Termine werden an die Nachfrage angepasst, daher derzeit Reduzierung des Angebotes. Dieses kann jederzeit an den Bedarf angepasst werden. Wichtig ist, dass das Angebot erhalten bleibt, da die Nachfrage nach Eröffnung des BER wieder steigen wird.

BzStR Hr. Klemm berichtet:

1. neues Dienstfahrzeug für Probentransport

Nach aufwendigem Beschaffungsvorlauf und langem Warten erreichte das neue Probenfahrzeug Anfang Dezember 2013 den Fachbereich Veterinär- und Lebensmittelaufsicht

Durch die Anschaffung eines hochmodernen Probenfahrzeugs wurde einem wichtigen Baustein gemäß Qualitätsmanagementsystem (QMS) des Landes Berlin im Bereich der amtlichen Lebensmittelüberwachung entsprochen.

Da für die Umsetzung keine Landesmittel zur Verfügung standen, war das Bezirksamt hinsichtlich der Finanzierung und der Beschaffung des Fahrzeugs auf sich allein gestellt. Die Herausforderung, das Fahrzeug insbesondere technisch an die speziellen Erfordernisse für den ordnungsgemäßen Probentransport anzupassen, wurde bestens gemeistert. Das Fahrzeug verfügt unter anderem über eine mobile Kühl- und Gefriereinrichtung mit jeweils 80 bzw. 50 Litern Fassungsvermögen. Der Betrieb der Kühleinrichtung und der Gefriereinrichtung ist auch unabhängig voneinander möglich.

Durch das neue Dienstfahrzeug wird eine rasche Probennahme und Befundung von Lebensmitteln gewährleistet, was vornehmlich der Sicherheit aller Verbraucherinnen und Verbraucher dient.

2. Weihnachtssingen 1. FC Union

Das alljährliche Weihnachtssingen im Stadion An der Alten Försterei wird zu einem immer beliebteren Event. Am 23.12.2013 waren nach Zeitungsberichten ca. 27.500 Besucher vor Ort.

Um die Probleme beim Zu- und Abstrom der Besucher/innen generell sicherer zu gestalten, wird es im Januar 2014 eine erste Beratung mit der Stadiongesellschaft und dem 1. FC Union geben. Eine erste interne Abstimmungsrunde mit der Polizei und dem Bauamt findet am 16.01.2014 im Ordnungsamt statt.

3. Kontrollen Pyrotechnik

Die alljährliche Kontrolle von Verkaufsstellen für Silvesterfeuerwerk wurde vom 28. bis 30.12.2013 durchgeführt. Dabei wurden insgesamt 38 Einzelhändler kontrolliert. Überlagerungen oder Verstöße gegen die Kennzeichnungspflicht wurden keine festgestellt.

Am 29.12. erfolgte eine Kontrolle im Zusammenhang mit dem Ladenöffnungsgesetz speziell bezogen auf die Abgabe von Feuerwerkskörpern. Es wurden insgesamt 6 Geschäfte zur Schließung nach 16:00 Uhr aufgefordert. Gegen 3 Inhaber werden Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen des Verstoßens gegen das Ladenöffnungsgesetz eingeleitet.

4. Einführung eines Zeitmanagement-Systems (ZMS)

Für dieses Jahr ist die Einführung eines elektronischen Termin- und Zeitmanagements im Ordnungsamt geplant. Der neue Service beruht auf zwei Modulen: der Terminvereinbarung im Vorfeld und dem Zeitmanagementsystem vor Ort. Wartezeiten für Bürger/innen und Gewerbetreibende können reduziert werden.

Im Wartebereich des Hauptgebäudes wird eine neue Aufrufanlage benötigt. Derzeit wird auf die Lieferung der Hardware gewartet.

Während des Einbaus der neuen Anlage und der Demontage des alten Wartemarken-Automaten kann es ggf. vorübergehend zu Einschränkungen im Besucherverkehr kommen.

Entsprechende Schulungen der betreffenden Dienstkräfte der Zentralen Anlauf- und Beratungsstelle sowie des Gewerbebereiches sind bereits erfolgt.

5. Ergänzende Information zur Sperrung der Salvador-Allende-Brücke

Die Sperrung fällt in den Zuständigkeitsbereich des Bezirks, da es sich um Sicherungsmaßnahmen an der Brücke handelt und die Baumaßnahmen noch nicht beginnen werden. Daher wurde der Bezirk aufgefordert, die Anordnung für die notwendigen Maßnahmen durchzuführen. Da weitere Anordnungen wie Busspur, Schaltzeitenanpassung für die Ampeln etc. notwendig werden, wurde die bezirkliche Anordnung jedoch abgelehnt. Nunmehr wird die Verkehrslenkung Berlin (VLB) gemeinsam mit dem Bezirk die Anordnung vornehmen. Am 17.01.2014 wird bei der VLB ein Gespräch mit allen Beteiligten stattfinden: VLB, Polizei, Tiefbauamt, bezirkliche Straßenverkehrsbehörde, Feuerwehr, Krankenhaus und SenStadtUm als Baulastträger der Brücke.

Über den Fortgang wird weiter berichtet.

-            Nachfragen gibt es zu einer Kleinen Anfrage der Piratenfraktion im AGH zur Radverkehrssituation in der Dörpfeldstraße Hr. Klemm erklärt: Diese Anfrage wird mitgenommen und geprüft

-            Außerdem gibt es Nachfragen zum Smiley-System  Hr. Klemm erklärt hierzu: Ohne bundeseinheitliche Regelung zum Thema Transparenz und Datenschutz wird es keine Initiative in dieser Sache geben.

Abstimmungsergebnis: dafür:  dagegen:  Enthaltung: .