Auszug - Mehr Bürgerbeteiligung in der Stadtentwicklung  

Der Antrag wird ergänzt durch den Satz „Die Fachämter werden durch die SPK unterstützt.“ Der Antrag wird mit neun Stimmen, keiner Gegenstimme und vier Enthaltungen in der geänderten Fassung angenommen.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Geschäftsordnung hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 08.01.2014 abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (9:0:4) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, die partizipative Demokratie und Transparenz bei stadtentwicklungspolitischen Maßnahmen zu stärken, indem neben den formell vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren die informellen Partizipationsinstrumente eine stärkere Nutzung erfahren. Dabei ist sicher zu stellen, dass die Fachämter bei den mit der erweiterten Partizipation verbundenen Abstimmungs- und Koordinierungsarbeiten wie auch bei der organisatorischen Vorbereitung von Terminen, Veranstaltungen etc. durch die Organisationseinheit Sozialraumkoordination (OE SPK) unterstützt werden.

Abstimmungsergebnis: dafür: 9 dagegen: 0 Enthaltung: 4.