Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Herr Klemm informiert, über

 Änderung der Förderrichtlinien des Jugend Demokratiefonds Berlin

 Bonusprogramm für Schulen in schwieriger Lage

Auch hier werden die Förderkriterien stark vom Sozialindex der einzelnen Sozialräume abhängig gemacht, so dass unser Bezirk wieder einmal kaum Berücksichtigung findet.

Folgende vier Schulen des Bezirkes werden eine Förderung erhalten:

-          GS Köllnische Vorstadt,

-          Albatros-Schule,

-          Ahorn-Schule,

-          6. Schule (Neugründung zum 01.08.2013).

Frau Stappenbeck informiert,

 dass auch beim Landesprogramm Familienzentren für die beiden Jahre 2014 und 2015  eine ausschlaggebende Voraussetzung für eine Förderung die soziostrukturelle Lage im Bezirk und die Bevölkerungsanzahl ist. Gleichzeitig soll die parlamentarische Zweckbindung der zusätzlichen Mittel für Standorte in sozial belasteten Stadtquartieren und zur Förderung von Regenbogenfamilien berücksichtigt werden.

Für unseren Bezirk wäre die Förderung eines Familienzentrums in Oberschöneweide denkbar, aber ein Antrag für die Dammvorstadt würde keine Berücksichtigung finden.

Die Zuwendungen werden als Festbetragsfinanzierung in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen in Höhe von 54.000 € / Familienzentrum je Jahr gewährt. Trotz geänderter Förderrichtlinien wird das Jugendamt einen Antrag stellen.

  Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm

Jährlich werden für alle Bezirke insgesamt 10 Mio. € zur Verfügung gestellt, auf unseren Bezirk entfallen ca. 706.000 €. Die Förderrichtlinien werden erst für Ende Januar erwartet.

Wesentlich ist eine zeitnahe Verständigung zwischen den Abteilungen im Bezirk über die Aufteilung der Mittel für die Spielplatz- und für die Kitasanierung. 

Die Umsetzung soll analog des Schul- und Sportstättensanierungsprogramms sein. Vom Jugendamt wird eher die Ausreichung von Zuwendungen an freie Träger für die Sanierung von Kitas favorisiert.

Des Weiteren informiert Frau Stappenbeck,

 dass die DEGEWO 1,151 Mio. € auf des Konto des Bezirksamtes überwiesen hat. Diese Mittel sind aus einem Nachtrag zum städtebaulichen Vertrag für den Neubau in Hessenwinkel und entbinden die DEGEWO von ihrer Verpflichtung, eine Kita selber zu bauen. Die Mittel fließen vereinbarungsgemäß in den Kita Neubau am Standort Fürstenwalder Allee 182 des Trägers Käpt’n Browser gGmbH.

 über die vorliegenden Ergebnisse der Raumluftmessung im DG Hans-Schmidt-Str. 10. Diese Werte ergaben keinen Hinweis auf eine andauernde gesundheitsschädliche Innenraumluftverunreinigung. Trotzdem war die Entscheidung des Umzugs der Mitarbeiter aus dem DG die einzig richtige, um die Arbeitsfähigkeit des Jugendamtes zu gewährleisten. 

Es soll in einer weiteren Krisenrunde überlegt werden, wie weiter mit der Gesamtproblematik umgegangen werden kann. Weiterhin arbeitet auch das Rechtsamt an der Prüfung von Schadenersatzansprüchen (wegen Überdosierung).