Auszug - Transparenz bei den Kiezkassen  

Die Beschlussempfehlung des A. f. HhPVGO wird über die Konsensliste angenommen. Damit ist der Antrag der Fraktion der PIRATEN (Beitritt: DIE LINKE, B'90Grüne) i. g. F. beschlossen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, auf der Webseite des Bezirksamtes nicht nur die Beschlüsse aller Kiezkassen zu veröffentlichen, sondern auch deren Umsetzungen. Daraus sollte spätestens mit der Bezirkshaushaltsrechnung im Folgejahr zusätzlich ein Bericht entstehen.

Es sollte unmittelbar nach Bekanntwerden ersichtlich werden,

• welche Beschlüsse erfolgreich umgesetzt werden konnten
• welche Beschlüsse nicht umgesetzt werden konnten und welche Gründe dafür jeweils vorlagen
• bei welchen Beschlüssen mit Folgekosten zu rechnen ist und wie hoch diese Folgekosten jeweils ausfallen
• wie viele Mittel durch nicht umgesetzte Vorhaben verfallen sind
• welche Fachabteilungen beteiligt waren und wie diese in das Vorhaben eingebunden wurden.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

Realisierung:

(Dokument ist einsehbar in der Anlage zur Drucksache und in den genannten Mitteilungen des Vorstehers (MdV), welche sich in der Anlage zur BVV-Sitzung befindet, auf der die Behandlung der MdV erfolgte.)

25.04.2014 SB VII-31 lfd. Nr. 1574