Auszug - Konzeption zur Aufstellung von Parkbänken (Sitzgelegenheiten)  

• Herr Vogel schlägt folgende Änderungen vor:

?      aus Konzeption wird "Leitlinien"

?      aus "Parkbänke" werden "Sitzgelegenheiten"

?      aus "öffentlicher Straßenraum" wird "öffentlicher Raum"

?      aus "bis Februar 2014" wird "bis 2014"

?      "zur Beschlussfassung" im letzten Absatz soll gestrichen werden.

• Abstimmung des Antrags in geänderter Fassung: 12/0/0

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und GO hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 04.12.2013 unter Beachtung der Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse für Arbeit, Soziales und Gesundheit, Umwelt- und Naturschutz und Grünanlagen sowie Stadtentwicklung und Tiefbau abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (12:0:0) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, bis Ende 2014 Leitlinien für Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum zu erstellen. Diese Leitlinien sollten insbesondere mit Seniorenvertretungen, Vertretungen von mobilitätsbehinderten Menschen und mit Vertretern aus den Kiezen im Bezirk abgestimmt werden.

Weiterhin ist ein öffentlicher Kriterienkatalog für die Genehmigung zu erarbeiten, so dass klare und nachvollziehbare Rahmenbedingungen für die Genehmigung vorhanden sind.

Die Leitlinien haben auch Bedingungen für die private Pflege und Wartung der Sitzgelegenheiten zu definieren.

Die BVV ist in den Diskussionsprozess zur Erstellung der Leitlinien (bsp. durch fortlaufende Berichterstattung im Fachausschuss UmNatGr) einzubeziehen. Nach Erstellung sind die Leitlinien der BVV vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: dafür: 12 dagegen: 0 Enthaltung: 0.