Auszug - Kiezkassen – schnelle Abwicklung der Anträge  

• Herr Vogel schlägt folgende Änderungen vor:
• "innerhalb von acht Wochen" Änderung: -> "unverzüglich" (im Sonne "ohne Verzögerung")
  "nach 2 Wochen" Änderung: -> "vier bis sechs Wochen"
  Vorschlag Integrieren des Wortes "verwaltungsintern" aus dem Antrag der LINKE (TOP 4.2), dann wäre der Antrag hinfällig
• Herr Welters reicht einen Änderungsvorschlag bzw. Vorschläge zur Präzisierung des Verfahrens für Kiezkassen für die Begründung herum
• Ausführliche Diskussion um Änderungsvorschläge/Verfahren im Ausschuss
• Bedeutung von "in der ersten Versammlung", Verantwortlichkeit der Kosteneinschätzung, Kontrolle der Kosten bzw. der Folgekosten
• Vorschlag durch den Vorsitzenden: Anträge abstimmen und Entwicklung eines Papiers zur Präzisierung des Verfahrens für Kiezkassen im Januar 2014
• Abstimmung des Antrags in geänderter Fassung (siehe oben): 12/0/0.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und GO hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 04.12.2013 abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (12:0:0) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, die im Rahmen der Kiezkassenveranstaltungen beschlossenen Anträge verwaltungsintern zu befördern und unverzüglich nach Einreichung beim Bezirksamt zu erledigen.

Die Prüfung der Anträge inkl. möglicher Rückfragen ist nach spätestens vier bis sechs Wochen zu erledigen, so dass die Bürgerinnen und Bürger und die Kiezpatinnen und Kiezpaten in dieser Zeit eine Information zu ihren Anträgen erhalten.

Abstimmungsergebnis: dafür: 12 dagegen: 0 Enthaltung: 0.