Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Personelles:

• Vorstellung von zwei Personalprojekten (u. a. Kompetenz+-Programm, das im November 2013 gestartet ist)
• Gründung von 2 Führungskräftezirkel (Ebene Amtsleiter / FB-Leiter)

Haushalt:

• Haushaltspläne 2014/2015 wurden im UA Bezirke und Hauptausschuss betrachtet
• Grundsätzlich: Beschlüsse wie für uns erwartet
• Ausnahme: Steglitz-Zehlendorf erhält eine pauschale Minderausgabe i. H. v. 100.000 Euro, zusätzlich 100.000 Mehrausgabe (qualifiziert gesperrt)
• Ausnahme: Treptow-Köpenick erhält ebenfalls eine pauschale Minderausgabe i. H. v. 100.000 Euro, zusätzlich 100.000 Mehrausgabe (qualifiziert gesperrt) - mündliche Begründung: Personalabbaukonzept liegt nicht vorliegt. Aber: Beschlüsse enthielten keine Angabe, bis wann das Personalabbaukonzept vorzuliegen hat. Bezirksamt wird zudem im Schreiben nicht aufgefordert, diese zu unterzusetzen.
• Diskussion/Meinungsäußerung im Ausschuss
• Verweis vom Vorsitzenden des Ausschusses, dass zwei Bezirksbürgermeister (aus Steglitz-Zehlendorf und Treptow-Köpenick) kritische Äußerungen über den Haushalt in der Presse machten

Weitere Nachfragen im Ausschuss an das Bezirksamt:

• Herr Welters: Nachfragen zur Rückstellung im Bereich Schule? Aktuell hektische Betriebsamkeit wahrzunehmen? Was wird gemacht?
• Herr Igel: Zustimmung. Lern- und Lehrmittel erstanden. Umsetzungen im kleinen Unterhaltungsbedarf.
• Diskussion um Frage der Zweckgebundenheit. Bitte durch den Vorsitzenden des Ausschusses, die Frage nach den Rechten klären zu lassen.
  Hinweis: ca. 1,5 Mio. Defizit Bezirkshaushalt
• Herr Nagelschmidt: woher kommt dieses Defizit?
• Herr BzBm Igel: "Mehrausgaben für besondere Lebenslagen / Eingliederung", ca. 3 Mio. Euro. (Basiskorrektur nur auf Menge, aber nicht auf Preis)
• Frau Schmitz: Nachfrage zu den Kiezkassen: Welcher Einwohnerschlüssel wird für das Jahr 2014 genommen?
• Diskussion/Antwort wird in TOP 4 verschoben.