Auszug - Informationen des BzBm  

Am heutigen Tag ist bekannt geworden, dass die EU-Kommission gegen die BRD ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des vermutlich im Bau befindlichen Hauptstadtflughafens eingeleitet hat. Der Zusammenhang wurde mit der Umplanung der Flugrouten hergestellt. Die EU-Kommission wirft der BRD vor, von den festgelegten Flugrouten im Planfeststellungsverfahren abgewichen zu sein und dabei kein Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren eingeleitet zu haben, was dazu geführt hat, dass die neuen Flugrouten auch durch Natur- und Vogelschutzgebiete verlaufen. Dieses Vertragsverletzungsverfahren bedeutet zunächst nicht, dass die Müggelseeroute nicht kommen wird. Sie ist allerdings deutlich in Frage gestellt worden. Selbstverständlich kann es sein, dass im Laufe des Verfahrens, wenn eine erneute Umweltverträglichkeitsprüfung eingeleitet werden sollte, auch herauskommen kann, dass die Müggelseeroute in Frage kommt. Allerdings ist sie deutlich in Frage gestellt worden. Dies ist ein Erfolg derjenigen Bürgerinitiativen, die sich gegen die Müggelseeroute ausgesprochen haben. Es ist allerdings auch ein Stück absurd, dass erst Rechte für Natur- und Vogelschutz es dazu führen lassen, dass auch über Lärmschutz von Anwohnerinnen und Anwohner neu debattiert wird. Das Bezirksamt sieht dem Verfahren mit Interesse entgegen. Wir erwarten in den nächsten Monaten sicherlich auch eine neue Debatte über die Flughafenplanung. Er kann nur an alle Verantwortlichen in diesem Zusammenhang appellieren, eine Neuplanung insgesamt, auch der Flugrouten, in Angriff zu nehmen und eine Flugroutenplanung vorzunehmen, die die Belange der Bürgerinnen und Bürgern unseres Bezirks, aber auch des Umlandes, gerecht wird.

Wozu alles bürgerschaftliches Engagement führen kann und auch deshalb verleiht der Bezirk jedes Jahr die Bürgermedaille. In diesem Jahr fand am 17. Mai 2013 zusammen mit dem Vorsteher der BVV die Verleihung hier im Rathaus Treptow statt. Die Bürgermedaille des Bezirkes Treptow-Köpenick wurde verliehen an Frau Cornelia Wislaug, Herrn Gerhard Metzschker, Frau Verena Schock, Frau Prof. Dr. Kuhrig.

Am 28. Mai hatte er die Freude, im Ratssaal in Köpenick die Teilnehmer/innen der diesjährigen "United Games of Nations" begrüßen zu können. Kinderrechte ist das Motto der internationalen Jugendbegegnung. Wie in jedem Jahr geht es darum, andere Kulturen kennen zu lernen, Toleranz und Verständnis zu üben und die Teilnehmer/innen für soziale und gesellschaftliche Probleme zu sensibilisieren. Bis 3. Juni 2013 werden etwa 60 junge Menschen aus elf verschiedenen Ländern im FEZ zusammen kommen, sich austauschen und Spaß haben. Die Jugendlichen kommen u. a. aus unseren Partnerstädten, aber auch aus Ländern wie der Türkei, der Ukraine und Russland und sogar aus Übersee, nämlich aus der Partnerstadt East Norriton Township haben wir zwei Teilnehmer begrüßen können. Neben dem kulturellen Austausch, neuen Freundschaften, Spaß, Sport, Essen und Diskussionen, werden sich die United Games 2013 vor allem mit den Kinderrechten beschäftigen. Dazu wird es drei thematische Workshops geben: Recht auf freie Meinungsäußerung und Beteiligung, Recht auf eine gewaltfreie Erziehung und Recht auf Schutz vor sexueller und wirtschaftlicher Ausbeutung.

Gespannt erwarten wir, wie unsere deutschen und internationalen Gäste am Samstag, dem 1. Juni um 14:00 Uhr auf der Hauptbühne im FEZ das Thema Kinderrechte präsentieren werden und welche Spielangebote sich die Jugendlichen für die kleinen Gäste des Kindertages ausgedacht haben. Er lade dazu alle Anwesenden ein.

Aus der Wirtschaftsförderung

Die Vorbereitung des Ausbildungstages Süd-Ost 2013 läuft auf Hochtouren. Am 4.9.13 wird der Ausbildungstag im FEZ stattfinden. Schon jetzt haben sich über 1700 Schülerinnen und Schüler zu dieser Veranstaltung angemeldet. Dies ist ein großer Erfolg.

Ein Erfolg ist auch, dass der Antrag für 6 Wasserwanderrastplätze im Bezirk bestätigt wurde. Man erwartet den Bescheid in Kürze.

Auch in diesem Jahr wird es das Fest für Demokratie und Toleranz geben. Das Bündnis für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick und er laden alle Bürgerinnen und Bürger des Bezirks herzlich zu diesem Fest am Bahnhof Schöneweide auf dem Michael-Brückner-Platz und in der Schnellerstraße ein. Am 8. Juni 2013, von 13 bis 20 Uhr werde man mit einem bunten Fest zeigen, dass der Bezirk vielfältig und lebendig ist.

Über 40 Vereine, Initiativen, Parteien und Unternehmen, die sich für Demokratie und Toleranz im Bezirk einsetzen, werden sich und ihre Arbeit an Ständen präsentieren. Auf zwei Bühnen werden Bands, Musiker und Musikerinnen und Tanzgruppen für ein abwechslungsreiches Programm sorgen. Auch an die Kleinen ist gedacht. Eine Hüpfburg, Aktionen für Kinder und Stände mit kulinarischen Köstlichkeiten aus anderen Teilen der Welt machen das Fest zu einem Tag für die ganze Familie. Auf einem Fußballfeld, das durch die AOK gesponsert wird, stehen Spieler des 1. FC-Union unter dem Motto "Bolzen ohne Nazis" bereit. Die Antifaschistische Initiative der Hochschule für Technik und Wirtschaft wird vor Ort sein, im Zentrum für Demokratie wird die Ausstellung "Schöneweider Zustände" der Initiative Uffmucken zu sehen sein. Auch die Direktkandidaten für die Bundestagswahl werden auf dem Fest vertreten sein und sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger stellen.

Das Jahr 2013 steht auch im Zeichen der Erinnerung an den 60. Jahrestag des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953. Wenig in der Öffentlichkeit bekannt ist, dass die Planung des Arbeiterstreiks, der sich dann zum Volksaufstand ausweitete, im heutigen Bezirk Treptow-Köpenick seinen Ausgangspunkt nahm: genauer auf dem Müggelsee an der Anlegestelle Rübezahl. Rund 600 Arbeiter der Baustelle des Krankenhauses in Friedrichshain machten am 13. Juni 1953 einen Ausflug, der sie zur Gaststätte "Rübezahl" führte. Hier diskutierten sie erstmals die Streikpläne, die sie dann auch wahr machten. An diese Geschichte wollen wir gemeinsam mit Ihnen erinnern. Zu diesem Anlass lade er ganz herzlich zur Einweihung eines Gedenksteins zur Erinnerung an den Volksaufstand ein, die Einladung haben die Bezirksverordneten bereits in Ihren Fächern vorgefunden. Sie wird im Rahmen eines Kongresses der Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen und von Opferverbänden, der in diesem Jahr in Treptow-Köpenick durchgeführt wird, am Sonnabend, 8. Juni 2013, 19.30 Uhr, am Weg zwischen öffentlichem Parkplatz "Rübezahl" und Uferweg stattfinden. Der Gedenkstein ist gestern geliefert worden und ist in Zusammenarbeit von Bezirksamt Treptow-Köpenick, Heimatverein Köpenick und dem Technischen Hilfswerk aufgestellt worden.

Vom 14. bis 16.Juni lockt der Köpenicker Sommer alle, die sich nach frischer Luft, guter Unterhaltung und kulinarischen Genüssen sehnen. In der Altstadt Köpenick, im Luisenhain und auf der Schlossinsel erwartet Jung und Alt ein Potpourri aus Musik und Unterhaltung. Der Eintritt ist selbstverständlich wieder frei! Besucher aus Nah und Fern sind eingeladen, gemeinsam erlebnisreiche Tage zu verbringen. Künstler, Kunsthandwerker und Händler inszenieren ein fröhliches Markttreiben und locken mit so manchen Schätzen und Kuriositäten, die es zu entdecken gilt.

Kulturelle Höhepunkte sind der traditionelle historische Festumzug am Samstagnachmittag unter dem Motto: "Köpenick ist eine Reise wert" sowie das eindrucksvolle Höhenfeuerwerk am Samstagabend.

Außerdem Wichtiges aus den Bereichen:

• aus der Abt. Arbeit, Soziales und Gesundheit

Vom 29.05- 31.05 2013 finden die Gesundheitstage im Park Center Treptow mit insgesamt 22 Teilnehmer aus den unterschiedlichen Bereichen Verwaltung, Pflege, Beratung, Sport und Handel statt.

Die Arbeitsmarktpolitik in Deutschland und die Arbeit eines Jobcenters in Berlin interessiert auch die Menschen in Neukaledonien. Es besuchten am 13. Mai Vertreter der Arbeitsmarktpolitik Neukaledoniens das Jobcenter in Treptow-Köpenick. Neukaledonien ist, wie sicher alle wissen, eine zu Frankreich gehörige Inselgruppe im südlichen Pazifik. Neukaledonien hat einen Sonderstatus in der französischen Verfassung. Nach dieser muss in den Jahren zwischen 2014 und 2019 ein Plebiszit abgehalten werden, in dem die Einwohner entscheiden, ob die Inselgruppe weiterhin unter der Territorialhoheit des Staates Frankreich verbleiben soll oder die Unabhängigkeit erwirbt. Ein Referendum nach dem Jahr 2014 soll über die Unabhängigkeit der Inseln oder den Verbleib bei Frankreich entscheiden. Auf den Inseln leben laut der neuesten Volkszählung 245.580 Einwohner, also ziemlich genauso viele, wie in unserem Bezirk. Besucht haben das Jobcenter ein Mitglied der Regierung Neukaledoniens und der Direktor des Arbeitsamtes Neukaledoniens. Am Vormittag galt das Interesse einem Maßnahmeträger. Hier machten sich die Gäste mit der Arbeit und den Maßnahmen des Trägers vertraut. Die Maßnahmebetreuerinnen des Jobcenters machten Ausführungen zu den Erwartungen des Jobcenters und in der Zusammenarbeit mit dem Träger, den Maßnahmeinhalten und zur erfolgreichen Umsetzung der Maßnahmeziele. Danach wurde das Jobcenter selbst besucht.

•    aus der Abt. Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt darf er von Bauarbeiten der Deutschen Bahn AG am S Schöneweide berichten. Wegen der Brückenbauarbeiten und der damit verbundenen Sperrungen am Bf. Schöneweide kommt es vom 01.06.13 bis 17.06.13 zu diversen Verkehrsmaßnahmen. Alle Straßenbahnen verkehren nur bis Wilhelminenhofstraße/Edisonstraße. Zwischen Wilhelminenhofstraße/Edisonstraße und Bf. Schöneweide wird für die Linien 17, 21, 37 ein SEV eingerichtet. Auch für die Linie 67 wird ein SEV angeboten zwischen Wilhelminenhofstraße/Edisonstraße und der Haltestelle Haeckelstraße.

Es liegen auch wieder B-Pläne aus. Eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch findet für den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan 9-61 VE ("Makarenko-Quartier") statt, Geltungsbereich: OT Johannisthal für die Grundstücke Südostallee 132 und 134. Im Zeitraum 03.06. - 17.06.2013, Mo - Mi von 800 bis 1600 Uhr, Do von 900 bis 1800 Uhr und Fr. von 800 bis 1400 Uhr oder nach tel. Vereinbarung kann im Stadtentwicklungsamt im Rathaus, Alt-Köpenick 21, 12555 Berlin, R 132 Einsicht genommen werden.

Auch dieses Jahr kann der Tag der Stadtkunst, u. a. mit der Oper im Netz, aber auch mit Führungen durch die Altstadt über die Stadtkunstprojekte, mit einer Lesung in der Altstadt Köpenick am 1.6.13 von 15.00 Uhr -22.00 Uhr genossen werden. Für den Fall, dass es stark regnet, gibt es eine Durchführungsvariante im Rathaus Köpenick.

•    aus der Abt. Weiterbildung, Schule, Kultur und Sport

Der Fachbereich Kultur beteiligt sich mit dem Figurentheater Grashüpfer an dem zentralen Berliner Themenjahr "Zerstörte Vielfalt" anhand des speziellen Genres Figurentheater im Nationalsozialismus. Eingeladen sind Inszenierungen, die sich mit dem NS-Alltag auseinandersetzen wie von Dingen, die Du eben noch nicht wusstest. Im Rahmen des Projektfonds Kulturelle Bildung 2013 wird auch das Schulprojekt in der Schule "An der Grünen Trift" gefördert. Die Künstlerinnen Jana Stulpe und Christiane Klatt werden dieses Projekt mit den Schülern der Klasse 7 b vom 10. - 14. Juni 2013 durchführen.

Er lade auch herzlich zur Kunst am Spreeknie vom 12. - 21. Juli mit einer Werkschau in der HTW, offenen Ateliers, Ausstellungen, Projekten und Führungen ein.

Die BVV ist herzlich Willkommen in diesem Sommer der Kultur in Treptow-Köpenick.