Auszug - Parkraumbewirtschaftung in der Altstadt von Köpenick  

Dr. Heinrichs führt in das Thema ein und stellt die Untersuchung zur Parkraumbewirtschaftung in der Altstadt Köpenick von 2010 vor. Die Untersuchung wurde aufgrund eines BVV-Beschlusses vom 29.4.2010 beauftragt und von einer eigens dafür eingerichteten AG mit Akteuren der Altstadt und unter BVV-Beteiligung begleitet.

Voraussetzungen: hoher Parkdruck und heterogene Mischung der Parksuchenden (z. B. Anwohner, Beschäftigte, Touristen).

Untersuchungsergebnis Juni 2011: Werktags zwischen 9 und 17 Uhr ist in der Altstadt ein hoher Parkdruck bei den kostenfreien Parkplätzen gegeben. Parkplätze werden tagsüber von etwa 40% der Beschäftigten genutzt, nachts überwiegend von Anwohnern und tags/abends von Kunden/Touristen.

Schlussfolgerung: Angebotserhöhung durch Tiefgaragen und/oder Parkhaus würden sich nicht tragen, da Anwohner nicht bereit sind Geld für Parkplätze auszugeben. Sinnvoller wäre daher die Senkung der Nachfrage durch Verringerung der Nachfrage der Beschäftigten. Anwohner und Gewerbetreibende bekämen auf Antrag Vignetten pro Haushalt ggf. auf Nachfrage auch mehr.

Mögliche Maßnahmen:
- reines Anwohnerparken
- zeitliche Parkraumbewirtschaftung
- gebührenpflichtige Parkraumbewirtschaftung
- Prognose Parknutzung würde von 110 % auf 90 % zurückgehen.

Herr Pönitz fragt nach den Erfahrungen der PRB von 2003.
Antw. Hr. Heinrich: Unterlagen lagen ihm nicht vor, sind nach 10 Jahren auch nicht mehr vergleichbar.

Herr Oestreich: Wie geht man mit privaten Parkplätzen um, wenn PRB kommt?
Antw.: Parkplätze vor WBG sind öffentliche Parkplätze, die dann gebührenpflichtig wären. Die privaten werden selber reagieren.

Geht Handyparken?
Antw.: Handyparken ist nur bei gebührenpflichtigen möglich.

Wurde Müggelheimer Straße mit einbezogen?
Antw.: Einbeziehung wäre sinnvoll, aber kein Muss.

Herr Sauerteig: Wurden die derzeit finanziell bewirtschafteten Parkplätze mit in die Untersuchung berücksichtigt?
Antw.: Ja.

Wäre eine gebührenpflichtige PRB wirtschaftlich?
Antw. durch Herrn Hölmer: Problem ist, dass Beschäftigte regelmäßig die Parkscheiben bei zeitlich befristeten Parkplätzen weiterdrehen und daher greift eine zeitliche PRB bei den Beschäftigten in der Altstadt nicht. Herr Heinrichs ergänzt, dass eine gebührenpflichtige PRB wirtschaftlicher wäre, wirksamer und besser kontrollierbar.

Frau Ojeda fragt nach der prognostizierten Gebührenhöhe.
Antw.: Die unterste Stufe in Berlin sollte für die Altstadt verwendet werden = 1 ? pro Stunde viertelstündliche bzw. bei Handyparken minutengenaue Abrechnung

Herr Pönitz: Ist Brötchentaste sinnvoll?
Antw.: Nein, da nach deutschlandweiten Untersuchungen kaum gezahlt wird.

Herr Franzke: Wie viele Beschäftigte bräuchte das Ordnungsamt zur Kontrolle?

Herr Schild erinnert daran, es schon vor Jahren das Ergebnis gab, dass eine PRB sinnvoll ist. Die CDU hatte damals eine Umfrage in der Altstadt gemacht. Er erinnert sich daran, dass der Ausschuss damals beschlossen hat eine zeitliche PRB einzuführen und erwartet eine BA-Vorlage zur Einführung einer zeitlich befristeten PRB.

Antw.: Herr Hölmer weist darauf hin, dass es damals keine Entscheidung und Einigung gab und deshalb steht das Thema wieder auf der Tagesordnung, da eine Entscheidung aus BA-Sicht gefällt werden muss.

Herr Franzke und Herrn Welters weisen Herrn Schild darauf hin, dass es damals keine Entscheidung gab.

Herr Welters fragt nach Ausdehnung der Bewirtschaftungszeit und Ausnutzung bestimmter Altersgruppen zu bestimmten Zeiten und weist auf Verschiebung des Problems wenn Parker künftig im Umfeld der Altstadt parken. Er ist von dem Konzept nicht überzeugt.
Antw.: künftig mehr Mitarbeiter im Rathaus, 350 MA und 350 Gewerbetriebe = ca. 1.500 Parkplätze. 300 bis 400 m Fußweg nehmen Parker für kostenfreie Parkplätze in Kauf, daher müssen die Nachbargebiete beobachtet werden und ggf. nach gesteuert werden. In den späten Abendstunden ist auch in anderen Gebieten kaum Bedarf da, entsprechend der Auslastung ist dies für die Altstadt auch nicht nötig. Altergruppen wurden nicht geprüft, da dies für die Untersuchung nicht relevant war.

Frau Schmitz bedauert, dass damals eine Entscheidung verschleppt wurde. Es gab nach einer einheitlichen Position in der AG PRB zur gebührenpflichtigen Variante überraschend ein Patt im politischen Raum. Sie zitiert aus dem Protokoll der damaligen Sitzung am 9.3.11. Sie hält die gebührenpflichtige Variante auch weiterhin für zielführend zur Vermeidung der Park- und Suchverkehrsproblematik. Die SPD-Fraktion in dieser Wahlperiode hat sich jedoch noch nicht damit beschäftigt und daher müssten die jeweiligen Fraktionen sich erneut zeitnah mit der Thematik befassen, da eine Lösung gefunden werden muss.

Herr Förster wundert sich warum die zeitliche Regelung nicht eingeführt wird, da dies der politische Konsens damals war. Er kennt Beispiele, dass in anderen Gemeinden die Mitarbeiter gebeten werden, woanders zu parken. Er kündigt einen Bürgerentscheid an, wenn es eine BA-Vorlage zur gebührenpflichtigen PRB geben wird.

Herr Hölmer möchte keine BA-Vorlage erarbeiten, die die BVV ablehnen würde und hat daher das Thema noch einmal auf die TO genommen.

Herr Sauerteig fragt, ob die Knöllcheneinnahmen an das Land gehen.
Antw.: Herr Igel sagt, dass Einnahmen und Kosten beim Bezirk verbleiben. Die Mitarbeiter der PRB sind außerhalb der Zahlen der 20.000 Mitarbeiter der Bezirke. Die Mitarbeiter müssen jedoch finanziert werden aus Einnahmen. Es wird bestenfalls ein Nullsummenspiel.

Herr Hölmer bittet um ein Ausschussvotum zu einer PRB in welcher Form auch immer, damit es vorwärts geht.

Herr Pönitz fragt noch einmal nach der alten Studie, schlägt Jobticket für Mitarbeiter des Rathauses vor und erinnert daran, dass heute auch schon eine zeitliche PRB an einigen Stellen vorhanden ist und fragt ob das in die Berechnung eingegangen ist.
Antw. Frau Szulschewsky: 1998 andere verkehrliche Verhältnisse, mehr Verkehr, noch keine Fußgängerzone, weniger Gastronomie, weniger Beschäftigte, Fazit: PRB war damals nicht sinnvoll. Bewohner könnten für 20 ? Vignette erwerben, Ausnahmegenehmigung für Besucher (Behinderte, Pflegende), Gewerbetreibende bekommen 1 Vignetten, bei mehreren Firmenwagen Ausnahmegenehmigungen möglich, Rest zieht Parkschein: Beschäftigte, Touristen.

Herr Bugge (Anwohner) ist von der Diskussion geschockt und ruft dazu auf, dass endlich etwas entschieden wird. Es parken viele Nichtberliner in der Altstadt und es ist schwierig für die Anwohner Parkplätze zu bekommen. Er war damals bei der Ausschusssitzung dabei und erinnert sich daran, dass damals DIE LINKE dagegen war, CDU und FDP sich enthalten haben und es deshalb zu keiner Einigung kam. Er richtet im Namen von Herrn Ziesecke aus, dass die Gewerbetreibenden auch für die gebührenpflichtige Variante sind. Er informiert, dass die Anwohner auch schon Umfragen dazu gemacht haben.

Herr Welters schlägt eine Pause vor, um ein Meinungsbild einzuholen.

Herr Franzke verkündet das interfraktionelle Ergebnis der Pause. Alle Fraktionen beschäftigen sich zeitnah mit dem Thema und werden bis zur Sommerpause einen interfraktionellen Antrag als Auftrag für das Bezirksamt stellen.