Auszug - Vertragslage bei ehemaligen GSW-Wohnungen erfüllen  

Aussprache:

Herr BzV Welters (DIE LINKE) begründet den Antrag der Fraktion DIE LINKE.

Herr BzV Schild (CDU); Herr BzV Nagelschmidt (SPD); Herr BzStR Hölmer; Herr BzV Schild (CDU)

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die 2004 (und folgende) zum Schutz der Mieterinnen und Mieter vom Senat abgeschlossenen Verträge in Köpenick-Nord (Märchenviertel) vollinhaltlich erfüllt werden. Hierzu sind die derzeitigen Praktiken nach Weiterverkauf auf die Übereinstimmung mit der Vertragslage zu kontrollieren. Die Ergebnisse sind den Bewohnerinnen und Bewohnern in einer Versammlung darzulegen.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

Realisierung:

22.08.13 1. ZB VII-23 lfd. Nr. 1127

30.09.13 2. ZB VII-24 lfd. Nr. 1167

31.01.14 SB VII-27 lfd. Nr. 1366