Auszug - Informationen des BzBm  

Mehrere tausend Menschen haben am gestrigen 1. Mai friedlich für ein tolerantes und buntes Schöneweide demonstriert. Anlass war eine von Rechtsextremisten angemeldete Demonstration durch die Brückenstraße, zu der etwa 400 Demonstranten erschienen waren. Rechte Kräfte hatten dafür bundesweit mobilisiert, jedoch am Ende nur eine vergleichsweise geringe Zahl an Menschen gewinnen können. Die Zivilgesellschaft hat sich entschieden gegen die Versuche gestellt, im Raum Schöneweide eine Dominanz rechtsextremer Kräfte zuzulassen. Ich danke dem breiten Bündnis gegen den rechten Aufmarsch für die Organisation und Mobilisierung und dafür, dass dieses Bündnis letztlich zu einem kreativen und friedlichen 1. Mai in Treptow-Köpenick beigetragen hat. Mich hat die Solidarität unter den Berlinerinnen und Berlinern sehr gefreut, die aus vielen Teilen der Stadt zu uns gekommen sind, um gemeinsam für einen demokratischen und toleranten Bezirk einzutreten. Es war ein beeindruckendes Zeichen dafür, dass sich der Bezirk nicht von einer rechten Minderheit dominieren lässt, die am Ende an der menschenleeren Demonstrationsstrecke nur eine Geisterveranstaltung durchführen konnte. Das ist ein gutes Zeichen dafür, dass es mit dem rechten Spuk abwärts geht. Dabei soll es bleiben.

Die Demonstration bedeutete aber auch eine erhebliche Belastung für Anwohnerinnen und Anwohner, die teils mehrere Stunden lang nicht in ihre Wohnungen zurückkehren konnten. Dies wird sicherlich noch gemeinsam mit Vertretern der Polizei zu beraten sein. Unser gemeinsames Ziel bleibt es aber, im gesamten Bezirk deutlich zu machen, dass auch über den 1. Mai hinaus Intoleranz keinen Platz in Treptow-Köpenick hat.

Dafür dient auch das Büro für Vielfalt und Toleranz. In Treptow-Köpenick wurde am 15.04.2013 Berlins erstes „Büro für Vielfalt und Toleranz“ mit dem Ziel eröffnet, den Wirkungsradius von Integrations- und Diversitypolitik im Bezirk zu erweitern und demokratische sowie antirassistische Kultur und Meinungsbildung zu fördern. Dabei wurde im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens das Konzept des Vereins offensiv’91 ausgewählt, welches eine Interkulturelle Begegnungsstätte für Vernetzung und Förderung von Menschen mit Migrationshintergrund sowie für Minderheiten in Treptow-Köpenick vorsieht.

Das „Büro für Vielfalt und Toleranz“ ist im Zentrum für Demokratie Treptow-Köpenick angesiedelt und unterstützt synergetisch die Aufgaben des Zentrums in Bezug auf die Bildung einer demokratischen und antidiskriminierenden Kultur im Bezirk. Die individuellen Bedarfe und Vorstellungen von Menschen mit, als auch ohne Migrationshintergrund müssen stärker berücksichtigt werden. In diesem Sinne richtet sich das Angebot an gesellschaftliche Minderheiten und von Diskriminierung Betroffene, mit dem Ziel der Einzelfallunterstützung sowie Erweiterung von Partizipationsmöglichkeiten.

Am 16.04.2013 wurde der bundesweite Aktionstag „Wir für Demokratie – Tag und Nacht für Toleranz“ begangen! Auch unser Bezirk war dabei und setzte damit ein deutliches Zeichen für Toleranz und gesellschaftliche Vielfalt und gegen Rechtsextremismus! Neben Präsentationen und Diskussionen von und mit Bürgerinitiativen im „Industriesalon Schöneweide“ und einer Aktion des Mellowparks, beteiligte sich das Filmtheater Union in Friedrichshagen mit mehreren Filmen und Diskussionen an diesem erfolgreichen Tag im Rahmen der Lokalen Aktionspläne.

Am Montag, dem 22. April, werden Sie vielleicht etwas Neues in der Altstadt Köpenick entdeckt haben. Sieben Informationstafeln informieren ab sofort über Geschichte und Geschichten des Rathauses Köpenick, der Schlossinsel, des Kiezes in der Altstadt, vom Museum Köpenick und der Freiheit. Sein Dank gelte insbesondere dem Heimatverein Köpenick e. V. als Initiator der Informationstafeln.

Am Wochenende konnte man das 9. Köpenicker Winzerfest feiern. Vom 26.04. bis 28.04. hatte die IG Altstadt nicht nur die Köpenickerinnen und Köpenicker sondern auch ihre Gäste zum Köpenicker Winzerfest auf die Schlossinsel und in die Köpenicker Altstadt eingeladen. Mehr als 30 Winzerinnen und Winzer sowie zahlreiche Gastronomen haben ihre Weine und kulinarischen Leckerbissen angeboten. Die Besucherinnen und Besucher hatten die Möglichkeit, die Produkte der Aussteller zu verkosten, zu vergleichen und natürlich auch zu kaufen. Neben einer Vielzahl von mehreren hunderten Weinen und einer erstklassigen Beratung gab es eine Auswahl an internationalen Delikatessen unter anderem aus den Partnerstädten des Bezirkes. Anliegen des Bezirks war es, das Fest mit internationalem Flair zu bereichern, die Partnerstädte bei den Treptow-Köpenicker Bürgerinnen und Bürgern stärker bekannt zu machen und ein Interesse für diese zu wecken.

Ein kleiner Ausblick: Am 14.5.2013 findet im TGS in Schöneweide ab 12.30 Uhr der Existenzgründertag statt. Die Bezirksverordneten haben bereits die Programmflyer erhalten. Es sind alle herzlich eingeladen.

Er habe noch einige Informationen aus den einzelnen Abteilungen des Bezirksamtes:

• aus der Abt. Arbeit, Soziales und Gesundheit

Das Jobcenter Berlin Treptow-Köpenick ist im Rahmen der Perspektive 50plus, einer Initiative des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Beschäftigungspakt ÄMMI (Ältere Mobilisieren Motivieren und Integrieren) engagiert dabei, mit viel Geduld und Kreativität die zur Verfügung stehenden Projektmittel so einzusetzen, damit möglichst viele erwerbsfähige Langzeitarbeitslose über 50 wieder eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt finden. So konnten im Jahr 2012 770 der im Beschäftigungspakt aufgenommenen Arbeitslosen aktiviert und 112 Menschen in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung integriert werden. Die Integrationen gewinnen an Bedeutung, wenn man bedenkt, dass allein 60 Integrationen mit Menschen gelungen sind, die bisher 2 Jahre und sehr viel länger ohne Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt waren.

Besonderen Anklang findet der bereits zum zweiten Mal durch das Jobcenter organisierte Business-Knigge-Tag, der korrektes Auftreten am ersten Arbeitstag vermittelt. Abgerundet durch Imageberatung, Kosmetik und ein Fotoshooting zur Erstellung von Bewerbungsfotos stärkt ein solcher Tag ungemein das Selbstbewusstsein, bringt Sicherheit im Auftreten zurück und fördert die Netzwerkbildung unter den Älteren. O-Ton eines Teilnehmers: „Das habe ich vom Jobcenter nicht erwartet, im Leben nicht. Danke!“

Weiteren Auftrieb erhofft sich der Beschäftigungspakt ÄMMI durch die neu gewonnene Botschafterin, Senatorin Frau Sandra Scheeres. Sie ruft alle älteren Arbeitslosen auf, ihren individuellen Interessen entsprechend, aktiv Qualifizierungsangebote für sich zu entdecken und zu nutzen.

• aus der Abt. Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat am 25.04.2013 in seinem neuen Urteil eine enge Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses zum Schallschutz für rund 14.000 Wohnungen am BER bestätigt. Danach können die Anrainer/innen nach jahrelang rechtswidrigen Billig-Bewilligungen nun endlich mit dem Lärmschutz rechnen, der Ihnen nach dem Planfeststellungsbeschluss auch zusteht. Eine Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.

Das Bezirksamt Treptow-Köpenick hatte in der Vergangenheit immer wieder gefordert, die Umsetzung des Schallschutzprogramms entsprechend des Planfeststellungsbeschlusses an der Festsetzung keiner Überschreitung des Maximalpegels von 55 dB(A) im Tagzeitraum zu orientieren. Alle Versuche des Vorhabenträgers, durch besondere Auslegungen und Interpretationen des Beschlusstextes hinter diesen Schutzzielen zurückzubleiben, waren völlig inakzeptabel und sind nun endgültig gescheitert. Es ist zu begrüßen, dass das OVG Berlin-Brandenburg all´ denen nun endgültig die „Rote Karte“ gezeigt hat, die meinten, zu Lasten der Anwohner/innen einen Billiglärmschutz umsetzen zu können, um so die erhöhten Kosten des Flughafenbaus zu kompensieren.

Mit dieser höchstrichterlichen Festlegung wurde allerdings auch eine Absurdität verankert. In Nachtstunden darf die 55-Dezibel-Grenze laut Planfeststellungsbeschluss sechsmal überschritten werden, am Tage kein einziges Mal. Wenn der Vorhabenträger, leider zumeist sekundiert durch die Regierungspolitik in Bund und Ländern, nicht durch eigenes Verschulden sämtliches Vertrauen verspielt, wären möglicherweise intelligentere Lösungen möglich gewesen; ggf. sogar eine frühzeitige Veränderung des Planfeststellungsbeschlusses. So besteht die Gefahr, dass die betroffenen Anlieger/innen eine Entschädigung, aber keinen Lärmschutz erhalten werden, weil dieser nur durch einen wirtschaftlich unvertretbaren technischen Aufwand erreicht werden kann.

Das Vorgehen von Vorhabenträger und politisch Verantwortlichen ist umso unverständlicher - und unverantwortlicher- weil mit dem Berlin-Brandenburg Airport ein Großflughafen in einem dicht besiedelten Gebiet entsteht. Allen Beteiligten musste damit klar sein, das damit ganz besondere Anforderungen an den Lärmschutz verbunden sind. Klotzen, nicht kleckern hätte die Devise sein müssen! Es ist umso bedauerlicher, dass der adäquate Lärmschutz von betroffenen Anrainer/innen gegen große Widerstände gerichtlich erstritten werden musste. Dadurch wurde politisch viel Porzellan zerschlagen und die Akzeptanz des BER im Umland nachhaltig beeinträchtigt. Eine gute Nachbarschaft sieht wahrlich anders aus!

Nunmehr ist es wichtig, dass zu Gunsten der betroffenen Anwohner/innen soviel Schallschutz wie eben möglich und zudem rechtzeitig vor der Eröffnung des BER umgesetzt wird. Entschädigungszahlungen sind und bleiben nur die 2. Wahl.

• aus der Abt. Weiterbildung, Schule, Kultur und Sport

Die Volkshochschule Treptow-Köpenick fördert mit Fremdmitteln in beträchtlicher Höhe Menschen nichtdeutscher Herkunft mit Sprachkursen und Informationen über das Leben und den Alltag in Deutschland. Die Statistik des Jahres 2012 der VHS Treptow-Köpenick belegt, dass im Programmbereich „Deutsch als Zweitsprache/Deutsch als Fremdsprache“ für die Durchführung der Integrationskurse sowie die Einbürgerungstests erstmalig über 82.000 € Fremdmittel eingesetzt werden konnten. Seit Beginn der Integrationskurs-Förderung in Treptow-Köpenick im Jahr 2005 schwankten die abgerufenen Bundesmittel stets zwischen 70.000 und 74.000 €. Die Erhöhung der Fördersumme zeigt, dass sich kontinuierlich das Kursangebot, die Zahl der Unterrichtsstunden in diesem Bereich erhöht hat. Mit den Mitteln des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für die sprachliche Integration können die wesentlichen Ausgaben für Deutsch-Kurse gedeckt werden. Zugewanderte mit auf Dauer angelegtem Aufenthalt haben Anrecht auf eine Förderung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Häufig liegt eine Verpflichtung der zuständigen Ausländerbehörde oder des Jobcenters zum regelmäßigen Besuch eines Deutschkurses vor. Auch über die Volkshochschule kann ein Antrag auf Zulassung zu einem Integrationskurs beim BAMF gestellt werden.

Die Lehrinhalte des Unterrichts haben einen direkten Bezug zum Alltagsleben in Deutschland und behandeln Themen über Familie und Freizeit sowie die Berufs- und Arbeitswelt, denn die erfolgreiche Integration ist maßgeblich abhängig von den Sprachkenntnissen. In sofern trägt der erhöhte Fremdmitteleinsatz der Volkshochschule Treptow-Köpenick dazu bei, dass Menschen nicht-deutscher Herkunft selbstbestimmt Ihren Weg in unsere Gesellschaft finden und teilhaben können. Alle Sprachkurse orientieren sich am „Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen“. Sie sind durch die Lernziele und Inhalte in das international anerkannte Zertifikatssystem eingebunden und somit europaweit vergleichbar. Ein Integrationskurs umfasst derzeit 660 Stunden Unterricht. Integrationskurse werden als Vollzeitkurse (mindestens 20 Wochenstunden) angeboten und finden ausschließlich vormittags statt. Teilnehmende ohne Verpflichtung einer Behörde können ebenso an den Sprachkursen teilnehmen. Das betrifft zumeist Ausländer, die sich für Urlaubszwecke oder aus beruflichen Gründen zeitweise in Deutschland aufhalten und die Gelegenheit nutzen, ihre Deutsch-Kenntnisse zu erweitern. Für diese Zielgruppe bietet die Volkshochschule zusätzlich Kurse auf allen Stufen zusätzlich in den Nachmittags- und Abendstunden an. Im Jahr 2012 wurden 66 geförderte Deutsch-Kurse über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge finanziert. An diesen Kursen mit insgesamt 5.481 Unterrichtsstunden nahmen 977 Personen teil.

Insgesamt wurden im Programmbereich „Deutsch als Fremdsprache“ im Jahr 2012 7.261 Unterrichtsstunden für Menschen nichtdeutscher Herkunft erteilt, dazu zählen neben Grundkursen auch Prüfungsvorbereitungskurse, Kurse der Mittel- und Oberstufenkurse, Phonetik-, sowie Grammatik- und Sommerintensivkurse.

Die Zahl der Teilnehmer/innen in diesem Bereich betrug im Jahr 2012 insgesamt 1.507 (davon 943 weibliche und 464 männliche Teilnehmer).

Vielen Dank.