Auszug - Ersatz BVV-Beschluss 756/35/09  

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die BVV hebt ihren Beschluss Nr. 756/35/09 auf und beschließt neu:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Vorbericht zum Bezirkshaushaltsplan 2010/2011 verhängte vollständig oder teilweise angebrachte Sperren in den Haushaltsjahren 2010/2011 erst nach vorheriger Information des Fachausschusses und Beratung im Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsreform aufzuheben. Die Berichterstattung darüber gegenüber der BVV soll über Zwischenberichte an die BVV erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:            mehrheitlich.