Auszug - Sondermittel für ALV , Selbsthilfeprojekt für Behinderte, Arbeitslose und von der Arbeitslosigkeit bedrohte Menschen (SM 953)  

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Dem Arbeitslosenverband Deutschland, Landesverband Berlin e. V. werden für die Maßnahme „Hilfs-Projekt für Behinderte, Arbeitslose und von der Arbeitslosigkeit bedrohte Menschen - Beamer“

800,00 €

aus Sondermitteln der BVV des Haushaltsjahres 2009 zur Verfügung gestellt.

Die Ausreichung der Sondermittel der BVV steht unter dem Vorbehalt, dass alle haushalts-rechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Zuwendungen, insbesondere der nach
§ 44 der LHO, erfüllt werden.

Die Verwendung der Mittel ist bei Kapitel 3930, Titel 68569, nachzuweisen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:            einstimmig       .            Enthaltung:        7.