Auszug - Bebauungsplan XVI-55 ("Dahmestadt") hier: Einstellung des Planaufstellungsverfahrens  

-       Frau Löbel erklärt, dass es sich zum Großteil um private Grundstücke handele, es für die geplante Errichtung eines Uferwegs auch nie Fördermittel gegeben habe; außerdem werde eine Teilfläche nun durch den B-Plan für „Puerto Verde“ weiter bearbeitet

-       Herr Welters verweist darauf, dass die ursprüngliche Intention des Bezirksamts Köpenick die Sicherung der KGAs sowie die Schaffung eines Uferwergs war und nicht nur die Entwicklung des Betonwerks im Vordergrund gestanden habe

-       Herr Schild hinterfragt die Notwendigkeit, ob der B-Plan tatsächlich eingestellt werden muss, da er die weitere Entwicklung momentan nicht behindere

-       Herr Sauerteig unterstützt diese Intention

-       Frau Löbel erläutert, mit diesem uralten Plan könne nicht mehr gearbeitet werden, man müsste praktisch bei Null anfangen, außerdem seinen keine planerischen Erfordernisse erkennbar, um den B-Plan weiterzuführen oder offen zu halten

-       Herr Durinke unterstützt die Aussage und verweist auf die nicht vorhandene Planungsfunktion, die Prioritäten seien woanders gesetzt

-       Herr Welters bittet darum, den Bezirksverband der Gartenfreunde Köpenick derart zu informieren, dass mit der Einstellung des B-Plans keine negativen Änderungen verbunden seien

-       mit 13/1/1 wird die Einstellung des B-Plans zur Kenntnis genommen

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 24.09.2009 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr überwiesen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge die vom Bezirksamt Treptow-Köpenick in seiner Sitzung am 21.07.2009 beschlossene anliegende BA-Vorlage Nr. 357/09 über die Einstellung des Planaufstellungsverfahrens für den Bebauungsplan XVI-55 ("Dahmestadt") im Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteile Köpenick und Grünau zur Kenntnis nehmen.

Der Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 26.11.2009 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (13:1:1) die Kenntnisnahme der Vorlage des Bezirksamtes.

Abstimmungsergebnis:

dafür:    13            dagegen:          1.            Enthaltung:        1.